18:26 23 Oktober 2018
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    Proteste gegen höhe Mietpreise in Berlin (Archivbild)

    Politikversagen gefährdet Mieter – Stadtsoziologe fordert andere Wohnungspolitik

    © AFP 2018 / DPA/ Carsten Koall
    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    „Miete macht arm und verschärft die Ungleichheit.“ Das hat der Stadtsoziologe Andrej Holm am Donnerstag in Berlin festgestellt. Auf dem Alternativen Wohngipfel in Berlin hat er vor den sozialen Folgen von steigenden Mieten durch Immobilienspekulation gewarnt. Am Rande der Veranstaltung hat er gegenüber Sputnik notwendige Veränderungen beschrieben.

    Andrej Holm (Jahrgang 1970) ist Soziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin und arbeitet zu den Themenschwerpunkten Stadterneuerung Gentrifizierung, und Wohnungspolitik. Er hat dazu mehrere Publikationen gemeinsam mit anderen Autoren veröffentlicht. Jüngst hat er, zusammen mit Kollegen und gefördert von  gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, untersucht, wie die verschiedenen staatlichen wohnungs- und mietpolitischen Maßnahmen wirken.

    Herr Holm, Sie haben am Donnerstag auf dem Alternativen Wohngipfel gewarnt, dass Wohnen nicht arm machen darf. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation beim Thema Wohnen und Miete ein?

    Die Situation wird vor allen Dingen in den großen Städten sichtbar, weil da die Mieten in rasanter Art und Weise gestiegen sind in den letzten Jahren. Das bedeutet, dass die Wohnkosten ansteigen. Betroffen sind davon vor allem die Haushalte mit geringen Einkommen. Wir haben in unseren Statistiken erst mal festgestellt, dass je geringer das Einkommen ist, desto höher ist die Mietbelastungsquote. Jene, die weniger als der Durchschnitt verdienen, zahlen schnell mal 40, 50 Prozent von dem sowieso schon geringen Einkommen für die Miete. Dann bleibt ganz wenig zum Leben übrig.

    Das heißt, die Wohnungspolitik und die Art und Weise, wie das Wohnen in Deutschland organisiert ist, verstärken die sozialen Ungleichheiten, die über den Arbeitsmarkt sowieso schon vermittelt werden. Daraus abgeleitet haben wir die Notwendigkeit für ein öffentliches Eingreifen, für einen gemeinnützigen Wohnungssektor, für einen öffentlichen Wohnungsbau, damit leistbare Mieten tatsächlich in den Städten wieder zu haben sind. Niemand sollte mehr als ein Drittel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben.

    Sie beobachten als Stadtsoziologe die Entwicklung schon länger. Was läuft da langfristig falsch, und warum?

    Das sind zwei Dinge. Es ist zum einen ein ökonomisches Prinzip. Wir haben steigende Bevölkerungszahlen, steigende Nachfrage in den Städten. Wir haben gleichzeitig eine Finanzialisierung der Eigentümer- und Investitionsstrukturen.

    Was heißt das: Finanzialisierung?

    Finanzialisierung heißt, dass überwiegend internationale, nationale Fonds, die eigentlich auf das Anlegen von Geld ausgerichtet sind und früher als Finanzmarktprodukte gehandelt wurden, jetzt auf den Wohnungsmarkt drängen. Sie bringen ihre kurzzeitigen Renditeorientierungen mit und haben große Ertragserwartungen an die Mietsteigerung und die Erträge aus der Bewirtschaftung von Immobilien. Das sind die ökonomischen Faktoren.

    Daneben haben wir ganz klar ein Element des Politikversagens in den letzten Jahren. Wir haben in Deutschland wie in vielen anderen europäischen und nordamerikanischen Ländern eine Neoliberalisierung erfahren. Der Staat hat sich zurückgezogen aus vielen Wohlfahrtsinstitutionen, auch aus dem sozialen und öffentlichen Wohnungsbau. Es gab große Privatisierungswellen, die überhaupt erst diese finanzialisierten Akteure möglich gemacht haben. In Deutschland wurden fast zwei Millionen öffentliche Wohnungen en bloc, also in großen Paketen von 40.000, 50.000, 60.000 Wohnungen verkauft. Wer konnte da zugreifen? Das waren keine privaten Anleger oder klassische Wohnungsunternehmen, sondern Bank-Konsortien, die die Idee von der Maximierung der Rendite hatten. Das schlägt sich auf die Mietpreise in den Städten um.

    Vor einiger Zeit hat der US-Amerikaner Matthew Desmond mit seinem Buch „Zwangsgeräumt“ für Aufsehen gesorgt, in dem er Schicksale aus Milwaukee, einer großen Stadt der USA, beschreibt. Ist das eine Entwicklung, die auch für die Bundesrepublik droht, beim Blick auf die Zahlen, die Sie heute dargestellt haben?

    Wir haben tatsächlich eine steigende Zahl an Verdrängung, die zum Teil auch über Zwangsräumungen umgesetzt wird. Allerdings nicht in dem Ausmaß, wie wir das aus den USA zur Zeit kennen, wo auch durch die Verschuldung der Haushalte Eigentümer aus ihren Wohnungen verdrängt wurden. Nichtsdestotrotz haben wir eine steigende Zahl von Wohnungslosigkeit. Die BAG Wohnungslosigkeit schätzt, dass wir inzwischen – im reichsten Land der Europäischen Union – 500.000 Wohnungslose zu verzeichnen haben. Wir haben nur die Zahlen derer ausgewertet, die in Wohnungen angetroffen wurden und dort befragt werden konnten, die sind da also noch nicht mal mit drin. Das ergibt eine Dynamik.

    Es gibt aber, anders als es der Matthew Desmond in den USA beschreibt, in den deutschen Städten im Moment eine große Solidarisierung und Kollektivierung von betroffenen Mieterinnen. Weil man in der Regel eben nicht aus dem kleinen, einzeln stehenden Haus oder Trailer geräumt wird, wie es Desmond beschreibt, sondern es sind Mietshäuser, wo 20, 30, 40 Mietparteien auf einmal durch Modernisierungsmaßnahmen, durch Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch Abrisspläne verdrängt werden. Das führt dazu, dass wir Mikro-Kollektive des Widerstandes beobachten, die so bunt gemischt sind wie die Bewohnerschaft in diesen Häusern. Das ist aus meiner Sicht tatsächlich eine neue soziale Bewegung, die da entstanden ist, weil sie nicht milieugebunden ist. Die ist nicht einfach auf einen bestimmten Lebensstil, auf eine bestimmte Parteiorientierung beschränkt, sondern es sind Leute, die ihr unmittelbares Interesse, das Recht auf Wohnen an dem Ort, wo sie leben, verteidigen, tatsächlich aktiv gestalten und sich organisieren.

    Auf großen Liste derer, die jetzt diesen alternativen Miet- und Wohnungsgipfel hier organisiert haben, wird man neben den großen Verbänden ganz viele von den kleinen Initiativen sehen, die sich an diese bundespolitischen Fragen herantrauen. Sie führen nicht nur den Kampf mit ihrem Eigentümer, mit ihren Vermietern, sondern wissen ganz genau, dass es einer politischen Regulierung bedarf, wenn das Recht auf Wohnen in unseren Städten wieder erkämpft werden soll.

    Der zuständige Innen- und Bauminister Horst Seehofer hat ja Wohnen als soziale Frage unserer Zeit bezeichnet. Gleichzeitig wird der einzige zuständige Fach-Staatssekretär ausgetauscht für Hans-Georg Maaßen. Was müsste getan werden?

    Notwendig ist eine Radikalisierung des Mietschutzes, des Mietpreisschutzes. Selbst die möglichen Mieterhöhungen in den Bestandswohnungen sind eigentlich für die Einkommensentwicklung viel zu schnell. Man braucht eine Reihe von mietrechtlichen Instrumenten. Zum Zweiten haben wir aus den Städten die Erkenntnis gewonnen, dass die Spekulation mit Grundstücken und das Steigen der Grundstückspreise ein wesentlicher Motor ist, um dann die Ertragserwartung auf die Mieterinnen abzuwälzen. Da wird es notwendig sein, wirklich neu darüber nachzudenken, wie Grundstückshandel überhaupt organisiert ist, warum mit Grund und Boden überhaupt völlig leistungslose Zusatzerträge erwirtschaftet werden können. Die müsste man abschöpfen oder von vornherein ausschließen. Daneben wird es darum gehen, im Wohnungsneubau die Quote der Wohnungen zu erhöhen, die tatsächlich leistbare Mieten bieten. Es geht um Mieten, die vier, fünf, sechs Euro pro Quadratmeter kosten. Das ist mit den herkömmlichen Förderprogrammen nicht möglich. Das heißt, man braucht eine völlige Kehrtwende auch in der Art und Weise der Förderpolitik. Da wird es viel darauf ankommen, das man statt privater Bauunternehmen vor allen Dingen gemeinnützige Unternehmen, also Genossenschaften, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, kleine selbstorganisierte Projektgruppen fördert und befähigt, den Wohnungsbau zu realisieren.

    Nun hieß es auf dem Alternativen Wohngipfel, die Initiativen haben es geschafft, dass die Politik sich zumindest mit dem Thema beschäftigt. Am Freitag ist im Kanzleramt der offizielle Wohnungsgipfel. Was ist davon zu erwarten?

    Der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm

    Von diesem offiziellen Wohngipfel ist tatsächlich wenig zu erwarten. Die Zusammensetzung zeigt, dass bis zu Dreiviertel der eingeladenen Experten diejenigen sind, die mit Grund und Boden und Immobilien Geld verdienen wollen. Das ist die Vermieterlobby, das ist die Bauwirtschaft, das sind die Architektenverbände, die auch dafür plädieren, möglichst viel und teuer zu bauen, weil das ihre Einkommen sichert. Dass diese Zusammensetzung jetzt zu einer sozialen Mietenwende führen wird, halte ich für völlig ausgeschlossen. Zumal es auch keinerlei Anzeichen in den Vordiskussionen gab, dass es in so eine Richtung geht. Was da diskutiert wird, ist das Erleichtern von Baumöglichkeiten, ist das Reduzieren von baurechtlichen Auflagen, sind Investitionsanreize über Steuerverzichte des Staates für private Investitionen. Das sind Instrumente, die wir seit vielen Jahren kennen und von denen wir wissen, dass sie keine einzige leistbare Wohnung zusätzlich produzieren werden, sondern einfach nur die Gewinnmöglichkeiten von Wenigen ermöglichen und fördern.

    Das komplette Interview mit Dr. Andrej Holm zum Nachhören:

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    Tags:
    Spekulation, Miete, Profit, Wohnung, Lobbyismus, Kanzleramt, Lobbyisten, Reichtum, Angela Merkel, Deutschland, USA