19:51 15 Oktober 2018
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    Der Veranstaltungsort, das Umweltforum in Berlin-Friedrichshain

    „Wohnen ist Grundrecht“: Alternativer Wohngipfel gegen Profite durch Mieten

    © Sputnik / Tilo Gräser
    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    „Wohnen darf nicht arm machen!“ Das hat der Stadtsoziologe Andrej Holm am Donnerstag in Berlin gefordert und auf dem Alternativen Wohngipfel vor den sozialen Folgen von steigenden Mieten durch Immobilienspekulation gewarnt. Die Veranstaltung fordert von der Politik einen Kurswechsel – das soll am Freitag vor dem Kanzleramt demonstriert werden.

    „Familien haben erleben müssen, dass ihr Einkommen stagnierte oder sogar fiel, während gleichzeitig die Wohnkosten in den Himmel schossen. Heute gibt die Mehrheit der einkommensschwachen, zur Miete lebenden Familien über die Hälfte ihres Einkommens dafür aus. Mindestens eine von vier Familien benötigt sogar mehr als 70 Prozent ihres Einkommens für Miete und Stromkosten. Millionen US-Bürger werden jedes Jahr zwangsgeräumt, weil sie ihre Miete nicht zahlen können.“

    So beschreibt der Sozialwissenschaftler Matthews Desmond in seinem 2018 veröffentlichten Buch „Zwangsgeräumt – Armut und Profit in der Stadt“ die Lage in den USA. An acht Beispielen aus der Stadt Milwaukee zeigt er, was das konkret für die betroffenen Menschen bedeutet.

    In der Bundesrepublik gibt es ähnliche Entwicklungen, sagte der Stadtsoziologe Andrej Holm am Donnerstag gegenüber Sputniknews. Sie habe einschließlich der Zwangsräumungen bisher noch nicht solch ein Ausmaß wie in den USA. Es gebe jedoch im „reichsten Land der Europäischen Union“ bereits mindestens 500.000 Wohnungslose, so Holm.

    „Miete macht arm“

    Er forderte auf dem Alternativen Wohngipfel am Donnerstag in Berlin: „Wohnen darf nicht arm machen!“ Zu der Veranstaltung hatten mehrere Organisationen eingeladen, so der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Bundesarbeitsgemeinsaft (BAG) Wohnungslosenhilfe sowie das Initiativen-Bündnis „#Mietenwahnsinn“.

    Die ganztägige Veranstaltung mit etwa 300 Teilnehmenden versteht sich als Alternative zum regierungsoffiziellen Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt. Auf der Gästeliste von Kanzlerin Angela Merkel stehen 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche. Die Perspektive der Nutzer und Beschäftigten wird dagegen lediglich durch Mieterbund und zwei Gewerkschaften eingebracht. Die Parteien hat die Bundeskanzlerin ausladen lassen. So kamen zum Alternativen Wohngipfel auch eine Reihe Bundestagsabgeordnete wie Caren Lay, Vize-Chefin der Linksfraktion, Ulli Nissen von der SPD-Fraktion und die ehemalige Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen.

    Holm zitierte in seinem Vortrag zu Beginn der Veranstaltung die beiden US-Autoren David Madden und Peter Marcuse: „Es gibt einen stetigen Konflikt zwischen dem Wohnen als zu Hause und dem Wohnen als Immobilie.“ Wohnen sei in der Marktwirtschaft zum Spekulationsobjekt geworden, so der Berliner Stadtsoziologe. Die Folge: „Miete macht arm und verschärft die Ungleichheit.“

    „Profitgier verdrängt“

    Er gab Erkenntnisse einer Studie über die Wohnverhältnisse in 77 deutschen Großstädten wieder, die er 2017 gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern veröffentlicht hatte. Darin heißt es unter anderem:

    „Das Einkommen ist der entscheidende Faktor der Wohnverhältnisse: Haushalte mit geringeren Einkommen leben in schlechterer Qualität, auf kleinerer Fläche und haben eine deutlich höhere Mietbelastung zu tragen. Einkommensungleichheiten werden so in den Wohnverhältnissen nicht nur reproduziert, sondern sogar noch verstärkt.“

    Eine sozial orientierte Wohnungspolitik müsse deshalb für einkommensorientierte Mieten sorgen.

    Holm verglich beispielhaft die durchschnittliche Situation einer Alleinerziehenden mit Kind mit der eines kinderlosen Lehrerehepaares. Erstere habe mit rund 1300 Euro ein Einkommen knapp unterhalb der Armutsgrenze, während das Paar gutverdienend mit zwei Einkommen (zusammen rund 4400 Euro) sei. Zwar würden die Lehrer eine höhere Miete (760 Euro) für eine größere Wohnung bezahlen, aber aufgrund ihres höheren Einkommens sei ihre Mietbelastung mit etwa 17 Prozent geringer als die der Alleinerziehenden. Die müsse fast 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete (530 Euro) aufwenden.

    Die Wohnpreise seien infolge der Immobilienspekulation von den Einkommen entkoppelt, so der Stadtsoziologe. Der Profit der Immobilienbesitzer und —unternehmen sei zum bestimmenden Kriterium geworden und sorge dafür, dass in den Städten immer mehr Mieter aus ihren bisherigen Wohnungen verdrängt werden.

    „Der Markt ist sozial blind“

    Laut Holm fehlen aufgrund der Lohn- und Einkommensentwicklung in den deutschen Städten insgesamt 5,3 Millionen Wohnungen, „die weniger als 6 Euro pro Quadratmeter kosten“. Es gebe zugleich über 2,7 Millionen Haushalte, die nur um die 4 Euro pro Quadratmeter bezahlen könnten. Dem würden alle bisherigen Wohnungsbauförderprogramme sowie Leistungen wie das Wohngeld nicht gerecht, stellte der Soziologe fest.

    Er hatte kürzlich gemeinsam mit anderen eine Studie darüber veröffentlicht, wie die verschiedenen staatlichen Maßnahmen wirken. Eines der Ergebnisse:

    „Für die Haushalte unterhalb der Armutsgrenze, die den größten Versorgungsbedarf haben, sind die Mieten im geförderten Wohnungsbau überwiegend zu teuer.“

    Wohnungspolitik sei derzeit vor allem Wirtschaftsförderung, dass die Leistungen für Mieter am Ende den Immobilienunternehmen zugutekommen.

    „Der Markt wird es nicht richten“, sagte der Stadtsoziologe, denn er sei „sozial blind“. Doch zugleich fehle der politische Wille, etwas zu ändern. Deshalb zeigte sich Holm wie auch andere der am Alternativen Wohngipfel Teilnehmenden skeptisch über das, was beim Wohngipfel der Kanzlerin rauskommt. Als passenden Skandal bezeichneten zu Beginn DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und Stefan Körzell vom DGB, dass der zuständige Bundesinnen und —bauminister Horst Seehofer den bisherigen für Wohnen zuständigen Staatssekretär Gunter Adler entließ – um den bisherigen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen unterbringen zu können.

    „Schauveranstaltung von Frau Merkel“

    Immer mehr würden davon ausgehen, dass der Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt eine Farce werde, sagte DMB-Vertreter Siebenkotten. Der von Merkel eingeladene Mieterbund-Vertreter habe zum Beispiel wie andere nur 60 Sekunden Redezeit. Auch andere, die am Alternativ-Gipfel teilnahmen, zeigten sich skeptisch. So kritisierte Caren Lay, Vize-Chefin und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, dass der „große Wohngipfel der Regierung hauptsächlich zusammen mit der Immobilienlobby“ stattfinde: „Das ist eine völlig einseitige Besetzung des Wohngipfels von Merkel und Seehofer.“

    Lay hofft, dass die von den Organisatoren der alternativen Veranstaltung für Freitag geplante Demonstration beim Kanzleramt „besonders gut besucht ist“, wie sie gegenüber Sputniknews sagte. Sie hoffe, dass „einfach sehr viele zur Kundgebung vor das Kanzleramt kommen, um dieser Schauveranstaltung von Frau Merkel einen Strich durch die Rechnung zu machen“.

    Der Alternativ-Gipfel am Donnerstag bot den Teilnehmenden in mehreren Workshops Austauschmöglichkeiten über einzelne Fragen und Probleme der Wohnungspolitik. Das reichte von Grundsatzfragen bis hin zu mietrechtlichen Details. So wurde im Workshop zur Mietpreisexplosion über Sinn und Unsinn der Mietpreisbremse diskutiert. Ebenso wurde daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten klargestellt habe, dass Artikel 14 (Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) auch für Grund und Boden gelte.

    „Profitmöglichkeiten kaputtmachen“

    Ein Mietpreis-Stopp wurde ebenso gefordert wie mehr Aufklärung durch die Behörden über die Mietpreisbremse. Letzteres ist besonders Anliegen für die SPD-Bundestagsabgeordnete Nissen aus Frankfurt/Main, wie sie erklärte. Die Grünen-Wohnungspolitikerin Eichstädt-Bohlig beklagte das inzwischen etablierte „Recht auf Wucher“ in den Städten. Es gehe dabei nicht nur um die Mieter, sondern auch um die Strukturen der Städte.

    Sie bezeichnete es als „peinlich“, dass der Gesetzgeber „bei den Mieten eine Inflationsrate von mindestens fünf Prozent pro Jahre gestattet, während die durchschnittlichen Löhne und Einkommen deutlich darunter liegen“. Eine Gewerkschafterin aus Hessen erinnerte daran, das die Freihandelsabkommen wie CETA dafür sorgen, dass öffentliche Leistungen weiter privatisiert werden und nationale Regelungen wie das Mietrecht ausgehebelt werden.

    • Der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm
      Der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm
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    • Die Beispielrechnung von Andrej Holm
      Die Beispielrechnung von Andrej Holm
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    • Die SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Nissen (links)
      Die SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Nissen (links)
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    • Der Alternative Wohngipfel war ausgebucht
      Der Alternative Wohngipfel war ausgebucht
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    • Eines der Transparente für die Demo vorm Kanzleramt am Freitag
      Eines der Transparente für die Demo vorm Kanzleramt am Freitag
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    • Klare Erinnerung für die Politik
      Klare Erinnerung für die Politik
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    • Der Veranstaltungsort, das Umweltforum in Berlin-Friedrichshain
      Der Veranstaltungsort, das Umweltforum in Berlin-Friedrichshain
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    Der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm

    Ein Soziologe sprach sich dafür aus, auch in der Wohnpolitik die Eigentumsfrage zu stellen: „Wir müssen die Profitmöglichkeiten kaputt machen und die Mieter schützen.“ Gegen die Profitorientierung müssten neue Eigentumsformen durchgesetzt werden. Wohnen sei ein Grundrecht, machte er klar.

    Diese und andere Sichten in realistisch umsetzbare konkrete Forderungen umzusetzen, ist schwierig. Das zeigte die Debatte um die fünf Losungen aus dem Workshop, die wie aus den anderen Runden bei der Demonstration am Freitag vorm Kanzleramt gezeigt werden sollen. Ob sich die Merkel-Runde dafür interessiert, bleibt abzuwarten, ebenso, ob sich Seehofer dabei an seine Erkenntnis vom Mai erinnert: „Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Am Donnerstag zeigte ein Transparent am Veranstaltungsort des alternativen Gipfels schon mal, was die Politiker nicht vergessen sollten: „Mieter = Wähler“.

    Das komplette Interview mit Dr. Andrej Holm zum Nachhören:

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    Tags:
    Spekulation, Miete, Profit, Wohnung, Kanzleramt, Lobbyisten, Reichtum, Angela Merkel, Deutschland, USA