12:21 15 Oktober 2018
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    Aktion der rechtsextremistischen NPD-Partei in Berlin (Archivbild)

    „Unerträgliches Ausmaß rechter Gewalt“ – Mindestens 169 Todesopfer seit 1990

    © AFP 2018 / Odd Andersen
    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    Die Gewalt durch Rechtsextreme gegen Menschen ausländischer Herkunft und politische Gegner in Deutschland hat in letzter Zeit zugenommen. Das zeigt ein Bericht der Opferberatungsstellen. Gleichzeitig melden Journalisten, dass die Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt höher liegt als von der Bundesregierung offiziell angegeben.

    Mindestens 93 neue Gewalttaten seit Chemnitz hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) gezählt. Das teilte der Verband am Donnerstag mit. Am gleichen Tag melden deutsche Medien, dass die Zahl der von ihnen ermittelten 169 Todesopfer in Folge rechter Gewalt seit 1990 deutlich höher ist als von der Bundesregierung angegeben.

    Laut VBRG-Mitteilung registrierten unabhängige Opferberatungsstellen bereits 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen seit den rassistischen Vorfällen nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. (35) in Chemnitz in der Nacht vom 24. zum 25. August.

    Der Verband nennt Angriffe und Bedrohungen, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Onlineberichte öffentlich gemacht wurden. Hinzu kämen mindestens 34 Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen, die die Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Sachsen allein in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.

    Fälle in Ost und West

    Zu den aufgeführten Fällen gehört ein Angriff auf einen 28-Jährigen aus Afghanistan in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) am 25. August, der von zwei Männern geschlagen und verletzt wurde. Ebenso gehört dazu, dass einen Tag später während eines Aufmarsches von rund 800 organisierten Rassisten und Nazihooligans im sächsischen Chemnitz mehrere Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen wurden. Einer Meldung zufolge wurden am 26. September auf einem Volksfest in Manching-Oberstimm (Bayern) der ehemalige Fußballprofi George Mbwando und dessen US-amerikanische Begleiter von sechs Männern rassistisch beleidigt und mit dem Tod bedroht. Mbwando sei von einem der Männer ins Gesicht geschlagen und dabei verletzt worden.

    Die aufgezählten Fälle kommen aus verschiedenen ost- und westdeutschen Bundesländern. Sie reichen von Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegen Menschen ausländischer Herkunft über Brandstiftungen an Einrichtungen für Geflüchtete und Angriffe auf Politiker und Journalisten bis hin zu rechtsextremen Demonstrationen wie in Köthen (Sachsen-Anhalt) am 9. September. Dort war in der Nacht zuvor ein 22-Jähriger nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen gestorben.

    Die jüngsten Meldungen in der Liste stammen vom 23. September aus Dortmund und München. Danach zogen an dem Tag mehr als einhundert Neonazis abends in zwei Aufmärschen durch die Dortmunder Stadtteile Dorstfeld und Marten. Dabei skandierten sie den Angaben nach völlig ungehindert antisemitische Parolen wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, verherrlichten den Nationalsozialismus und entzündeten Pyrotechnik. Zuvor habe in den frühen Morgenstunden ein Mann in einer S-Bahn in München zwei Frauen aus Somalia und Äthiopien angegriffen, beleidigt und geschlagen.

    Forderung nach konsequenterer Strafverfolgung

    „Das ohnehin schon viel zu hohe Niveau rassistischer und rechter Gewalt der vergangenen zwei Jahre steigt in einem besorgniserregenden Maß weiter“, erklärte dazu Judith Porath, Mitglied im VBRG-Vorstand und Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive. „Die Allgegenwart rassistischer Hetze führt dazu, dass es keine sicheren Orte mehr gibt: Ob in der Eisdiele beim Eisessen in Wiesloch, beim Zeitungsaustragen in Freiburg, beim S-Bahnfahren in Berlin und München, beim Bierfest im ländlichen Bayern oder in der eigenen Wohnung in Demmin.“ Geflüchtete, Familien mit Migrationshintergrund und schwarze Deutsche müssten derzeit „überall damit rechnen, von organisierten Neonazis und Rassisten oder von rassistischen Gelegenheitstätigen angegriffen zu werden“.

    Aus Sicht der im VBRG zusammengeschlossenen dreizehn unabhängigen Beratungsstellen sei es jetzt wichtiger denn je, „bei rassistischen Bedrohungen und Gewalttaten einzugreifen statt wegzuschauen“, betonte Porath. Darüber hinaus fordern die Opferberatungsstellen eine konsequentere Strafverfolgung rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen: „Wir brauchen endlich in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie eine Bereitschaft bei den Strafverfolgungsbehörden, rassistische, antisemitische und politisch rechte Tatmotive adäquat zu erkennen, zu benennen und unter Anwendung von §46 Abs. 2 Satz 2 StGB auch strafschärfend zu bewerten“, so die VBRG-Vertreterin.

    In Ostdeutschland verhältnismäßig mehr Tote

    Wie dringend diese Forderung seit langem ist, zeigt, dass seit 1990 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet wurden. Das haben Recherchen der Zeitung „Der Tagesspiegel“ und von „Zeit online“ ergeben, über die beide Medien am Donnerstag berichteten.

    „Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Diese hatte im Juni in der Antwort auf eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen.“

    Die Recherchen hätten ergeben, dass seit 1990 „mindestens 169 Menschen von Neonazis und anderen extrem Rechten getötet wurden“. Bei weiteren 61 Todesopfern gebe es Indizien für ein rechtes Motiv des Täters. Auf einer interaktiven Karte werden alle Fälle verzeichnet und kurz beschrieben. Die Karte zeigt, dass mit rund der Hälfte der Fälle in den ostdeutschen Bundesländern in diesen zumal mit Blick auf ihre geringere Bevölkerung und geringere Fläche verhältnismäßig mehr Gewalt mit Todesfolge von Rechten ausgeht.

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    Tags:
    Hass, Todesopfer, Neofaschismus, Opfer, Rassismus, Migranten, Gewalt, Ausländer, Rechtsextremismus, Köthen, Chemnitz, Sachsen, Dortmund, Äthiopien, Somalia, Bayern, Deutschland