21:07 16 Oktober 2018
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    Was „Wessis“ von „Ossis“ lernen können – Bund stellt „Jahresbericht Ost“ vor

    © Sputnik / Wladimir Fedorenko
    Gesellschaft
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    Alexander Boos
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    Der Osten hat wirtschaftlich weiter aufgeholt, hinkt aber dem westdeutschen Niveau weiter hinterher. Das besagt der „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018“. „Er spricht Wahres an, schönt aber auch“, sagt der Ökonom Ulrich Busch im Sputnik-Interview. Was „Wessis“ von „Ossis“ lernen können, erklärt der Jurist Hans Bauer.

    Der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Jahresbericht sei „sachlich und ausgewogen“, urteilte Ulrich Busch von der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin gegenüber Sputnik. Alljährlich im Herbst stellt die Bundesregierung den „Jahresbericht Ost“ vor. Der aktuelle Bericht besagt, die ostdeutsche Wirtschaft sei „sehr stabil“ und auch „international wettbewerbsfähig“. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung liege in Ostdeutschland heute höher als in der Europäischen Union (EU). „Die Wirtschaftskraft hat den Durchschnitt der Europäischen Union ebenfalls bereits fast erreicht“, so das Papier.

    Der Bericht gebe „nur einen Teil der Wahrheit wieder“, erklärte Hans Bauer, Jurist und Vorsitzender der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung“ (GRH), im Sputnik-Interview. „Auf jeden Fall finden wir dort kritische Töne. Aber mehr als nach einem Vierteljahrhundert der staatlichen Einheit stellt man fest, dass einiges nicht gut läuft.“ Das sei „sehr, sehr spät“. Im sozialen wie wirtschaftlichen Bereich liege vieles noch im Argen.

    Wirtschaft im Osten: „Geschönte Zahlen“

    Wenn es um Wirtschafts-Daten im Bericht geht, „ist das zunächst mal nicht falsch“, bewertete Ostdeutschland-Experte Busch. „Schaut man sich das aber genauer an, insbesondere auch die Daten, die dazu vorliegen, dann zeigt sich, dass die Aussagen doch etwas geschönt sind. Zum einen muss man sagen, dass wir uns im gegenwärtigen Konjunkturverlauf noch in einer Hochkonjunktur befinden. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere europäische Länder. Das ist keine Besonderheit für Ostdeutschland.“

    Zum anderen sei die Deutsche Demokratische Republik (DDR) „schon zuvor immer ein stark industrialisiertes Gebiet“ gewesen. Das sei „insofern nichts Besonderes, sondern das ist Normalität für so ein Land“. Busch ergänzte aber auch: „Wir liegen auf dem Niveau von Italien oder von Slowenien. Die wirklich industrialisierten Länder wie Belgien, Frankreich, Westdeutschland sind da natürlich weit voraus.“

    Das „Loch“ im DAX – und Spitzen-Technologien im Osten

    Der Bericht bringt zum Ausdruck, dass im Osten flächendeckend – auch in Wirtschafts-Zentren wie Leipzig – die „großen Konzernzentralen“ fehlen. „Es gibt in Ostdeutschland kein einziges DAX-Unternehmen. Konzernzentralen und Großunternehmen sind nach wie vor im Osten nicht präsent. Sondern wir haben eine kleinteilige Wirtschaft, bestenfalls mittelständische Betriebe, wobei auch der Begriff ‚mittelständisch‘ im Osten anders definiert wird als zum Beispiel in Baden-Württemberg.“ Diese Tatsache sei aber „ganz wesentlich der Politik der Treuhand zuzuschreiben“, die sich zum Programm gemacht hatte, die Großbetriebe und „die Konzentration im Osten zu zerschlagen“ und auf eine kleinteilige Wirtschaft zu setzen. „Die haben wir eben jetzt – mit diesem Ergebnis.“

    Was der Bericht und auch aktuelle Pressemeldungen als Erfolg verkaufen: Ostdeutschland sei vor allem stark bei der Erforschung von Schlüsseltechnologien, heißt es im Papier. Firmen wie der global tätige Photonik-Konzern „Jenoptik“ (früher Carl Zeiss Jena) würden im ostdeutschen Wirtschaftsraum „Inseln“ von weltweit gefragter Spitzentechnologie bilden.

    Lichtblicke verheißen auch die touristischen Zahlen. „110,5 Millionen Übernachtungen im Jahr 2016 bedeuten eine neue Bestmarke“, geht aus dem Bericht hervor. Besonders das Land Mecklenburg-Vorpommern habe hier einen „starken Wirtschaftszweig“ aufgebaut, so Busch. Viele andere Regionen im Osten würden da aber noch ordentlich hinterherhinken, so der Experte.

    Ost-Investitionen

    „Die Investitionsförderung ist das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Unterstützung strukturschwacher Regionen“, schreibt der Bund im Bericht. Befragt nach der Leistungsfähigkeit dieses Instruments, antwortete der Ostdeutschland-Experte Busch folgendes: „Die Investitionsförderung im Osten ist wirklich wichtig und richtig. Es werden auch die richtigen Schwerpunkte gefördert, soweit ich das feststellen konnte. Wir müssen dazu aber bemerken, dass die Investitionsförderung deswegen im Osten so relativ umfangreich ausfällt, weil die Unternehmen relativ wenig an Investitionstätigkeit von sich aus betreiben und darum die Förderung notwendig ist.“

    Einkommen und Arbeitsmarkt

    Das mache sich zum Beispiel auch am Pro-Kopf-Einkommen fest. Es liege im Gebiet der früheren DDR immer noch bei gerade mal 74 Prozent vom Westniveau. „Der Arbeitsmarkt, so wie er jetzt beschaffen ist, ist immer noch – obwohl hier gute Möglichkeiten der Beschäftigung bestehen – nicht so günstig, wie er im Westen ist, besonders im Südwesten. Weil das Lohnniveau niedriger ist.“ Das sei immer noch ein großes Problem.

    „Die wirtschaftliche Annäherung zwischen Ost- und Westdeutschland ist ins Stocken geraten“, kommentierte die „Tagesschau“ den Jahresbericht. Allerdings gebe es auch einzelne Lichtblicke. Dies bestätigt auch das „ZDF“. „Nach den tiefgreifenden Umwälzungen in den ostdeutschen Bundesländern wachsen in Ostdeutschland seit 2009 Unternehmen und Einkommen kontinuierlich. Zudem stellt der Bericht fest, dass sich die Lebensverhältnisse weiter angleichen.“ Dies verneinte der frühere DDR-Staatsanwalt Bauer. Die Lebensverhältnisse Ost und West hätten sich bis heute „nicht vollständig angeglichen“.

    Bevölkerungsschwund: „Weiterhin großes Problem“

    Der Bevölkerungsschwund im Osten sei „nach wie vor ein Problem“, analysierte Wirtschaftswissenschaftler Busch. „Der Bevölkerungsschwund wird uns die nächsten Jahre auch weiter beschäftigen. Die Zahlen, dass die Bevölkerung in den neuen Bundesländern auf bis auf 10 Millionen zurückgehen wird, die sind schon ernst zu nehmen.“ Es habe sich als „große Illusion“ erwiesen, dass es massenhafte Ost-Rückkehrer gebe. Also Ostdeutsche, die vor Jahren nach Westdeutschland zogen und nun in die neuen Bundesländer zurückkehren mögen.

    „Viele Menschen im Osten sehen sich als Bürger zweiter Klasse, als abgehängt“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), bei der Vorstellung des Einheitsberichts in Berlin am Mittwoch. Er warnte nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz und Köthen allerdings auch vor einer Stigmatisierung ganzer ostdeutscher Regionen. Er sei der festen Überzeugung, dass die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen nichts „mit rechtsradikalen Spinnern“ zu tun haben wolle.

    „Keine Anerkennung der Lebensleistung“

    „Bei den Befindlichkeiten der Ostdeutschen ist ein Faktor ganz bedeutend“, betonte der Jurist Bauer. „Dass ihr Leben und ihre Lebensleistung nicht anerkannt werden.“ Viele „Ossis“ würden sich „als minderwertig oder Bürger zweiter Klasse empfinden“. Was die „Wessis“ jedoch von den Ostdeutschen lernen könnten, sei „gelebte, gesellschaftliche Solidarität“, Verlässlichkeit im Miteinander und die „Sicherheit der Arbeitsstelle“.

    Die fehlende Anerkennung der „Lebensleistung Ost“ bestätigte auch Busch im Gespräch mit Sputnik. An den wirtschaftlichen und sozialen Missständen in Ostdeutschland werde sich auch in absehbarer Zeit nichts grundlegend ändern, prognostizierte der Experte. Es gebe für solch einen dem Westen gleichwertigen Aufholprozess „einfach keine realistischen Voraussetzungen“.

    Das Radio-Interview mit Ulrich Busch zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Hans Bauer zum Nachhören:

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    Tags:
    Alte Bundesländer, Neue Bundesländer, Arbeitsmigration, blühende Landschaften, Polarisierung, Lohn, Gleichheit, Aufschwung, Arbeitskräfte, Sozialbetrug, Osten, Arbeitsmarkt, Anschluss, Geburtenrate, Wiedervereinigung, Armut, Westen, Reichtum, Frauen, Zuwanderung, Wende, Christian Hirte, Ostdeutschland, BRD, Ost-Berlin, Chemnitz, DDR, Jena, Leipzig, Baden-Württemberg, Berlin, Deutschland