19:17 10 Dezember 2018
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    Postkarte der Frauenrechts-Organisation „Terre des Femmes“ (TDF)

    „Den Kopf frei haben“: Debatte um Kopftuch-Mädchen in Berlin

    © Foto : TDF / 2018
    Gesellschaft
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    Alexander Boos
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    Im Berliner Rathaus Tiergarten sprachen am Dienstag Fach-Experten zum Berliner Neutralitätsgesetz. Es verbietet das Zeigen religiöser Symbole in Schulen. „Das islamische Mädchen-Kopftuch ist ein Zeichen für Unterdrückung“, erklärt eine Frauenrechtlerin vor Ort im Sputnik-Interview. „Menschen diskutieren angeregt über das Gesetz“, so ein Imam.

    „Das Berliner Neutralitätsgesetz besagt, dass Religions-Symbole in öffentlichen Institutionen keinen Platz haben sollen, dass es ein säkularer Raum sein soll“, sagte Inge Bell, Vize-Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ (TDF), am Dienstagabend nach der Veranstaltung im Rathaus Tiergarten im Sputnik-Interview. „Das unterstützt Terre des Femmes absolut. Was wir feststellen ist, dass es in den letzten Jahren extrem zugenommen hat, dass bereits ganz junge muslimische Mädchen – also Grundschülerinnen oder auch Mädchen in der Kita – mit dem Kopftuch erscheinen.“

    Das sei eine „ganz frühe Sexualisierung und auch Diskriminierung dieser Mädchen. Wir sagen ganz klar: Schulen, Kitas, öffentliche Institutionen sollen frei sein von diesen Kinder-Kopftüchern. Die Mädchen sollen den Kopf frei haben. Sie sollen Freiheit auf dem Kopf und im Kopf haben. Deshalb ist die Schule, die hier in Berlin dem Neutralitätsgesetz unterliegt, einfach ein idealer Schutzraum für diese Mädchen.“

    Forderung: „Ohne Burka“

    „Wir fordern ein gesetzliches Verbot des Kinderkopftuchs“, so TDF-Chefin Bell. „Mädchen sollen bis zum Alter von 18 – das ist das Kinderalter nach der UN-Kinderrechtskonvention – in öffentlichen Institutionen ohne Kopftuch, ohne Hijab, ohne Burka, ohne Vollverschleierung einen Schutzraum genießen können. Damit sie sich eben zu einer selbstbestimmten, freien Persönlichkeit entwickeln können und auch selber dann wählen, was für einer Weltanschauung sie folgen wollen.“

    Wenn Mädchen hingegen schon sehr früh das Kopftuch tragen oder gar von sehr konservativen Kräften aus dem Familienumfeld oder der muslimischen Gemeinschaft dazu genötigt würden, „dann sind sie konditioniert und können sich nachher nicht mehr wirklich frei entscheiden, welcher Weltanschauung sie folgen wollen.“ In diesem Bereich biete das Berliner Neutralitätsgesetz einen angemessenen Schutzraum.

    Kopftuch: „Einschränkung für Mädchen“

    Die TDF-Sprecherin fuhr fort:

    „Wir stehen bei TDF mit unserer Meinung nicht allein. Wir haben zum Beispiel die Unterstützung des deutschen ‚Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte‘, die ganz klar sagen: Mädchen, die schon früh Kopftücher tragen, unterliegen einem Vitamin-D-Mangel. Dadurch, dass sie das Kopftuch tragen, sind sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“ Mädchen ohne Kopftücher können „den Wind in den Haaren genießen“ oder auch ganz alltägliche Freizeitbeschäftigungen wie Radfahren oder Klettern unternehmen. All dies bleibe kopftuch-tragenden Mädchen verwehrt. Diese Erkenntnis sei ärztlich bestätigt. 

    „Unsere Petition ‚Den Kopf Frei Haben‘, also für eine Forderung des gesetzlichen Verbots des Kinderkopftuchs, ist online auf unserer Website von TDF anzusehen und auch dort zu unterschreiben. Sie können dort unterstützen. Sie sind da in bester Gesellschaft. Es gibt viele gute, prominente Unterstützerinnen und Unterstützer. Zum Beispiel Seyran Ates, Ahmad Mansour, die Schauspielerin Sibel Kekilli oder auch Alice Schwarzer. Ich kann sie gar nicht alle nennen. Momentan haben wir so um die 40.000 Unterschriften. Das ist natürlich viel zu wenig. Wir wollen natürlich weit über 100.000, 200.000 oder noch mehr Unterschriften dem Bundesfamilienministerium übergeben im November. Dann hoffen wir, dass die Politik ins Nachdenken und ins Handeln kommt.“

    „Den Kopf frei haben“

    „Um unsere Petition noch plastisch zu illustrieren“, so Bell, „hat unsere Grafikerin ein ganz wunderschönes Bild entwickelt. Man sieht auf dieser Postkarte ein Mädchen auf einem Fahrrad sitzen, wild und ungestüm, wie sie den Wind in den Haaren hat.“ Daneben stehe ein „recht traurig“ schauendes Mädchen mit einem Kopftuch, das „ausgegrenzt“ werde.

    „Debatte kommt eh viel zu spät“

    Auf der Veranstaltung war ebenso Christian Awhan Hermann anwesend, ein muslimischer Imam, der nach eigener Aussage homosexuell ist. „Erstmal haben wir in Berlin das Gesetz“, erklärte der islamische Geistliche im Sputnik-Interview vor Ort. „Es ist ein bestehendes Gesetz. Natürlich haben wir jetzt eine gesellschaftliche Diskussion über bestimmte Aspekte, die mit dem Neutralitätsgesetz verbunden werden können. Wie das Tragen von Kopftüchern von Lehrkräften oder Schülerinnen. Ich für meinen Teil muss ganz ehrlich sagen, dass ich froh bin, dass ich da keine Entscheidung treffen muss. Weil ich die Auswirkungen dieser Konflikte rund um das Neutralitätsgesetz miterlebe. Ich erlebe Leute, die von dem Gesetz profitieren und Leute, die durch das Gesetz in innere Schwierigkeiten kommen.“ Das sei ein fragiler Drahtseilakt.

    Er machte auch deutlich: „Wir führen hier in Deutschland eine Diskussion über ein Gesetz, in einer Form, wie wir das in anderen Ländern Europas schon vor 10 oder 15 Jahren hatten. Wir sind hier relativ spät dran. Schauen wir nach Frankreich, da ist die Debatte schon lange durch.“ Ebenso bestätigte er das, was Bell zuvor gegenüber Sputnik sagte. „Das Kinderkopftuch wird muslimisch begründet, obwohl interessanterweise im Koran überhaupt nichts zu diesem Kinderkopftuch steht“, argumentierte die TDF-Chefin.

    „Wogen schlagen hoch …“

    Auf der Veranstaltung berichtete außerdem Pädagogin Hildegard Greif-Gross, Direktorin einer Schule in Berlin-Neukölln, über ihre Erfahrungen mit verschleierten Schülerinnen. Dort sprach auch Jurist Werner Otte von der Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ über die juristischen Hintergründe des Berliner Landesgesetzes. Diese hat er auch kürzlich in einem Online-Beitrag dargelegt. Durch den Abend moderierte Cem Erkisi, Pädagoge aus Neukölln und nach eigener Aussage Mitglied der CDU Berlin-Mitte. Mit Carsten Spallek war ein weiterer CDU-Politiker anwesend. Alle Sprecher auf dem Podium sprachen sich für das Neutralitätsgesetz aus.

    „Die Wogen schlagen derzeit hoch rund um das Berliner Neutralitätsgesetz“, berichtete ein Berliner Juristen-Blog Anfang 2018. „Die Initiative ‚Pro Berliner Neutralitätsgesetz‘ sammelt seit November 2017 Unterschriften für ihre Erklärung und hat schon eine beträchtliche Anzahl von Unterstützern, darunter auch Prominente aus Politik, Schule und Bildung, gefunden. Die Anhänger dieses Gesetzes erhalten zudem Rückdeckung aus der Berliner Regierungspolitik, zumindest aus der SPD und von Senatsmitgliedern.“

    Streit in Berliner Landespolitik

    „Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus drängen auf ein Ende des Neutralitätsgesetzes“, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ im Sommer 2018. „Der SPD-Politiker Martin Hikel weist das zurück. An dem Gesetz ‚gibt es nichts zu rütteln‘, sagt er. (…) Vor den Arbeitsgerichten liefen mehrere Verfahren, mit denen Lehrerinnen für ihr Recht auf das Kopftuch im Unterricht klagen. Der Senat musste Niederlagen einstecken. Die Linksfraktion hat noch keine gemeinsame Position gefunden. Die Grünen halten das Neutralitätsgesetz für verfassungswidrig, da es bestimmte Religionen diskriminiere.“

    Postkarte der Frauenrechts-Organisation „Terre des Femmes“ (TDF)
    © Foto : TDF / 2018
    Postkarte der Frauenrechts-Organisation „Terre des Femmes“ (TDF)

    Dem widersprach Jurist Otte am Dienstagabend im Berliner Tiergarten-Rathaus. Weder das Bundesverfassungsgericht noch eine andere rechtliche Institution habe bisher die Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes eindeutig festgestellt, sagte er.

    Das Radio-Interview mit Inge Bell (TDF) zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Imam Christian Awhan Hermann zum Nachhören:

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    Tags:
    Imam, Tiergarten, Frau, Mädchen, Religionsfreiheit, Religion, Koran, Muslime, Debatte, Kopftuch, CDU, Die Grünen, SPD, Neukölln, Deutschland, Berlin