04:11 17 Oktober 2018
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    „Unglaubwürdige Show-Veranstaltung bei Merkel“ – Linken-Politikerin zu Wohnungsgipfel

    © Sputnik / Tilo Gräser
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    Tilo Gräser
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    Die Vizechefin und mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Caren Lay, wirft der Bundesregierung sowie der Koalition „Fahrlässigkeit“ in der Miet- und Wohnungspolitik vor. Am Rand des Alternativen Wohngipfels am Donnerstag in Berlin hat sie das gegenüber Sputnik erklärt und begründet sowie klare Forderungen gestellt.

    Caren Lay ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

    Frau Lay, Sie haben am Alternativen Wohngipfel teilgenommen, der auch auf Ihre Initiative zustande kam. Sie sind auch mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Was ist Ihre Einschätzung der Situation?

    Seit vielen Jahren explodieren die Mieten in Deutschland.  Wir haben eine neue Wohnungsnot. Viele Menschen werden aus ihren Wohnungen und ihren Stadtteilen verdrängt. Und wir haben Rekordzahlen bei Obdachlosen. Das alles hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren überhaupt nicht bekämpft. Es gab allenfalls eine sogenannte Mietpreisbremse, die aber durch viele Ausnahmen und Bedingungen völlig wirkungslos geblieben ist.

    Deshalb bin ich sehr froh, dass sich jetzt ein bundesweites Bündnis formiert hat, das tatsächlich wirkungsvolle Konzepte im Interesse der Mieterinnen und Mieter entwickeln will oder die, die schon längst da sind, auf den Tisch legen und heute vorstellen will. Morgen will sich Frau Merkel beim sogenannten Wohngipfel präsentieren mit ihren Vorschlägen für eine Wohnungspolitik. Das, was dort vorgeschlagen werden soll, ist aber überhaupt keine Antwort auf die Wohnungsfrage in den Städten. Deshalb bin ich sehr froh, dass mit dem alternativen Wohngipfel gelungen ist, dass wir auch tatsächliche Alternativen hier diskutieren können, auch mit den Mieterinitiativen – und nicht wie beim großen Wohngipfel der Regierung hauptsächlich zusammen mit der Immobilienlobby. Das ist eine völlig einseitige Besetzung des Wohngipfels von Merkel und Seehofer.

    Wie könnte es gelingen, die Sicht der zwar über den Deutschen Mieterbund vertretenen Mieter stärker einzubringen in den morgigen offiziellen Wohngipfel bei der Kanzlerin?

    Das geht aus meiner Sicht nur, indem die Kundgebung vor dem Kanzleramt besonders gut besucht ist. Denn es ist keine öffentliche Veranstaltung morgen bei der Kanzlerin. Es ist nur ein Vertreter des Deutschen Mieterbundes dabei und ein Vertreter des DGB, dafür aber zahlreiche Vertreter der Immobilienwirtschaft und von Bund und Ländern, die in den letzten Jahren es schon nicht geschafft haben, den Mietenwahnsinn einzudämmen. Deswegen hoffe ich, dass einfach sehr viele zur Kundgebung vor das Kanzleramt kommen, um dieser Show-Veranstaltung von Frau Merkel einen Strich durch die Rechnung zu machen.

    Nun könnte man sagen: Immerhin gibt es diesen Gipfel. Der zuständige Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer hat die Wohnungsfrage als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnet. Ist das nicht ein Hoffnungsschimmer, dass es ein bisschen Bewegung geben könnte, um es vorsichtig zu sagen?

    Ich sage mal so: Kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und in Bayern, sprich in Frankfurt und in München, den mit teuersten Städte in Deutschland, entdeckt die Bundesregierung plötzlich die Wohnungsfrage – das ist nicht glaubwürdig. Da geht es wirklich nur darum, kurz vor den Wahlen noch mal „Bella Figura“ zu machen, und das wollen wir nicht unwidersprochen lassen. Die Regierung denkt, dass sie mit wenigen Maßnahmen für den Rest der Legislatur alles getan hat. Und das wird nicht unwidersprochen bleiben. Wir brauchen mehr Druck von Mieterinnen und Mietern, und wir brauchen vor allen Dingen auch einen besseren Mieterschutz. Ansonsten werden immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt.

    Was ist die Position Ihrer Partei? Und sind Bundestagsparteien beim Wohngipfel morgen vertreten im Kanzleramt?

    Caren Lay, Vize-Fraktionschefin Die Linke im Bundestag
    © Foto : Fraktion Die Linke im Bundestag
    Caren Lay, Vize-Fraktionschefin Die Linke im Bundestag

    Morgen im Kanzleramt sind keine Bundestagsparteien vertreten, auch keine Fraktionen. Aber SPD und Union sind durch ihre Minister vertreten. Die Opposition ist ausgeladen. Das finde ich an sich schon mal ein großes Unding, genauso wie die Tatsache, dass Mieterinitiativen ausgeladen sind. Wir fordern als Linksfraktion einen wirklich guten Mietendeckel, einen Mietenstopp. Mieten sollen nicht mehr als der Inflationsausgleich steigen. Da freue ich mich, dass die SPD jetzt unsere Forderung übernommen hat. Leider hat sie die aber nicht ins Gesetz geschrieben, sondern tatsächlich nur in die Presseerklärung. Davon können sich Mieterinnen und Mieter nichts kaufen. Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm haben, dass die Städte und die Genossenschaften mehr Wohnraum schaffen können. Und wir wollen vor allen Dingen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Denn es sind auch die unteren Einkommensgruppen, die unsere Unterstützung von der Politik brauchen.

    Warum läuft das schon seit mehreren Bundesregierungen so? Das ist ja keine neue Entwicklung, das hat Andrej Holm heute auch beschrieben.

    Es ist wirklich ein Drama, dass eigentlich die Wohnungspolitik seit vielen Jahren, man kann sagen, seit Jahrzehnten falsch läuft. Besonders dramatisch ist es aber in den letzten fünf Jahren, wo die Mieten explodiert sind. Und das ist wirklich Fahrlässigkeit von Union und SPD, denn alle Probleme waren bekannt – schon allein deswegen, weil ich sie immer wieder persönlich, weil wir als Linksfraktion sie immer wieder vorgetragen haben im Bundestag. Und offenbar hat man dort aber auch den Einfluss von Mieterinnen und Mietern unterschätzt. Den jetzt kurz vor den Wahlen wiederzuentdecken, das ist natürlich ein völlig durchsichtiges Manöver von Merkel und Seehofer und auch der SPD. Das werden ihnen auch die Wähler nicht abnehmen.

    Vielen Dank.

    Ja, gern, vielen Dank.

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    Tags:
    Miete, Wohnung, Wohngipfel, Linkspartei, Bundestag, Die LINKE-Partei, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland