19:55 18 Oktober 2018
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    Grenze zwischen der DDR und BRD in Berlin (Archiv)

    Schock oder Neustart: Vom Schicksal des Sozialismus im wiedervereinigten Deutschland

    © Sputnik / Yuri Somow
    Gesellschaft
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    Alexander Boos
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    Nach der Wiedervereinigung blieb von sozialistischen Ideen nicht viel übrig, trotz der Tatsache, dass sich in der späten DDR sogar linke Kommunen gebildet hatten. „Seit der letzten Finanzkrise herrscht neues Interesse an linker Kapitalismus-Kritik“, sagt ein Politologe gegenüber Sputnik. Er erklärt, warum die Regierungspolitik auf der Stelle tritt.

    „Viele wie ich haben die Wiedervereinigung damals aus einer eher osteuropäischen Perspektive gesehen: Es war das Ende einer regierungs-losen Zeit, die eine utopische Freiheitserfahrung möglich gemacht hatte“, sagte der Politikwissenschaftler Axel Rüdiger, der politische Theorie und Ideengeschichte an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) lehrt, im Sputnik-Interview. „In den letzten Jahren der DDR war das eher eine Art spartanischer Republikanismus.“ Dieser Umstand bot laut ihm Räume für ideologische Experimente im Arbeiter-und-Bauern-Staat, wie sie etwa auch der Roman „Kruso“ von Lutz Seiler beschreibt.

    „Die Staatsmacht bewachte die DDR-Grenze“, nannte der Politologe den Inhalt des Buchs: „Gleichzeitig entstanden linke Kommunen, die sich an alternativen sozialistischen Ideen begeistern. Das ist ein Phänomen gewesen, dass eigentlich die sozialistische Idee in ihrer Grundsubstanz in der Spätzeit des Real-Sozialismus gerade von den System-Kritikern und Dissidenten hochgehalten worden ist. Dass die offizielle, herrschende Ideologie mit ihrem eigenen Anspruch bekämpft wurde. Das ist nur scheinbar ein Paradox. Aber solche Bewegungen wie die polnische ‚Solidarność‘ oder die Bürgerbewegungen in der DDR haben davon gelebt.“

    „In den Wendewirren“: Was blieb von linker Idee?

    Von solchen linken Ansätzen sei leider „in den Wendewirren“ nicht viel übrig geblieben. „Die tote Fassade der Staatsideologie verschwand mit dem Staat ganz schnell. Die linken Dissidenten wurden als antikommunistische Bürgerrechtler in die neue Realität überführt. Und die ‚Widerspenstigen‘wurden dann durch die später freigegebenen Stasi-Akten mundtot gemacht.“

    Josef Stalin gab in den 30er Jahren für die Sowjetunion die Parole aus, den „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ zu betreiben. „Das unterschied sich natürlich von einem kommunistischen Universalismus, wie er ursprünglich von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin propagiert wurde.“

    Als das „linke Licht“ erlosch …

    „Schon am Ende der DDR war vom marxistischen und sozialistischen Gedankengut nicht viel übrig geblieben“, analysierte der Politikwissenschaftler. „Insofern musste man zunächst sicherlich den Bankrott des Sozialismus mit dem Zusammenbruch der osteuropäischen Länder 1989/1990 konstatieren. Der osteuropäische Real-Sozialismus war praktisch ein repressiver Kommunitarismus. Insofern war die sozialistische Idee am Ende ein erlöschendes Licht.“

    Der Kommunitarismus betont gegenüber dem abstrakten liberalen Individualismus die Einbettung der Menschen in eine lokale Gemeinschaft, der der Einzelne verpflichtet ist, so Rüdiger. Die kommunitaristische Ideologie besagt: Nur der in eine spezifisch definierte Gesellschaft eingebettete Mensch sei in der Lage, so zu leben, dass es wiederum der Gesellschaft zugutekomme.

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    Ein weiterer Leitgedanke des Kommunitarismus ist, dass jedes Mitglied in der Gemeinschaft allen in dieser Gemeinschaft etwas schulde – und umgekehrt. Den Ursprung der voranschreitenden Individualisierung sahen die Kommunitaristen in dem im 19. Jahrhundert einsetzenden Industriekapitalismus.

    Wendezeit: Was verpasst wurde

    Von der Wiedervereinigung lernen könne „man, dass die fiskalische und wirtschaftliche Vereinigung letztendlich ein Desaster gewesen ist“, so Rüdiger. Die Wirtschaftspolitik der Treuhand habe den Osten ruiniert. „Das kann man auch in den Büchern von Edgar Most, der ostdeutscher Staats-Banker gewesen ist, ganz gut nachlesen. Es ist so etwas wie eine Schock-Strategie im Sinne Naomi Kleins gewesen.“ Most war der letzte Vize-Präsident der Staatsbank der DDR und nach der Wende einer der Berater der Bundesregierung für den ostdeutschen Aufbau.

    Zudem wurde dem Sozialwissenschaftler zufolge „der Moment einer demokratischen Neugründung eines vereinigten Deutschland verpasst. Es gab damals die Debatte: Entweder Beitritt nach Grundgesetz, Artikel 23 – also der reine Anschluss, für den man sich dann entschieden hatte – oder der Artikel 146, der die Provisorität (zeitliche Übergangsregelung, Anm. d. Red.) des Grundgesetzes betont hatte und eine neue Verfassungsdiskussion erzeugt hätte.“ Der Hallenser Ideengeschichtler hätte damals folgende Entwicklungen befürwortet: „Es wäre sicherlich schön gewesen, wenn sich der spartanische Republikanismus in der DDR mit einem ‚demokratischen Athen‘ hätte vereinen können. Da hätte etwas Hellenistisches herauskommen können. Aber wenn wir uns heute die triste Realität anschauen …“

    Nach „Finanz-Schock“ 2008: Wiederbelebung der linken Idee

    Demzufolge sei es in den 90er und frühen 2000er Jahren zur „kompletten Streichung der marxistischen Ideen“ gekommen. Erst seit 2008, mit „dem Schock der Finanzkrise, ist wieder so etwas wie ein Bedürfnis nach alternativer Kapitalismus-Analyse und Kapitalismus-Kritik in der breiten Öffentlichkeit deutlich geworden“. Das erinnere aber eher daran, dass „die Inkonsistenzen (die inneren Widersprüche, Anm. d. Red.) des modernen Kapitalismus so etwas immer wieder neu hervorbringen. Auch wenn von dem Alten nicht viel übrig geblieben ist.“

    Insofern habe die Transformations-Epoche die Gesellschaften in West- wie Ostdeutschland geprägt und verändert. „Ich denke in der Tat, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus gesiegt hat. Aber tatsächlich handelt es sich hierbei, wenn man exakt ist, eher um einen Neo-Merkantilismus, der sich allein über Profitmacherei definiert und den gesellschaftlichen Reichtum eben nicht – so wie laut den Klassikern Adam Smith oder Karl Marx – über produktive Arbeit und Besitz, sondern einzig und allein über Geld und die Anhäufung von Geldmacht definieren. Das ist das spezifisch Merkantilistische daran. Denn die Merkantilisten glaubten, dass sich aller Reichtum nur im Geld erschöpft.“

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    Hat Kapital-Logik „gesiegt“?

    Diese neo-merkantilistische Form des Kapitalismus sei weder liberal im ursprünglichen Sinne noch sozial. Sie habe außerdem „parasitär alle Felder der Gesellschaft übernommen. Das ist nicht nur im Osten so passiert.“ Die neo-merkantilistische Ideologie, „die ökonomische Marktrationalität“, habe sich heutzutage in vielen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen festgesetzt – in Gesamtdeutschland und weltweit.

    Der Sozialwissenschaftler Rüdiger ist der Ansicht, dass „wir uns in den letzten Jahren eher in einem post-ideologischen und auch post-politischen Raum bewegen. Die heute herrschende Ideologie ist paradoxerweise die vermeintliche Abwesenheit von Ideologie. Letztendlich handelt es sich hierbei um eine technokratische Ideologie, also eine Mischung aus der Verwaltungslogik einer technokratischen Staatsbürokratie und eben einer ebenso technokratischen, ökonomischen Marktrationalität.“ Das ganze beschreibt er als „Post-Politik“, als ein System, das Politik nur noch vom Notwendigen und aus bürokratischen Abläufen ableitet.

    Der „kalte Staat“ heute

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in dieser Gemengelage für eine „pseudo-liberale Para-Politik“.

    Rüdiger glaubt – auch mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in den ostdeutschen Städten Chemnitz und Köthen – nicht daran, dass „wir es mit einer Rückkehr des ideologischen Links-Rechts-Schemas zu tun haben“. Vielmehr werde der eher apolitischen „Post-Politik“ der Technokraten eine „populistische Ultra-Politik“ durch Parteien wie die AfD entgegengesetzt. Diese neue Linie habe heute das alte Links-Rechts-Schema ersetzt. Tatsächliche linke Regierungspolitik „im strikten Sinne existiert eigentlich gar nicht. Die Partei Die Linke regiert sogar in einigen Bundesländern. Aber genau da kann man gut sehen, dass sie nicht wirklich in der Lage ist, sich durch eine linke Alternativ-Politik von der heute ausgeübten Post-Politik abzugrenzen.“

    Der heutige Staat handle kalt, nach bürokratischen und ökonomischen Gesichtspunkten. Dies wiederum erinnert an einen Satz von Friedrich Nietzsche aus dem 19. Jahrhundert. „Der Staat ist das kälteste aller kalten Ungeheuer“, schrieb der Philosoph einst. „Und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: ‚Ich, der Staat, bin das Volk.‘“

    Der dritte Oktober wird seit 1990 alljährlich als der „Tag der Deutschen Einheit“ begangen. Er ist ein gesetzlicher Feiertag. Dies wurde im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 festgelegt. Als deutscher Nationalfeiertag soll er an die Wiedervereinigung erinnern. Damals wurden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland erklärt.

    Das Radio-Interview mit Dr. Axel Rüdiger zum Nachhören:

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    Tags:
    Wiedervereinigung, Ideologie, Demokratie, Sozialismus, Osten, Westen, Wladimir Lenin, Karl Marx, Köthen, Chemnitz, Ostdeutschland, BRD, DDR