15:46 19 Oktober 2018
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    Pressekonferenz von Vertretern der Mieterorganisationen in Berlin

    Seehofer-Erkenntnis soll in die Tat umgesetzt werden – Alternativer Wohngipfel

    © Sputnik / Tilo Gräser
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    Tilo Gräser
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    Bezahlbaren Wohnraum für alle: Nicht mehr und nicht weniger fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Mieterorganisationen sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin haben Vertreter der Organisationen ihre Forderungen begründet.

    „Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit.“ An dieses Zitat von Bundesinnenminister Horst Seehofer vom Mai dieses Jahres erinnerte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor (Geschäftsführer) des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Mittwoch in Berlin. „Diese Erkenntnis, die wir seit langem fast gebetsmühlenartig immer wieder artikulieren, ist nun endlich auch bei der Bundesregierung angekommen und verlautet so oder so ähnlich aus allen drei Parteien der Großen Koalition.“

    Der DMB-Geschäftsführer forderte in der Bundespressekonferenz bezahlbaren Wohnraum für alle. Diese Forderung erhob er gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Sozialverbandes VdK Deutschland, des Paritätische Gesamtverbandes, der Bundesarbeitsgemeinsaft (BAG) Wohnungslosenhilfe sowie des Bündnisses „#Mietenwahnsinn“. Das geschah im Vorfeld des Alternativen Wohngipfels am Donnerstag und Freitag. Dieser wiederum versucht deutlich zu machen, dass beim offiziellen Wohngipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Kanzleramt „den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mietern und Wohnungssuchenden nicht angemessen Rechnung getragen wird“.

    Den beteiligten Organisationen bereite „große Sorge“, dass die Bundesregierung sowohl im Koalitionsvertrag als auch auf dem Gipfel bei der Kanzlerin „nur halbherzige, wenig effektive und vor allem dem Ziel der Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums nicht wirklich gerecht werdende Antworten bereithält“. Ziel des alternativen Gipfels sei es, „den politisch Verantwortlichen die gewaltige Dimension der Herausforderung vor Augen zu führen und sie zu kraftvollem und mutigem Handeln zu zwingen“. Dazu soll am Freitag auch vorm Kanzleramt demonstriert werden.

    Sozialwohnungen fehlen

    Gegenüber Sputnik zeigte sich Siebenkotten wie zuvor in der Pressekonferenz eher skeptisch, dass aus der Runde im Kanzleramt etwas im Sinne der Mieter herauskommt. Der DMB nehme zwar daran teil, habe aber dabei kaum Gewicht, auch angesichts von mehreren Verbänden aus der Immobilienwirtschaft, die mit am Tisch sitzen werden.

    Der Mieterbund-Geschäftsführer erklärte, dass „mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern erforderlich sind, um jährlich 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen“. Das sei nützlicher als ein „wohnungspolitisch unsinniges Baukindergeld“. Dieses würde „in ländlichen Regionen allenfalls Mitnahmeeffekte auslösen und in Städten zum Kauf von – umgewandelten – Eigentumswohnungen anreizen“. „Ein steuerlich geförderter Mietwohnungsneubau macht nur Sinn, wenn gleichzeitig Mietobergrenzen festgelegt werden“, so Siebenkotten. „Ansonsten führt die steuerliche Förderung nur zu Renditesteigerungen bei den Investoren.“ Er forderte zudem mietrechtliche Rahmenbedingungen, um die Mitpreissteigerungen zu bremsen.

    Stefan Körzell aus dem DGB-Bundesvorstand sprach sich auf der Pressekonferenz für öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau aus. Er erklärte unter anderem: „Für die Gewerkschaften ist Wohnen ein Thema, weil sich hunderttausende Arbeitnehmer keine Wohnung mehr in der Nähe ihres Arbeitsortes leisten können. Die Lohnerhöhungen, die wir erkämpfen, werden durch steigende Mieten aufgefressen. Allein in den letzten sieben Jahren sind die Mieten in deutschen Großstädten um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die kürzeren Arbeitszeiten, die wir durchgesetzt haben, verbringen die Menschen immer öfter auf dem Weg zur Arbeit statt bei ihren Familien.“

    Politischer Handlungsbedarf

    Der DGB-Vertreter erinnerte zudem daran, dass jene, die zum Beispiel heute langwierige Baugenehmigungsverfahren der öffentlichen Hand kritisieren, dafür verantwortlich sind, dass in den öffentlichen Bauverwaltungen in den letzten Jahren tausende Stellen abgebaut wurden.

    Auf die Folgen des Mitpreisanstieges für ältere Menschen und Behinderte machte VdK-Geschäftsführer Jens Kaffenberger aufmerksam. „Die Mieten steigen stärker als die Renten“, stellte er fest. Durchschnittlich 35 Prozent ihrer Rente müssten Ältere in Großstädten bereits für die Miete ausgeben. Ein Großteil der Wohnungen für ältere Menschen sei nicht altersgerecht und barrierefrei. In der Bundesrepublik würden bereits heute etwa zwei Millionen altersgerechte Wohnungen fehlen. Dieser Bedarf wachse bis 2030 auf drei Millionen Wohnungen, so Kaffenberger. Dafür seien 3,5 Milliarden Euro an Investitionen notwendig.

    Dies dürfe nicht einfach dem freien Markt überlassen bleiben, betonte der VdK-Vertreter. Die Gesellschaft habe ein Interesse daran, mehr altersgerechten Wohnraum zu schaffen, sagte er. Das würde helfen, Kosten für später anfallende Pflege zu reduzieren. Dadurch könnten bis 2030 mehr als sieben Milliarden Euro an Pflegekosten eingespart werden, so Kaffenberger. „Das ist übrigens auch eine menschenrechtliche Verpflichtung!“ Barrierefreiheit ist für den VdK ein Menschenrecht.

    Benachteiligte unterstützen

    Was die Situation für wohnungslose Menschen in Deutschland bedeutet, machte Sabine Bösing von der BAG Wohnungslosenhilfe deutlich. Sie erinnerte daran, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik mit steigenden Staatseinnahmen „durchaus die Mittel hat, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen“.

    Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB)
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB)

    Die Organisation schätzt für 2017, dass hierzulande 860.000 Menschen wohnungslos sind. Damit sei eine neue Dimension erreicht, so Bösing. Das sei „Grund genug, sich für eine alternative Wohnungspolitik stark zu machen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle zu fordern. Wohnen ist ein Menschenrecht!“

    Die BAG fordert Sofortmaßnahmen für die am Wohnungsmarkt besonders Benachteiligten, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Dazu gehört unter anderem ein Förderprogramm der Bundesregierung, um kommunale Beratungsstellen für Betroffene aufzubauen, wie auch die Mietschuldenübernahme zum Wohnungserhalt. Bösing sagte, die Bestrafung von Arbeitslosen, indem ihnen die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt werden, müsse ersatzlos beendet werden.

    Profit vertreibt

    Magnus Hengge, Aktivist bei der Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez – Unser Kiez“ aus Berlin-Kreuzberg und Vertreter des „#Mietenwahnsinn“-Bündnisses, hob hervor: „In den Kiezen und Nachbarschaften ist die Wohnungskrise zur bedrückenden Realität und zum bestimmenden Lebensgefühl geworden.“

    „Immer mehr Betroffene müssen die Innenstädte verlassen, weil sie sich zum Beispiel nach Modernisierungen und folgenden Mietsteigerungen schlicht die Wohnungen nicht mehr leisten können. Auch Geschäfte und soziale Einrichtungen werden in großer Zahl verdrängt, denn mit Gewerbemietverträgen haben sie keinerlei Bestandsschutz. Die Stadt wird in rasendem Tempo nach den Vorstellungen der Renditejäger umgestaltet, und die Lebensqualität sowie die Lebensgrundlage vieler wird zerstört.“

    Das bekommen auch Sozialverbände und —organisationen zu spüren, wie Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes schilderte. Er berichtete davon, dass soziale Arbeit gefährdet ist, weil ihre Projekte nur einen Gewerbemietvertrag haben und so dem „profitgetriebenen Treiben auf dem Wohnungsmarkt“ ausgeliefert sind. Das führe zu Schließungen von Einrichtungen, aber auch dazu, dass Betroffenen in Hilfseinrichtungen wie Frauenhäusern und für Strafgefangenenhilfe keine bedarfsgerechten Wohnungen vermittelt werden könnten.

    Taten statt Reden gefordert

    „Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnung ist keine Ware“, benannte der Verbandsgeschäftsführer als Motiv, warum der Paritätische Gesamtverband sich am alternativen Wohngipfel beteiligt. „Politik muss renditegetriebener Spekulation einen Riegel vorschieben. Eine moderne Sozialpolitik muss sich auch an wohnungspolitischen Erfolgen messen lassen.“

    DGB-Bundesvorstandsmitglied Körzell hob hervor, dass die Organisationen und Verbänden keinen „Gegengipfel“ zu dem im Kanzleramt organisieren. Es gehe darum, die Anforderungen an eine andere Wohnungspolitik zu sammeln und der Regierung auf den Tisch zu legen. Zudem solle den Betroffenen und ihren Vertretungen ermöglicht werden, sich zu vernetzen und auszutauschen, da sie bisher keine starke Lobby wie die Immobilien-Unternehmer haben, die bei Merkel mit am Tisch sitzen werden.

    Von der Runde bei der Kanzlerin erwarten die Organisationen und Verbände nichts außer wohlklingende Reden. Es müsse endlich etwas getan werden, um die Situation zu verbessern, hob DMB-Geschäftsführer Siebenkotten hervor.

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    Kindergeld, Obdachlose, Wohnungsnot, Miete, Eigentum, Mangel, Steigerung, Erhöhung, Wohnung, Gipfel, Armut, Reichtum, Sozialverband VdK Deutschland, Ulrich Schneider, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland