22:31 16 Oktober 2018
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    Eine Schülerin (Symbolbild)

    Gestapo-Methoden? AfD-Kampagne für Schüler: „Lehrer sollen eingeschüchtert werden“

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    Gesellschaft
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    Alexander Boos
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    Die Hamburger AfD hat eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Schüler und Eltern negative Wortmeldungen von Lehrern an die AfD melden können. Weitere AfD-Landesverbände wollen nachrüsten. Politiker und Lehrerverbände kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Das ist eindeutig der falsche Weg“, erklärt ein Lehrerverbandssprecher im Sputnik-Interview.

    Derzeit beobachtet die AfD laut Medienberichten sehr genau, was Lehrer und Pädagogen in Schulen über die Partei sagen. Denn negative Aussagen der Lehrkräfte über die AfD verstoßen aus Sicht der Partei gegen das Neutralitätsgebot. Schüler in Hamburg können derzeit der Partei solche Rückmeldungen geben. Das Online-Angebot der AfD in der Hansestadt besteht seit September und heißt „Neutrale Schulen Hamburg“. Damit erhalten Schüler die Möglichkeit, AfD-kritische Aussagen vom Lehrpersonal zu melden.

    In Hamburg ermöglicht die Online-Plattform den Nutzern, der AfD all jene Lehrer oder auch Schulpersonal zu nennen, die „möglicherweise nicht neutral genug den Politikunterricht aufbereitet haben“, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. „Dass hier der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, scheint die Partei einkalkuliert zu haben, bietet dieses Portal doch immerhin jedem Schüler die Möglichkeit, es einem verhassten Pädagogen einmal so richtig zu zeigen.“

    Lehrer-Präsident: „Anonyme Portale keine Lösung“

    Der Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion und zugleich ihr schulpolitischer Sprecher, Alexander Wolf, sagte dem Magazin „Spiegel“, es gebe seit Jahren „linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen“. Mit dieser Maßnahme wolle die Partei nun ein Gegengewicht schaffen. Schüler und Eltern müssten die Möglichkeit erhalten, sich über Lehrkräfte zu beschweren, wenn sich diese „in unangemessener Form“ äußerten.

    Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, kritisiert die Aktion. „Anonyme Portale, wo ohne Qualitätsprüfung jeder Vorwürfe mit voller Namensnennung der jeweiligen Lehrkraft online stehen kann, halten wir für den falschen Weg“, erklärte er im Sputnik-Interview. „Das ist der falsche Weg, um tatsächlich vorhandene Konfliktfälle zu klären und zu lösen. Das geschieht natürlich am besten in direktem Kontakt zwischen Eltern, Lehrern und Schülern. Und wenn das nicht hilft, kann man die Schulleitung oder Schulaufsicht einschalten.“ Sein Pädagogen-Verband vermute, dahinter stehe der Versuch, „Lehrkräfte einzuschüchtern“.

    Pizza bestellen – im AfD-Portal …

    Rechtlich befinde sich die AfD „hier in einer Grauzone“. Die Partei wolle sich öffentlichkeitswirksam in „eine nicht-gerechtfertigte Opferrolle“ bringen, kritisierte Meidinger. Stattdessen werde das Gegenteil der Fall sein. „Ich rechne mit einer Solidarisierung unter den Lehrern, dass sie jetzt noch enger zusammenrücken.“ Der Lehrerverbands-Chef zeigte sich überzeugt, dass „die große Mehrheit der Lehrer sehr verantwortungsbewusst mit dem Auftrag der politischen Bildung umgeht. Das ist so, nach allem, was ich weiß. Lehrer sind zur Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtet.“

    Den Vorwurf der AfD, viele Lehrkräfte würden einer „links-grünen Ideologie“ folgen, entkräftete der Lehrer-Präsident. Es sei – entgegen landläufiger Meinung – für Lehrer „nicht verboten, die eigene parteipolitische Präferenz den Schülern kundzutun. Aber die Lehrkraft muss hier deutlich trennen zwischen dem vermittelten Stoff und der eigenen persönlichen Meinung.“ Dabei greife auch das sogenannte „Mäßigungsgebot“ für verbeamtete Lehrer. Die Schule biete hier den idealen Platz für „offene Diskussionen. Schule ist eigentlich der Ort, wo man noch auf einer Ebene miteinander reden kann.“ Die Schule müsse eine Einrichtung bleiben, wo „die aktuelle Polarisierung der Gesellschaft“ draußen bleiben sollte.

    Außerdem machte Meidinger darauf aufmerksam, dass viele Nutzer das Hamburger AfD-Portal bisher eher für humoristische Einlagen nutzen. Dies zeigt unter anderem folgendes Beispiele dieser Website.

    Nicht ganz ernst gemeinte „Tipps“ erreichen immer wieder das Online-Meldeportal für Schüler der AfD Hamburg …
    © Foto : Volksverpetzer.de / 2018
    Nicht ganz ernst gemeinte „Tipps“ erreichen immer wieder das Online-Meldeportal für Schüler der AfD Hamburg …
    … und manche bestellen einfach mal eine Pizza bei der Online-Plattform.
    © Foto : Volksverpetzer.de / 2018
    … und manche bestellen einfach mal eine Pizza bei der Online-Plattform.

    AfD Sachsen plant Melde-Portal

    Neben der Hamburger Bürgerschaftsfraktion überlegen derzeit nach Informationen der „Funke Mediengruppe“ noch weitere AfD-Landesverbände, entsprechende Melde-Seiten einzurichten. Darunter Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

    „Sachsens AfD-Landtagsfraktion will ein Online-Portal starten, auf dem AfD-kritische Lehrkräfte gemeldet werden können“, berichtete die Chemnitzer Zeitung „Freie Presse“ am Mittwoch. „Das vogtländische AfD-Vorstandsmitglied Tilman Matheja verteidigt auf seiner Facebook-Seite diese Idee und erläutert dort auch, um welche Fälle es geht. Nämlich um die ‚schlimmen unbelehrbaren Typen‘, die im Klassenzimmer einen Privatkrieg gegen die AfD führten und Kinder mit Ideologie ‚vollstopften‘.“ Einzelheiten werde die Fraktion „noch in dieser Woche auf einer Pressekonferenz vorstellen“, kündigte ein Sprecher der AfD Sachsen in Dresden an, wie die „Welt“ am Dienstag vermeldete.

    Kritik aus Politik: „Bausteine ins Totalitäre“

    Die politischen Konkurrenten der AfD äußerten heftige Kritik. „Politische Gegner sehen Parallelen zu Stasi- und Gestapo-Methoden“, schreibt der „RBB“. Das Vorgehen der AfD erinnere „an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke), den „Stuttgarter Nachrichten“ am Mittwoch. „Alle Warnglocken sollten in uns läuten, wenn eine Partei das Anschwärzen von Lehrern und deren Überwachung zu adäquaten Mitteln ihres Handelns erklärt.“

    Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte, mit der AfD-Kampagne würde nun ein „sozusagen offenes Denunziantentum organisiert“ werden. Er sprach ebenso von „Bausteinen ins Totalitäre“. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach von „ekelhafter Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt“.

    Kritik von Bildungsexperten: „Nicht Aufgabe einer Partei“

    Was die AfD fordere, sei seit Jahrzehnten Schul-Praxis, sagen Bildungsexperten laut Medienberichten übereinstimmend. Jede zuständige Schulbehörde kümmere sich seit jeher um Neutralitätsverstöße und ziehe entsprechende Konsequenzen, die bis zum Berufsverbot reichen können. Das sei nicht Aufgabe irgendeiner Partei.

    Heftige Kritik übte ebenso die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW). Es passe ins Bild, „dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann“, äußerte Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand laut der „Zeit“ Sie stimmte ebenso Präsident Meidinger zu: „Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden. Das ist schon eine beängstigende Entwicklung.“

    „Freiheitlich-demokratische Grundordnung wahren“

    „Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun“, wehrte sich Bernd Baumann (AfD), parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, in der „Frankfurter Rundschau“ gegen die Kritik. Immerhin sei die Mehrheit der Journalisten „links oder links-grün“ eingestellt. „An Schulen dürfte das ähnlich sein.“

    Für deutsche Lehrer und Pädagogen „gilt bundesweit ein Neutralitätsgebot, der sogenannte Beutelsbacher Konsens“, schreibt der „Spiegel“. Dort heißt es: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbstständigen Urteils‘ zu hindern.“ Gleichzeitig seien Lehrer verpflichtet, „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Außerdem haben sie den Auftrag, Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen.“

    Das Radio-Interview mit Heinz-Peter Meidinger zum Nachhören:

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    Tags:
    Schulen, Eltern, Meinungsfreiheit, Ideologie, Deutschland