09:24 22 Oktober 2018
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    Dürre (Symbolbild)

    Sitzt die EU bald auf dem Trockenen? – Wasserkonferenz in Wien

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    Gesellschaft
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    Andreas Peter
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    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt fand am 20. und 21. September in der österreichischen Hauptstadt Wien die 5. EU-Wasserkonferenz statt. Rund 500 Vertreter aus 40 Staaten berieten ein Konvolut an Themen, deren Brisanz so groß ist, dass es erstaunt, dass kein bundesdeutsches Medium über die Konferenz berichtete – oder gerade deshalb?

    Das Themenspektrum der 5. Wasserkonferenz der Europäischen Union reichte vom Zugang zu sauberem Trinkwasser, dem Schutz der Wasserressourcen vor Profitinteressen, dem Wasserverbrauch sowie der Verschmutzung unserer Flüsse und Gewässer durch Landwirtschaft und Industrie über das Plaste-Müll-Problem in den Weltmeeren bis hin zur Bedrohung der wichtigsten Siedlungsgebiete der Menschheit durch steigende Meeresspiegel und Extremwetterphänomene. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass beinahe ausschließlich die österreichische Regierung und Medien der Alpenrepublik über diese Konferenz berichteten.

    Bürgerinitiative beeindruckte Kommission

    Vielleicht ist es auch kein Zufall. Nach Ansicht vieler Experten ist die Debatte innerhalb der EU an einem Punkt angelangt, an dem wichtige Weichen gestellt werden. Möglichweise sind bestimmte Lobbygruppen gar nicht daran interessiert, dass eine breite Öffentlichkeit innerhalb der Union über diese Weichenstellungen mitbestimmt. Denn wie das ausgehen kann, hat die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ unter Beweis gestellt, die 2013 sowohl die Bürokraten in Brüssel als auch die Lobbyverbände von Industrie und Landwirtschaft schockierte. Trotz aller bürokratischen Hürden unterschrieben seinerzeit über 1,8 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger die Forderungen der Initiative.

    Die EU-Kommission war so beeindruckt, dass sie einen Prozess in Gang setzte, an dessen Ende vor allem Verordnungen stehen sollen, die Privatisierungen der Trinkwasserversorgung im Unionsgebiet ausschließen. Sehr zum Ärger jener Unternehmen und Spekulanten, die sich bereits ausgemalt hatten, welche enormen Gewinnspannen sich mit der Vermarktung einer Ressource erzielen ließen, auf die jeder Mensch zwingend angewiesen ist. Außerdem zeigte sich die EU-Kommission unter dem Eindruck der Europäischen Bürgerinitiative bereit, das Recht auf sauberes Wasser für jeden Bewohner des Unionsgebietes zu garantieren.

    Wasserrelevante EU-Richtlinien werden überarbeitet

    Eine der wichtigsten Verordnungen der EU in diesem Zusammenhang ist die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000. Sie soll, zusammen mit den Richtlinien für Hochwasser und für kommunale Abwässer, einem „Fitness-Check“ unterzogen werden. Vor allem die Initiative „Right2Water“ und Umweltverbände argwöhnen, Lobbyorganisationen von Industrie und Landwirtschaft könnten diese Evaluierung bestehender Verordnungen und Richtlinien für den Versuch nutzen, das Rad wieder zurückzudrehen und durch geschickte und penetrante „Bearbeitung“ entscheidender Stellen und Personen die EU-Richtlinien wieder aufzuweichen, zu verwässern und letztlich ins Gegenteil zu verkehren.

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    Statusbericht zu EU-Gewässern wenig erfreulich

    Denn es geht um viel und um viel Grundsätzliches. In Wien wurde beispielsweise diskutiert, wie die Gewässer in der EU sauberer werden. Die bereits erwähnte Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bis 2027 Grund- und Oberflächenwasser in einem „guten Zustand“ zu gewährleisten und „keine Verschlechterung“ des Zustandes zuzulassen. Dazu legte die Europäische Umweltbehörde EEA pünktlich zur Wiener Konferenz einen Statusbericht vor, in dem die Ergebnisse der Untersuchungen von sage und schreibe 89.000 Flüssen, 18.000 Seen, 13.000 Grundwassergebieten und 3600 Küstengewässern zusammengefasst sind.

    „Gut“ ist laut Definition der EEA ein Grund- oder Oberflächengewässer, wenn dieses Kriterium erfüllt ist:

    „Gewässer sind dann in einem guten Zustand, wenn ihre Lebensgemeinschaften, ihre Struktur, bei Oberflächengewässern die chemischen Inhaltsstoffe bzw. beim Grundwasser die chemischen Inhaltsstoffe und deren Menge vom Menschen nur gering beeinflusst sind.“ (Aus einer Veröffentlichung des Bundesministeriums Nachhaltigkeit und Tourismus Österreich vom 10.11.2011 zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.)

    Der Bericht belegt, dass lediglich 38 Prozent der im Bericht aufgeführten Flüsse und Seen einen „guten“ ökologischen Zustand aufweisen. Deutlich besser ist die Lage beim Grundwasser. Hier spricht der EEA-Bericht von 74 Prozent mit einem „guten chemischen Status“ und sogar 89 Prozent mit einem „guten qualitativen Status“.

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    Landwirtschaft in der Kritik

    Hauptgrund für den schlechten Zustand von Flüssen und Seen sind nach Überzeugung von Umweltschutzverbänden die Verseuchung durch industrielle Rückstände wie Farben, Lacke, Metalle und die gravierenden infrastrukturellen Eingriffe des Menschen, wie Dammbauten, Ausbaggerungen und übergroße Wassernutzung. Vor allem aber die extensive Landwirtschaft wird mit ihrer Nitratbelastung für schlechte Wasserqualitäten verantwortlich gemacht.

    Kein Wunder, dass vor allem die Verbände der industriellen Land- und Agrarwirtschaft intensive Lobbyarbeit betreiben, um die strikten Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie nicht noch weiter verschärfen zu lassen. Streitpunkt Nummer eins: die Ausbringung von Gülle, also der Rückstände von Exkrementen aus der industriellen Mast, auf den Feldern. Sie verursacht eine hohe Nitratbelastung der Grund- und Oberflächengewässer. Deutschland weist nach Malta die zweithöchste derartige Belastung in der EU auf. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die Verseuchung des Grundwassers mit Nitraten aus der Gülleverklappung bereits derart massiv, dass rund 40 Prozent der Grundwasserressourcen im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht mehr für die Trinkwasserversorgung genutzt werden können.

    Die EU hat Deutschland bereits mehrfach wegen Untätigkeit in dieser Sache gerügt. Vor allem die deutsche Agrarindustrie hat deshalb ein massives Interesse an einer Wasserrahmenrichtlinie und anderen im Zusammenhang mit dem Wassermanagement stehenden EU-Verordnungen, die sie nicht zu sehr einschränkt.

    Wenig Zeit für Einflussnahme auf Wasser-Richtlinien

    In knapp drei Wochen sollen die Ergebnisse des „Fitness-Checks“ in der Europäischen Kommission vorliegen. Sie bilden dann die Grundlage für die Novellierung der bestehenden Richtlinien zum Wassermanagement in der EU. Höchste Zeit also für alle Interessengruppen, ihre Pflöcke in Brüssel einzurammen, bevor es zu spät ist. Auch dazu diente nach Einschätzung von Beobachtern die Wasserkonferenz in Wien. Die eher spärliche Begleitung der Beratungen und Verhandlungen durch Medienvertreter kommt denen zugute, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen, weil es ihre Geschäfte stört oder zerstört.

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    Tags:
    Trinkwasser, Natur, Landwirtschaft, EU, Wien, Österreich, Deutschland