10:48 16 November 2018
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer

    „Nicht unser Heimatminister!“ Migrantenverbände fordern Seehofers Rücktritt

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    Gesellschaft
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    Das bundesweite Netzwerk von zahlreichen Migrantenverbänden und Initiativen gegen Rassismus, „Neue deutsche Organisationen“, hat den Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Das Schreiben erschien am Samstag auf der offiziellen Internetseite des Bündnisses.

    „Wir sind besorgt, weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, ‚Ausländer raus‘ rufen – und damit uns meinen! Wir sehen schockiert die zum Hitlergruß ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land einst schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren. Wir sind in Sorge, weil wir und unsere Kinder sich nicht überall sicher und frei bewegen können – wegen unseres Aussehens, unseres Namens oder Glaubens“, hieß es von den „Neuen deutschen Organisationen“.

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    Als Anlass für das Schreiben diente ein Interview des Ministers mit der „Rheinischen Post“, wo er die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet hatte. Aus der Sicht des Bündnisses lässt Seehofer damit „bewusst die Interpretation zu, wir seien das Problem“. Das sei jedoch nicht das Verhalten, das von einem „Heimatminister für alle Menschen im Land“ zu erwarten sei.

    „Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut“.

    Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die „Schülerpaten Deutschland“, die „Türkische Gemeinde in Deutschland“, die „Türkisch-Deutsche Akademiker-Plattform“, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat sowie der „Zentralrat der Serben in Deutschland“.

    Ende August kam es nach der Tötung des 35-jährigen Daniel H. im sächsischen Chemnitz zu spontanen Bürgerprotesten, aber auch zu fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen und tagelang anhaltenden Demonstrationen verschiedener politischer Gruppierungen.  

    Am 8. September starb in Köthen (Sachsen-Anhalt) der 22-Jährige Markus B. während einer Auseinandersetzung mit afghanischen Staatsbürgern an akutem Herzversagen. Als Folge des Geschehens kam es wie in Chemnitz zu Kundgebungen von rechten Gruppierungen.

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    Tags:
    Rechtsextremismus, Mord, Rücktritt, Migranten, Ausländer, Horst Seehofer, Köthen, Deutschland