18:15 16 Oktober 2018
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    Bayern als Vorbild? – Bündnis für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten

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    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    Mit Vertretern verschiedener Organisationen hat der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Mittwoch eine andere Wohnungspolitik gefordert. Im Interview erklärt er, warum das Bündnis einen alternativen Wohngipfel organisiert, was er vom Wohngipfel im Kanzleramt am Freitag hält – und wofür Bayern Vorbild sein kann.

    Herr Siebenkotten, Sie haben heute gemeinsam in einem Bündnis mit anderen Organisationen und Verbänden Forderungen für eine Wohnungs- und Mietenpolitik vorgestellt. Was fordern die Organisationen gemeinsam?

    Wir fordern deutlich mehr Mittel für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Das heißt, es müssen mindestens 400.000 Wohnungen pro Jahr errichtet werden. Zur Zeit sind es weniger als 300.000. Insgesamt fehlen in Deutschland eine Million Wohnungen, vor allem bezahlbare Wohnungen. Da muss ein ganz deutlicher „Schluck aus der Pulle“ genommen werden, damit das finanziell machbar ist. Und der zweite Punkt ist: Wir fordern ein deutlich schärferes Mietrecht, um die Möglichkeiten der Mietsteigerung deutlich abzudämpfen.

    Das, was Sie fordern, basiert auf Problemen, die es gibt. Warum läuft das falsch? Was sind die Ursachen und was sind Prozesse, die deutlich falsch laufen und anders gestaltet werden müssten?

    Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB)
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB)

    Ich glaube, dass es vor allem deshalb falsch läuft, weil die politisch Verantwortlichen über viele Jahre hinweg das Problem schlicht verpennt haben. Obwohl Organisationen wie wir immer wieder darauf hingewiesen haben, ist nichts passiert. Es wurde uns erzählt, es gäbe doch genug Wohnungen in Deutschland. Da muss man dann entgegnen: Wenn ich in München einen Arbeitsplatz finde, kann man mir nicht in Hoyerswerda eine Wohnung anbieten – weil das zu weit ist. Insofern haben wir deutlich zu wenig Wohnungen, gerade da, wo wir sie benötigen. Das hat man inzwischen begriffen. Auch aus dem Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung ist das zu erkennen.

    Aber es ist fünf nach zwölf, es müsste jetzt richtig reingehauen werden. Und wir haben den Eindruck, dass der Koalitionsvertrag das Reinhauen noch nicht bewerkstelligt, sondern er ist ein typisches Kompromissprodukt zwischen CDU, CSU und SPD, wo eben weder die eine noch die andere Seite sich klar durchgesetzt hat und das Ganze eher an einen Schlingerkurs erinnert.

    Nun haben Sie in der Pressekonferenz ein Zitat des zuständigen Bundesinnenministers Horst Seehofer gebracht, die Wohnungsfrage sei die soziale Frage unserer Zeit. Gibt das nicht Hoffnung, dass sich die Politik auf einen anderen Kurs begibt?

    Also Herr Seehofer ist ein Politiker, der durchaus gelegentlich dadurch auffällt, dass er Wolken dreht. Wenn er das, was er da gesagt hat, mit der Intensität, wie er es gesagt hat, auch in Handlung umsetzt, dann sind wir zufrieden. Dann freuen wir uns. Aber noch fehlt mir der Glaube.

    Es gibt Äußerungen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die für die künftige Politik ihrer Partei ankündigt, noch mehr soziale Fragen über noch mehr Markt regeln zu wollen. Wie beurteilen Sie diese, ich sage mal, Ankündigung?

    Das ist die völlig falsche Herangehensweise. Ich bin auch dafür, dass der Markt die Dinge regelt, die er regeln kann. Wenn es aber dann dazu führt, dass es bei weitem nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt, dann muss der Staat eingreifen. Er muss dann Korsettstangen in die Marktwirtschaft einziehen und muss die Bedingungen nennen, unter denen Markt ablaufen darf. Das ist gerade bei Wohnungen deswegen so wichtig, weil die der Mittelpunkt unseres Lebens sind. Deswegen muss da deutlich mehr getan werden.

    Warum ist Wohnen kein Menschenrecht, kein Grundrecht, festgeschrieben im Grundgesetz? Wäre das eine grundsätzliche Lösung, um eine Veränderung zu erzeugen?

    Allein es ins Grundgesetz zu schreiben, wo es bedauerlicherweise nicht drinsteht, würde nicht helfen. Aber wenn man daraus ableiten könnte, dass der Einzelne einen Anspruch gegen den Staat hat, menschenwürdig untergebracht zu werden, dann ergibt das natürlich einen Sinn. Übrigens: Es steht in einigen Landesverfassungen, so zum Beispiel in der bayerischen Landesverfassung, dass jeder in Bayern lebende Mensch das Recht auf eine angemessene Wohnung hat. Man sollte insofern vielleicht Bayern zum Vorbild nehmen.

    Was machen die Organisationen, mit denen Sie das heute zusammen vorgestellt haben, nun konkret in den nächsten Tagen?

    Wir machen zum einen alternativen Wohngipfel einen Tag vor dem Wohngipfel, um der Kanzlerin und den zuständigen Ministern klarzumachen, wie die Betroffenen das Thema sehen und was aus unserer Sicht getan werden muss. Und wir werden außerdem in einer Protestkundgebung, möglichst nah am Kanzleramt, beim Wohngipfel klarmachen, welche Forderungen wir haben. Wir hoffen, dass wir damit deutlich stärker durchdringen, als das in der Vergangenheit gelungen ist.

    Nun ist der Deutsche Mieterbund selbst zum Wohngipfel im Kanzleramt eingeladen. Was wollen Sie dort einbringen? Und was erwarten Sie von dem offiziellen Regierungs-Wohngipfel?

    Wir bringen genau die Forderungen ein, die ich beschrieben habe, nämlich deutlich mehr finanzielle Mittel zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und eine erkennbare Verschärfung des Mietrechts im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Wir erwarten, dass wir mit beiden Forderungen nicht durchdringen, sondern dass wir zusammen mit den Organisationen, mit denen wir das tun, Druck aufbauen müssen und dann erst wirklich mit unseren Forderungen durchdringen. Nicht schon beim Wohngipfel, da bin ich eher pessimistisch.

    Sie hatten auch kurz auf das Missverhältnis von mehreren Verbänden der Immobilienwirtschaft und einem Verband der Mieter beim offiziellen Wohngipfel hingewiesen. Wie lässt sich das auflösen? Muss mehr Lobby für Mieter her?

    Indem diejenigen Verbände, die mit uns zu tun haben, die mit Mieterinnen und Mietern zu tun haben, ebenfalls dazukommen. Genau das machen wir jetzt zum Beispiel mit dem Paritätischen Gesamtverband, mit der BAG Wohnungslosenhilfe, mit dem VdK und mit dem DGB.

    Das komplette Interview mit Lukas Siebenkotten zum Nachhören:

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    Tags:
    Gipfel, Reichtum, Armut, Markt, Wohnungsnot, Wohnung, Immobilien, Mietpreise, Mietpreisbremse, Mietpreis, Erhöhung, Miete, Sozialverband VdK Deutschland, Lukas Siebenkotten, Deutschland, Berlin