12:11 15 Oktober 2018
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    Polizeieinsatz, nach dem Amri-Angriff in Berlin (Archiv)

    „Wir wurden wieder belogen“ - Mitglied im Amri-Ausschuss fassungslos

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
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    Paul Linke
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    Der Amri-Untersuchungsausschuss werde durch die Regierung und Behörden zum wiederholten Mal belogen. Das bemängelt ein Mitglied im Amri-Ausschuss vor dem Hintergrund der Erkenntnisse um die Doppelrolle einer Beamtin des Innenministeriums.

    „Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. An diesen Worten kommen in den letzten Tagen massive Zweifel auf. Grund dafür sind die neuerlichen Enthüllungen um die Doppelrolle einer Beamtin des Bundesinnenministeriums im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz.

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    Eine verdorbene Zeugin

    Die Vertreterin des Bundesinnenministeriums Eva Maria H., die an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen hatte, war selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Abteilung für Islamismus tätig und sei für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri zuständig gewesen. Darauf weist im Sputnik-Interview das Mitglied für die Linksfraktion im Amri-Ausschuss, Niema Movassat hin.  Dadurch, dass die Staatsbedienstete in allen Sitzungen des Untersuchungsausschusses dabeisaß, genieße sie nun Privilegien gegenüber anderen Zeugen und könne sich optimal auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten vorbereiten, erklärt Movassat. Trotzdem gehe er davon aus, dass man die Beamtin als Zeugin laden werde, weil ihre Informationen nicht unerheblich seien. „Sicherlich wird man da nochmal kritisch nachfragen, warum sie diesen Interessenskonflikt nicht kenntlich gemacht hat“,  so der Bundestagsabgeordnete.

    „Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht“

    Das sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, der sich in eine Reihe mit Vertuschungen der Geheimdienste einfüge, bemängelt der Abgeordnete weiter. Man kenne das seit dem NSU-Fall, wo in Köln beim Verfassungsschutz „fleißig“ Akten vernichtet worden seien, „um die Aufklärung zu verhindern“, bemerkt Movassat.

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    Auch im Fall Anis Amri hätte der Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zunächst erklärt, dass das ein reiner Polizeifall sei und der Verfassungsschutz da nicht involviert sei. „Und dann haben wir scheibchenweise erfahren, dass doch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zumindest im Umfeld von Anis Amri tätig waren“, bemängelt der Politiker. So wurde beispielsweise bekannt, dass die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit, zu dessen regelmäßigen Besuchern Anis Amri zählte, mit einem V-Mann des Verfassungsschutzes beobachtet wurde. Zudem seien auch bestimmte Personen und das Umfeld von Anis Amri beobachtet worden, betont Movassat. „Das heißt, auch hier wurden wir belogen! Jetzt wurden wir einmal mehr belogen, was die Rolle einer Vertreterin der Bundesregierung angeht“, kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete. Gegenüber den Angehörigen der Toten vom Breitscheidplatz sei das  eine „Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht“.

    Das komplette Interview mit Niema Movassat (Die Linke):

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    Tags:
    Untersuchung, Ausschuss, Angriff, Skandal, Verfassungsschutz, Anis Amri, Deutschland