00:56 18 Oktober 2018
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    Wiedervereinigung Deutschlands (Archiv)

    „Die Restauration des Kapitalismus ist kein Grund zu feiern“

    © AFP 2018 / GERARD MALIE
    Gesellschaft
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    Matthias Witte
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    An diesem Mittwoch wird der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert. Doch für den Armutsforscher Michael Klundt ist die „Wiedervereinigung“ kein Grund zu feiern. Schon der Begriff ist ihm zufolge ein Etikettenschwindel. Der Wissenschaftler aus Westdeutschland nennt den Prozess eine „Restauration des Kapitalismus“.

    Der Politikwissenschaftler und Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Michael Klundt, stört sich aus mehreren Gründen an dem Begriff Einheit: „Rein juristisch gab es keine Einheit und keine Vereinigung nach Grundgesetz-Artikel 146, der eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung vorgesehen hätte. Sondern es gab einen Beitritt. Oder, wie Wolfgang Schäuble 1991 sagte, es gab einen Anschluss. Ostdeutschland wurde vollständig vom westlichen System übernommen. Alle Spitzenpositionen in Wirtschaft, Militär, Justiz, Politik, hoher Ministerialbürokratie und in der Wissenschaft werden in westdeutsche Hand übergehen. Und die Treuhandanstalt besorgt noch einen gigantischen Privatisierungsprozess.“ Das sei das Problem, über das seit 28 Jahren nicht gesprochen werde.

    Am Einheitsbericht der Bundesregierung werde das deutlich. Klundt sagt, sicher gebe es im Osten Erfolgsgeschichten. Er nennt die Beispiele Jena und Leipzig. In diesen Städten sei der wirtschaftliche Aufschwung spürbar. Diese lokalen Erfolgsgeschichten täuschen den Armutsforscher jedoch nicht über die sozialen Unterschiede hinweg, die auch im Einheitsbericht erfasst werden: „Im Schnitt höhere Armutsquoten, höhere Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne, niedrigere Ausbildungsvergütungen, in der Regel mit der Arbeitslosigkeit verbunden niedrigere Renten, mehr Niedriglöhne, weniger Tarifbindung als im Westen beziehungsweise in den westlichen Flächenstaaten, und dann die Tatsache, dass nach 1990 keine einzige DAX-Firmenzentrale in den Osten gegangen ist. Das heißt, dass man im Prinzip strukturell verlängerte Werkbänke organisiert hat.“ In Summe führe das dazu, dass die Steuern weitestgehend im Westen entrichtet werden, weil die Konzernzentralen und die Forschungsabteilungen im Westen geblieben sind.

    Innerdeutsche Migration nach der Wende

    Ob es die Perspektivlosigkeit war oder die Hoffnung, im vermeintlich „goldenen Westen“ sein Glück zu finden, ist unklar. Fest steht: Nach der Wende fand eine gewaltige Abwanderung von Ost nach West statt. „Ich habe gelesen, dass nur in Leipzig über Nacht 100.000 Menschen ihre Arbeit verloren haben. Innerhalb kürzester Zeit verließen 700.000 Menschen Sachsen. Das ist innerdeutsche Migration. Eine solche Abwanderung muss eine Region erst einmal verkraften.“

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    Dann sei etwas geschehen, was der ostdeutsche Autor Olaf Georg Klein als „strukturelle Gewalt des Westens“ bezeichnete. In Zeitungsredaktionen, Verlagen und an Universitäten werden Ostdeutsche mehr und mehr zurückgedrängt und durch Westdeutsche ersetzt. Das führte zu einer Entfremdung zwischen den Eliten und der Bevölkerung.

    Die Bevorzugung Westdeutscher in Führungspositionen kritisiert Klundt schon lange. Das Phänomen beobachtet er auch an den Hochschulen. Eine Erklärung dafür hat er nicht, erinnert sich aber an den Forscher Steffen Mau, der gegenüber der „Zeit“ sagte: „Wären die Ostdeutschen als solche erkennbar, hätten sie eine andere Haarfarbe oder lange Ohren, wäre eine solche Schieflage schon längst zum Politikum geworden, Rufe nach Quoten inklusive.“ Es sei einfach so auffällig, dass die Führungsebenen in Ostdeutschland, in Gesamtdeutschland sowieso, nur von Westdeutschen gestellt werden.

    Frust-Ossi wählt AfD? Klundt: „Das ist zu einfach“

    Das führt zur sozialen Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland, zu Frustration. Diese reicht Klundt aber nicht als Begründung, warum viele Ostdeutsche AfD wählen: „Aus meiner Sicht ist das nicht so einfach. Der Aufstieg der AfD hat auch mit dem Aufstieg von rechten, rassistischen Ideologien in der Mitte, Standortnationalismus, den Thesen von Sarrazin, die im Diskurs der Mitte etabliert wurden, zu tun. Das Reden über gierige und faule Griechen in der Wirtschaftskrise, die Verachtung gegenüber ärmeren Ländern, und das auch im vorherrschenden Mediendiskurs, nicht etwa nur bei Rechtsextremen – all das hat zu einem, man könnte schon sagen, Zivilisationsbruch in Deutschland geführt.“ Auch Hartz IV spiele eine Rolle.

    Außerdem gebe es auch in Westdeutschland eine breite Unterstützung der AfD – eine wohlstandschauvinistische Basis von Menschen ohne größere soziale Probleme. Klundt geht noch explizit auf Sachsen ein, wo sich in den letzten 28 Jahren neonazistische Strukturen unter einer CDU-Regierung, die das sehenden Auges toleriert habe, sehr wohl fühlen und gut organisieren konnten. „Von der Sozialarbeit bis zur Schule, von der Politik bis zum Sportverein – die Regierungen haben weggeschaut. Jetzt ist da eine ganz neue Generation herangewachsen, die seit ihrer Kindheit nur neonazistische Propaganda kennt.“

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    Deutsche Einheit möglich – wenn …

    Michael Klundt möchte deshalb nicht gerade die Sektkorken für den 3. Oktober knallen lassen. „Diese Restauration des Kapitalismus ist aus meiner Sicht kein Grund zu feiern.“

    Bleibt die Frage, wie die Deutschen trotz sozialer Unterschiede, Frustration und bei aller Diskrepanz letztlich doch als Einheit zusammenfinden. Zu einer Einheit, die diesen Namen verdient. Laut Klundt müsste sich ökonomisch einiges tun. Konzerne müssten sich fragen, was sie bisher in Ostdeutschland getan hätten. Die westdeutschen Eliten müssten sich fragen, was sie in den letzten 28 Jahren gegen Rechtsextremismus und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unternommen haben. Der Armutsforscher richtet aber vor allem einen Appell an die Betroffenen selbst:

    „Zuletzt geht es darum, dass die Menschen sich selbst organisieren. Sie müssen tatsächlich selbst ihr Leben in die Hand nehmen. Das Verführerische, was jetzt durch rassistische Angebote vorliegt, ist eine kurzzeitige Handlungsfähigkeit, die hergestellt werden kann. Man kann durch Rechtswählen oder rechtsextrem Demonstrieren sich und seine Unzufriedenheit spüren.

    Aber die Frage ist natürlich: Gibt es nicht auch andere Möglichkeiten, mit anderen gemeinsam solidarisch etwas zu verändern und zu verbessern? Und das gibt es auch in Ostdeutschland. Da gibt es auch in Ostdeutschland viele Menschen, die das tun. Vielleicht wäre es da einfach wichtiger, diese Menschen zu unterstützen. Menschen, die nicht neonazistisch sind, die in Regionen Sachsens leben, die sich als national befreite Zonen betrachten. Das sind Menschen, die trotzdem als Demokraten dort weiterleben wollen, aber permanent von Neonazis mit dem Leben bedroht werden.“

    Es ist ein langer Weg. Vorerst wird Michael Klundt am 3. Oktober nicht auf den „Tag der Deutschen Einheit“ anstoßen.

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    Tags:
    Armut, Rechtsextremismus, Arbeitsmigration, Wiedervereinigung, Deutschland