13:12 24 September 2018
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    Rede von Sahra Wagenknecht

    Sahra Wagenknecht: „Aufstehen“ für soziale Gerechtigkeit – gegen ein zweites Chemnitz

    © Sputnik / Ilona Pfeffer
    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in einem ausführlichen Interview zu Motiven für die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und wiederkehrenden Vorwürfen gegen ihre Person Stellung genommen. Sie warnt vor einem zweiten Chemnitz, sollte die Bundesregierung den derzeitigen Kurs beibehalten.

    Das Online-Portal „Yahoo! Nachrichten Deutschland“ räumte Sahra Wagenknecht viel Platz ein, um die Werbetrommel für die Sammelbewegung „Aufstehen“ rühren zu können. Aber ganz so einfach wollte man es ihr dabei wohl doch nicht machen, hat es den Anschein. Immer wieder erkennt man in dem zweiteiligen Interview die inzwischen mit allen Wassern gewaschene Profi-Politikerin. Unangenehmen Fragen versucht sie auszuweichen, indem sie beispielsweise einfach das Thema wechselt – in der Hoffnung, der Interviewpartner wird nicht auf die Beantwortung seiner Frage beharren. Doch den Gefallen tut ihr der Fragende in diesem Fall nicht immer.

    Umgekehrt offenbaren manche Fragen des Autoren von „Yahoo! Nachrichten“ auch eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber der Person Sahra Wagenknecht. Dutzendfach werden stereotype Vorwürfe wiederholt, zu denen sich Wagenknecht bereits erklärt hat. Die Ereignisse von Chemnitz und die AfD machen gut die Hälfte des Interviews aus. Auch eine gewisse Grundskepsis gegenüber den Intentionen der Sammlungsbewegung ist erkennbar.

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    Dennoch dürften insgesamt die Leserinnen und Leser am Ende den Eindruck eines ausgewogenen Interviews gewonnen haben. Zumal erkennbar wurde, wo die Schwächen von „Aufstehen“ liegen und auch, dass wesentliche Positionen von Wagenknecht nur deshalb angefeindet werden, weil sie den Adressaten zutiefst verhasst sind. Mit allen Mitteln wollen sie beispielsweise eine echte gesellschaftliche Debatte über das Thema soziale Gerechtigkeit verhindern. Und die Frage nach Gerechtigkeit in der bundesdeutschen Gesellschaft, nach Verteilungsgerechtigkeit, nach der Art und Weise wie Macht in der Bundesrepublik ausgeübt wird, nach Planbarkeit eines Lebens, nach Sicherheiten und so weiter, all das reklamiert Sahra Wagenknecht für die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ als den Kern ihrer Existenz.

    „Aufstehen“ soll die Parteien zu bestimmtem Handeln zwingen

    Das Interview legt den Finger in eine für die Sammlungsbewegung gefährliche Wunde. Denn im Moment erweckt „Aufstehen“ noch den Eindruck, tatsächlich nur eine Sammlungsbewegung und keine Partei sein zu wollen, die bei Wahlen antreten könnte. Sahra Wagenknecht verweist auf das deutsche Wahlrecht: „Das deutsche Wahlsystem schreibt vor, dass nur Parteien bei Wahlen antreten können.“ Sie wirbt stattdessen mit schnellen Wegen und schnellen Entscheidungen in der Struktur von „Aufstehen“, die vor allem politik- und parteimüde junge Menschen begeistern sollen. Wer intelligente Ideen habe, die genügend Unterstützung fänden, könne damit rechnen, nicht erst umständliche Parteihierarchien überwinden zu müssen.

    Doch wie sollen solche Ideen politisch umgesetzt werden, wenn nicht durch Parteien, die im Bundestag sitzen und vielleicht sogar Regierungsverantwortung haben? Sahra Wagenknecht hofft, dass die Bewegung so stark werde, dass ihre Forderungen von den im Bundestag vertretenen Parteien nicht ignoriert werden können:

    „Wir versuchen erstmal, die Parteien zu verändern. Die bundesdeutsche Geschichte zeigt, dass Bewegungen ihre Ziele in den Parteien verankern können, wenn sie genug Druck entfalten. Es gab eine starke Friedensbewegung, eine starke Umweltbewegung – und deren Themen fanden Eingang in die Parteien. Meine Hoffnung ist, dass unsere Bewegung so stark wird, dass die Parteien gar nicht anders können, als unsere Forderung nach mehr sozialem Ausgleich aufzugreifen.“ (Sahra Wagenknecht in „Verlassen Sie die Linke, Frau Wagenknecht?“, Yahoo! Nachrichten, 11.September 2018)

    Dass sie die Parteien „erstmal“ verändern will, wie sie sagt, hat verständlicherweise ihre eigene erhebliche Unruhe ausgelöst. Ihr Verhältnis zu anderen Führungskräften innerhalb der Linkspartei gilt bereits als veritabel gestört. Die Vision, Sahra Wagenknecht könnte sich über den Umweg der Sammlungsbewegung entweder ihre Partei gefügig machen oder sie irreversibel schädigen, hat zu Reaktionen geführt, die bis zu wütenden Aufforderungen reichen, die Linkspartei endlich zu verlassen. Denn natürlich hat auch der nicht zum Wagenknecht-Fanblock gehörende Teil der Partei den Satz „wir versuchen erstmal, die Parteien zu verändern“ als das begriffen, was er ist: eine Kampfansage und Machtprobe.

    Wagenknecht die falsche Gallionsfigur für die richtige Bewegung?

    Die zwangsläufige Frage, sie gelte als wenig integrativ, kontert Wagenknecht mit dem Verweis, dass die Führung einer Bundestagsfraktion ein gewisses Maß an Integrationsfähigkeit erfordere. Abgesehen von der Tatsache, dass sich eine Sammlungsbewegung wie die ihre, in der sich über 80 zum Teil ziemlich prominente Zeitgenossen unterschiedlichster Herkunft als Startteam zusammenfanden, wohl kaum ohne Mindestmaß an Integration organisieren lässt.

    Man mag zu Sahra Wagenknecht stehen wie man will. Auch zu dem Fakt, dass sie stellvertretend auch für ihren Mann Oskar Lafontaine im Rampenlicht steht. Er gilt wie sie als ein Enfant terrible der Linkspartei und steht schon eine Weile im Verdacht, dass er für eine Vendetta gegen die SPD bereit sein könnte, seine neue politische Heimat und sein eigentliches Lebenswerk, die Linkspartei, zu ruinieren.

    Nicht wegzudiskutieren ist: Der enorme Zulauf zu „Aufstehen“ innerhalb kurzer Zeit zeigt, dass zehntausende Menschen anscheinend nur darauf gewartet haben, einer für mehr soziale Gerechtigkeit eintretenden und parteiungebundenen Sammlungsbewegung beizutreten. Die Linkspartei kann längst nicht mehr derartige überparteiliche Aktionen organisieren, deren Führungsfigur eben niemand anderes als Sahra Wagenknecht ist.

    Linke wählt gegen Wagenknecht und „Aufstehen“ immer noch Kampf statt „tödliche Umarmung“

    Den notwendigen Schritt der selbstkritischen Frage, welche Ursachen diese Popularität haben könnte (die ja zugleich auch ein Misstrauensvotum gegen das politische und personelle Angebot der Linkspartei ist), welche Fehler die Linkspartei gemacht hat oder immer noch macht, hat die Linke noch vor sich. Und weil sich der nicht auf der Seite des Ehepaares Wagenknecht-Lafontaine stehende Teil der Linkspartei noch nicht zu einer solchen selbstkritischen Analyse durchringen konnte, ist die Partei auch nicht in der Lage zur Neutralisierung des Spalt- und Zerstörungspotenzials einer Bewegung wie „Aufstehen“. Denn die Linkspartei könnte beispielweise ihre in weiten Teilen der Bevölkerung durch Umfragen nachgewiesene Legitimation als authentische Anwältin für soziale Gerechtigkeit in die  Sammlungsbewegung einbringen – um zu verhindern, dass „Aufstehen“ zum Todesurteil für die Partei wird und stattdessen zu einer Art Frischzellenkur.

    Sahra Wagenknecht scheint das genau zu wissen. Denn sie hält sich geschickt bei der Frage beide Optionen offen, ob sie die Linken verlassen wolle, um sich ganz der Sammlungsbewegung zuzuwenden:

    „Meine Arbeit als Fraktionschefin der Linken steht nicht im Widerspruch zu „Aufstehen“. Ich muss doch anerkennen: Allein wird es die Partei Die Linke nicht schaffen, einen Politikwechsel herbeizuführen. Ich habe mir schon lange gewünscht, dass eine Bewegung für höhere Löhne und mehr soziale Sicherheit entsteht, und mich gefragt, warum sich die Menschen so viel gefallen lassen. Ich muss auch nicht ewig einer der Köpfe von „Aufstehen“ bleiben. Ich würde mich freuen, wenn das irgendwann andere fähige Leute übernehmen – wenn neue Talente entdeckt werden.“ (Sahra Wagenknecht in „Verlassen Sie die Linke, Frau Wagenknecht?“, Yahoo! Nachrichten, 11.September 2018)

    Zunächst aber steht „Aufstehen“ für eine Gruppe von respektablen Namen aus Politik und Zivilgesellschaft dieser Republik, die offenkundig auch mit einer Führungspersönlichkeit wie Sahra Wagenknecht gut klarkommen. Beispielsweise hat Peter Brandt, Sohn des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, in einem Gespräch mit Sputnik sehr gelassen darauf reagiert, dass auch seine Unterstützung als prominentes SPD-Mitglied und Historiker für die Sammlungsbewegung umgehend mit Bezug auf Sahra Wagenknecht in Misskredit gebracht werden sollte.

    Ist Wagenknechts Position zur Flüchtlingspolitik ihre Achillesferse und die von „Aufstehen“?

    Neben der Frage einer möglichen Schädigung der Linkspartei durch die Sammlungsbewegung werden vor allem die Positionen von Sahra Wagenknecht in der Flüchtlingspolitik als Kronzeugenargument gegen sie in Stellung gebracht. In ihrem Yahoo-Interview sagt sie sehr unmissverständliche Sätze wie: „Selbst eine sozial verantwortungsvolle Regierung hätte keine unbegrenzten Ressourcen zur Verfügung.“ Oder „Manche meinen: Jeder, der möchte, soll kommen und bleiben – das funktioniert nicht.“

    Wagenknecht wird nicht direkt vom Interviewer angegangen, ob sie mit ihren Positionen das Geschäft der AfD betreibe, gleich, ob gewollt oder ungewollt. Stattdessen wird sie zunächst gefragt, ob sie mit der Sammlungsbewegung diese Partei wieder „aus dem Bundestag kriegen“ wolle. Wagenknecht antwortet überzeugt, dies könne gelingen, weil „der übergroße Teil“ der Stimmen für die AfD „rückholbar“ sei. Denn, so Wagenknecht:

    „Die guten Wahlergebnisse der AfD rühren vor allem von Leuten, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Es wäre ein grauenvolles Zeugnis für Deutschland, wenn wir von 16 Prozent Rassisten reden würden.“ (Sahra Wagenknecht in „Verlassen Sie die Linke, Frau Wagenknecht?“, Yahoo! Nachrichten, 11.September 2018)

    Totschlagsargument Rassismus

    Für echte Aufregung bei den Gegnern von Wagenknecht und der Sammlungsbewegung, deren Gesicht sie derzeit ist, dürfte ihre Antwort auf die durchaus naheliegende Frage des Interviewers von Yahoo sein – ob es nicht ein „migrantenfeindliches Potenzial gibt, das weit größer ist als die Wählerschaft der AfD.“ Sahra Wagenknecht beweist mit ihrer Antwort, dass sie im Vergleich zu ihren Zeiten in der Kommunistischen Plattform der Linken bedeutend professioneller geworden ist. Sie greift den Fragenden mit der Unterstellung einer indirekten Vermischung nicht zusammengehörender Dinge indirekt selbst an:

    „Wir haben über Rassismus gesprochen. Wer ein Problem darin sieht, dass zum Beispiel in einer Schule die Mehrheit der Erstklässler kein Deutsch spricht und die Schule viel zu schlecht ausgestattet ist, um mit diesem Problem klarzukommen, ist deshalb noch lange kein Rassist.“

    Soziale Ungerechtigkeit ist für Wagenknecht der Nährboden für Angst vor Zuwanderern

    Wagenknecht erklärt im Interview, aus ihrer Sicht liege der Hauptgrund für die Tatsache, dass Menschen Flüchtlinge als Konkurrenten ansehen – auch wenn das aus objektiver Sicht nicht so ist – in der rücksichtslosen neoliberalen Politik der zurückliegenden Jahre.

    Diese mache sich in der Ökonomisierung beinahe aller Lebensbereiche, Zerstörung von Sicherheiten für die Lebensplanung durch Kettenbefristungen und Niedriglohnjobs, dem Dogma von angeblicher Eigenverantwortung für Risiken wie Arbeitslosigkeit, für die man mit Hartz IV bestraft werden müsse, sowie der Aufgabe des Staatsziels Gemeinwohl zugunsten privater Gewinnerzielungsabsichten einer Minderheit, was sich vor allem in der Explosion von Wohnungsmieten zeige, bemerkbar. Zu erwähnen sei zudem das Kaputtsparen der Polizei, was ein mangelndes Sicherheitsgefühl mit sich bringe, subsummiert Sahra Wagenknecht unter dem Oberbegriff „Staatsversagen“.

    Wenn die Politik einfach so weitermache, werde Chemnitz kein Einzelfall bleiben

    Das führe dazu, dass Menschen ihre Ellenbogen ausfahren würden, weil sie schlicht Angst hätten. Dagegen helfen laut der Politikerin keine arroganten Belehrungen von Eliten, die solche existenziellen Ängste gar nicht kennen – weil sie über Geld für private Schulen, für bessere Kranken- und Pflegeversicherung verfügen, nicht auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, nicht neben Flüchtlingsunterkünften oder in Wohngebieten mit hohem Migrantenanteil wohnen und Personenschützer um sich haben. Jeden Versuch einer gesellschaftlichen Diskussion darüber würden sie umgehend multimedial als „Neiddebatte“ niedermetzeln.

    Diese Schieflage sei eine, die in der ganzen Bundesrepublik zu beobachten sei. Weshalb Sahra Wagenknecht sich vom Yahoo-Interviewer auch nicht mit einer Frage zur angeblich größeren Affinität der Bevölkerung in den neuen Bundesländern für ausländerfeindliche Positionen aus der Reserve locken lässt, sondern argumentativ konsequent kontert:

    „Wenn die Politik so weitermacht und sich die Stimmung weiter aufheizt, wird Chemnitz wohl kein Einzelfall bleiben.“

    Das Interview mit Sahra Wagenknecht zum Nachlesen:

    1. Teil

    2. Teil

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, linke Sammlungsbewegung "Aufstehen", Sahra Wagenknecht, Deutschland