17:56 23 Oktober 2018
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    Die 23-jährige Maria Motusnaja (i.d.Mitte) im Gericht, die wegen eines Bildes im sozialen Netzwerk VKontakte zum Thema Religion vor angeklagt wurde

    Keine Haft für Likes mehr? Russisches Gericht fällt sein Urteil

    © Sputnik / Alexander Kriaschew
    Gesellschaft
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    Tamta Agumava
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    Die scharfe Kritik an der Strafverfolgung von Bürgern wegen der „Likes“ und des Teilens von Beiträgen im Internet, die als „extremistisch“ bewertet werden, hat in Russland offenbar Früchte getragen: Das Oberste Gericht spezifizierte am Donnerstag in seinen Vorgaben für die Rechtsprechung den Umgang mit solchen Fällen.

    Das Teilen und Liken von bestimmten Beiträgen soll künftig nicht als Verbrechen gesehen werden, nur die nachgewiesene Absicht, Hass zu verbreiten.

    Nun gilt für die russischen Richter der Grundsatz, dass der Kontext jedes konkreten Beitrags, der einen Aufruf zu Hass oder Volksverhetzung enthalten soll, beachtet werden muss. Dem Angeklagten müsse erst ein Vorsatz nachgewiesen werden. Das Gericht müsse zudem prüfen, ob überhaupt ein Grund zur Einleitung eines Strafverfahrens vorliege.

    Die Richter müssen künftig prüfen, ob ein geteilter Beitrag eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Zudem müssen die Klickzahlen und der eigentliche Einfluss des Beitrags auf das Verhalten von Menschen untersucht werden. Sie können zudem künftig selbst über den Charakter der Posts zu entscheiden. Expertengutachten sollen nur noch eine zweitrangige Rolle spielen.

    Das Oberste Gericht verwies zudem auf das in der Verfassung verankerte Recht der russischen Bürger auf Meinungsfreiheit und die Weiterverbreitung von Inhalten. Dieses Recht könne nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Zu diesen Ausnahmefällen zählen demnach der Schutz der Verfassungsordnung und der Moral sowie die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Menschenrechte.

    „Wir glauben, dass die vorgeschlagenen Klarstellungen es uns ermöglichen werden, extremistische Verbrechen angemessen von ungefährlichen Handlungen abzugrenzen“, sagte der zuständige Richter Oleg Satelepin.

    In den letzten sechs Jahren ist die Zahl der Strafverfahren wegen Extremismus in Russland um das Vierfache gestiegen. Im Jahr 2017 mussten insgesamt 604 Menschen vor Gericht. Das ist die offizielle Statistik des Obersten Gerichts Russlands. 90 Prozent dieser Urteile erfolgten dabei für Straftaten im Internet. Menschenrechtler sind jedoch der Meinung, dass die wahre Zahl wesentlich höher ist: Die Statistik schließe Menschen, die für die Verletzung religiöser Gefühle, Terrorpropaganda und Rehabilitation des Nazismus verurteilt wurden, nicht ein.

    In Russland haben in den letzten Jahren Fälle, in denen junge Menschen wegen „Likes“ und des Teilens von Posts zu Haftstrafen verurteilt wurden, landesweit für Empörung gesorgt. Es gab Proteste in mehreren russischen Städten, deren Teilnehmer ein „freies Internet“ forderten. Einer dieser Fälle ist das Strafverfahren gegen die 23-jährige Maria Motusnaja, die wegen eines Bildes im sozialen Netzwerk VKontakte (das russische Analogon von Facebook) zum Thema Religion vor Gericht musste. Der Prozess gegen die junge Frau läuft seit Anfang August. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft. Die neuen Richtlinien könnten jedoch dazu beitragen, dass sie ein wesentlich milderes Urteil erhält. 

    Im August hatte der russische Internetprovider Mail.ru, dem VKontakte gehört, eine Bitte an das Oberste Gericht gerichtet, den Begriffen wie „Post“, „Teilen“ und „Like“ eine rechtliche Definition zu geben, um eine Rechtsbasis zur objektiven Verhandlung solcher Fälle zu schaffen.

    Auch Präsident Wladimir Putin hatte zuvor bei einer öffentlichen Fernseh-Fragestunde zugegeben, dass die Rechtsprechung korrigiert werden müsse. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in einem Interview, manche Fälle lägen „jenseits des Zumutbaren“. Man müsse sich dabei vom gesunden Menschenverstand leiten lassen. Ob die neuen Richtlinien nun etwas bringen, wird die Zukunft zeigen.

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    Tags:
    Gerichtsprozess, Verurteilung, Hetze, soziale Netze, Meme, Religionsfreiheit, Extremismus, Religion, mail.ru, VKontakte, Verfassungsgericht, Maria Motusnaja, Barnaul, Sibirien, Russland