11:40 18 Dezember 2018
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    Tankdeckel von einem Diesel-Auto

    Chaos wegen Fahrverboten? „Hauptverursacher ist die Bundesregierung“

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Bolle Selke
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    Das Berliner Verwaltungsgericht hat über die Klage der Deutschen Umwelthilfe zu Diesel-Fahrverboten in der Hauptstadt entschieden. Spätestens ab Mitte 2019 sollen Fahrverbote in mehreren Straßen eingeführt werden. Betroffen sind Fahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasklassen Euro 1 bis Euro 5.

    In zunächst elf Straßenabschnitten müssten die Fahrverbote aufgrund der Luftbelastung mit Stickoxiden zwingend umgesetzt werden, urteilte das Gericht. Darunter sind Teile der Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss Berlin die Rechtslage zu möglichen Fahrverboten prüfen.

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    Nicht von einer Straße auf die andere verlagern

    Greenpeace-Demo für Diesel-Fahrverbot (Archiv)
    © REUTERS / Fabrizio Bensch/File Photo
    „Der Richter hat in der Verhandlung klargemacht, dass es jetzt Zeit wird, die seit 2010 geltenden Grenzwerte für den Gesundheitsschutz einzuhalten“, erklärt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), im Sputnik-Interview. Es könne auch nicht darum gehen, nur rund um die Messstellen die Luft sauber zu machen, sondern das gesamte Stadtgebiet müsse sauberer werden. „Das Problem darf sich nicht von einer Straße auf die andere verlagern. Umso deutlicher auch noch einmal unsere Forderung an die Bundesregierung, jetzt endlich mit wirksamen Hardwarenachrüstungen zu kommen und die Hersteller dazu zu verpflichten.“

    Verlagerungen produzieren Verkehrschaos

    Die Messstationen stünden in der Regel dort, wo die Hauptverkehrsströme seien, erklärt der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer im Sputnik-Interview.  Verkehrsverlagerungen würden also Staus und Verkehrschaos mitproduzieren. Er befürchtet, dass die Situation sehr schwierig werde, wenn es an den fünf großen Durchfahrtstraßen Berlins zu Fahrverboten kommt:

    „Es spricht viel dafür, dass das Thema Diesel und Dieselnachrüstung, was Verkehrsminister Scheuer schon seit drei Jahren konsequent aussitzt, die Deutschen in den Großstädten ins Chaos stürzt. Man kann schon sagen, dass die Bundesregierung und der Verkehrsminister Scheuer die Hauptverursacher von Dieselfahrverboten sind. Sie haben nichts dagegen getan.“

    Bunderegierung liefert „Mogelpackung“

    Der Gründer und Direktor des CAR – Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen erwartet, dass sich Deutschland immer stärker im Thema Diesel, Fahrverbote und dem „Aussitzen der Politik verheddert“. Die Ankündigung der Kanzlerin, bis Ende September eine Lösung zu finden, sei „kläglich gescheitert“. Dudenhöffer betont:

    „Was Verkehrsminister Andreas Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze vor ein paar Tagen vorgestellt haben, ist eine Mogelpackung. Wesentliche Dinge werden nicht angepackt. Hardwareumrüstung hat Scheuer wieder konsequent und faktisch ausgeschlossen. Das, was die Bundesregierung in den drei Jahren gemacht hat, erhöht das Risiko, dass das Chaos noch größer wird.“

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    Die DUH erwartet in diesem Jahr noch sieben oder acht weitere Verhandlungen zur Luftreinhaltung, unter anderem in Mainz und mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen. „Auch da erwarten wir, dass sich die Gerichte klar zu Fahrverboten äußern werden“, so Saar.

    Das komplette Interview mit Dorothee Saar zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Professor Ferdinand Dudenhöffer zum Nachhören:

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    Tags:
    Umwelt, Luftverschmutzung, Verbot, Dieselautos, Deutschland