18:21 23 Oktober 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin (Archiv)

    Putin schlägt Änderungen für Extremismus-Gesetz vor

    © Sputnik / Michail Klimentjew
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Extremismus-Artikel des russischen Strafgesetzbuches vorschlägt. Das Dokument wurde in der elektronischen Datenbank der Staatsduma veröffentlicht.

    Der Artikel 282 bestraft Aufstachelung zum Hass oder zur Feindschaft sowie Erniedrigung eines Menschen oder einer Menschengruppe wegen der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, einer Rasse, Nationalität oder sozialen Gruppe sowie wegen der Sprache, Abstammung oder Einstellung zur Religion.

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    Laut dem Erklärungsschreiben zum Entwurf darf ein Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet werden, falls die Tat einmal begangen worden sei und „keine ernste Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit des Staates darstellen“.

    „Die im ersten Teil des Artikels angegebenen Taten werden als Straffall eingestuft, falls die Person sie beging, nachdem sie im Laufe eines Jahres einer administrativen Strafe untergezogen worden war.“

    Die Analyse der Rechtsanwendungspraxis ergebe, dass „nicht immer (…) die Unterziehung einer strafrechtlichen Verantwortung (nach Artikel 282 – Anm. d. Red.) begründet“ ist.

    Praktische Umsetzung des Gesetzes betrifft meistens das Internet

    Nach der Statistik der russischen Generalstaatsanwaltschaft entfällt der „Löwenanteil“ – 75 Prozent – aller Extremismus-Strafsachen in Russland auf verschiedene Internet-Publikationen.

    In Russland haben in den letzten Jahren Fälle, in denen junge Menschen wegen „Likes“ und Teilen von Beiträgen im Internet, die als „extremistisch“ bewertet werden, vor Gericht mussten, landesweit für Empörung gesorgt. Es gab Proteste in mehreren russischen Städten, deren Teilnehmer ein „freies Internet“ forderten.

    Einer dieser Fälle ist das Strafverfahren gegen die 23-jährige Maria Motusnaja, die wegen eines Bildes im sozialen Netzwerk VKontakte (das russische Analogon von Facebook) zum Thema Religion vor Gericht musste. Der Prozess gegen die junge Frau läuft seit Anfang August. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft. Die neuen Richtlinien könnten jedoch dazu beitragen, dass sie ein wesentlich milderes Urteil erhält.

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    Das Oberste Gericht spezifizierte am 20. September in seinen Vorgaben für die Rechtsprechung den Umgang mit solchen Fällen. Die Richter müssen nun prüfen, ob ein geteilter Beitrag eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Zudem müssen die Klickzahlen und der eigentliche Einfluss des Beitrags auf das Verhalten von Menschen untersucht werden. Sie können zudem künftig selbst über den Charakter der Posts entscheiden. Expertengutachten sollen nur noch eine zweitrangige Rolle spielen.

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