00:34 14 Dezember 2018
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    Migranten in Deutschland (Archiv)

    Reibach mit falschen Asylbescheiden: Rechtsanwalt wird angeklagt

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    Ein Anwalt aus Cloppenburg in Niedersachsen muss sich wegen mehrfachen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Mann wird laut der Nordwest-Zeitung vorgeworfen, Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gefälscht und an Menschen im In- und Ausland verkauft zu haben.

    Dem Anwalt und früheren Ratsherren der Stadt Cloppenburg werden gewerbsmäßiger Betrug und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Das berichtet die NWZ in ihrer Onlineausgabe. Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in 22 Fällen, in sieben Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, hat die Staatsanwaltschaft gegen den 39-Jährigen Anklage beim Landgericht in Oldenburg erhoben. Der Rechtsanwalt soll reichlich Reibach gemacht haben. Die Anklage wirft ihm nach Angaben der Zeitung vor, in 22 Fällen mindestens 54.500 Euro erlangt zu haben.

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    Er soll Aufnahmebescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefälscht und diese an Personen im Ausland übersandt zu haben. Die Empfänger sollen für den Erhalt der unechten Aufnahmebescheide jeweils Beträge bis zu 5000 Euro an den Angeschuldigten gezahlt haben, heißt es in dem Bericht. Eine Einreise mit den gefälschten Aufnahmebescheiden war den Betroffenen in der Folgezeit nicht möglich, was dem Angeschuldigten mutmaßlich – im Gegensatz zu den Betroffenen – auch bewusst gewesen sei, so wird die Staatsanwaltschaft zitiert. Die Fälle sollen sich von Januar bis September 2016 ereignet haben.

    Der Rechtsanwalt hat demnach seit zwei Jahren Berufsverbot. Das Verfahren gegen den Mann beginnt im Februar 2019.

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    Tags:
    Verfälschung, Straftaten, Migranten, Asyl, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Deutschland