18:38 20 November 2018
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    Obdachloser in Berlin (Archiv)

    Millionenfache Armut: „Schattenbericht“ bringt Schicksale ans Licht

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    Was Armut für viele Menschen hierzulande bedeutet, darauf macht ein neuer Bericht der Nationalen Armutskonferenz (NAK) aufmerksam. Er beschreibt die Lage ebenso wie den politischen Handlungsbedarf. NAK-Sprecherin Barbara Eschen kritisiert deutlich die Bundesregierung und sagt: Der Wirtschaftsboom verhindert nicht Armut trotz Arbeit.

    13,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind derzeit von Armut betroffen – „obwohl die Wirtschaft boomt“. Die Betroffenen stellen einen Bevölkerungsanteil von über 16 Prozent. Darauf hat die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Barbara Eschen, am Mittwoch in Berlin aufmerksam gemacht. „Viele Menschen haben nicht genug zum Leben. Und ehrenamtliche Hilfsangebote sind keine Lösung. Es sind Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete.“

    Die NAK-Sprecherin stellte aus Anlass des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut in Berlin den dritten Schattenbericht der Organisation zur Armut in Deutschland vor. Sie erinnerte daran, dass die Politik verantwortlich für die Situation und die Betroffenen sei. Doch die Bundesregierung habe es „sträflich vernachlässigt“, die Armut zu bekämpfen.

    Der vorgestellte Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen. Dabei zeigt sich auch: Für viele Menschen ist Armut trotz Arbeit „bittere Realität – obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt boomen“.

    Verdoppelte Erwerbsarmut

    Im Schattenbericht geht es darum, was Armut bedeutet, mit ihren Aspekten wie Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit, Kinderarmut und Frauenarmut, Armut trotz Arbeit und Altersarmut. Das reale Leben mit Hartz IV ist ebenso Thema wie die Fragen, warum Armut krank macht und von wie viel weniger als dem Existenzminimum Asylbewerber sowie EU-Bürger hierzulande leben sollen.

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    In Deutschland hat sich laut NAK die Erwerbsarmut in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Zwischen 2004 und 2014 stieg demnach der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen auf 9,6 Prozent. „Prekäre Beschäftigung schafft Unsicherheit, führt in Altersarmut und behindert die Lebensplanung“, sagte Eschen zu den Ursachen.

    Sie kritisierte, dass in der Arbeitsvermittlung politisch gewollt und gefördert „annähernd jede Arbeit als zumutbar“ gelte. „Ob jemand davon wirklich leben kann, ist nachrangig. Die Androhung von Sanktionen führt dazu, dass auch nicht-existenzsichernde Arbeit angenommen werden muss.“ Eschen hob hervor: „Wir sagen als Nationalen Armutskonferenz: prekäre Arbeit in reguläre Arbeit umwandeln! Nur so lässt sich das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Lebensstandard umsetzen.“

    Verletzte Menschenrechte

    „Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“, betonte die NAK-Sprecherin und fügte hinzu: „Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte.“ Um Armut in Deutschland zu überwinden, sei eine aktive Politik der Armutsbekämpfung notwendig.

    Eschen verwies auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den UN-Sozialpakt. Diesem ist die Bundesrepublik bereits 1973 beigetreten. Nach Eschens Worten hatte am Dienstag der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, der Bundesregierung empfohlen, mehr zu tun. Insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Erwerbsarmut gebe es enormen Handlungsbedarf, erklärte Eschen.

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    Dieser sei besonders groß angesichts von derzeit 7,5 Millionen Beschäftigten mit Minijobs, ergänzte Erika Biehn. Sie vertritt seit 1991 in der NAK die von Armut Betroffenen. „Diese (Minijobs – Anm. d. Red.) ermöglichen in der Regel keinen Einstieg in gute Arbeit, sondern sind berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere für Frauen.“ Laut Biehn fordert die Armutskonferenz die Bundesregierung auf, „sich für gute Arbeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzusetzen, statt ‚Arbeit um jeden Preis‘ zur Devise zu machen“.

    Fehlende bezahlbare Wohnungen

    Auf das Problem millionenfach fehlender bezahlbarer Wohnungen machte die stellvertretende NAK-Sprecherin Werena Rosenke aufmerksam. „In den meisten deutschen Städten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Und das nicht nur für wohnungslose Menschen, sondern zunehmend auch für einkommensarme Haushalte, Alleinerziehende, Studierende, Geflüchtete oder Seniorinnen und Senioren.“ Die Nationale Armutskonferenz fordere deshalb, den Sozialen Wohnungsbau zu stärken sowie die sogenannten angemessenen Wohnkosten in der Grundsicherung realistisch zu ermitteln.

    NAK-Sprecherin Eschen sprach sich erneut gegen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aus. „Es ist äußerst fraglich, ob Sanktionen ein geeignetes Mittel sind, um Menschen ‚fit für den Arbeitsmarkt‘ zu machen. Vor allem aber sollten wir uns bewusst machen: Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard ist nicht verhaltensabhängig.“

    Notwendig sei dagegen, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik neu zu orientieren. Beschäftigungspolitik solle auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstützen. Notwendig seien zudem höhere Regelsätze in der Grundsicherung und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Risiken infolge Arbeitslosigkeit sollten besser abgesichert werden, erklärte Eschen.

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    Tags:
    Arbeit, Armut, Konferenz, Hartz IV, Deutschland