09:57 19 November 2018
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    Konferenz zum deutsch-russischen Bürgerdialog

    Ohne Anschreien und Niederbrüllen: Deutsch-Russischer Bürgerdialog

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    Gesellschaft
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    Armin Siebert
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    In Berlin fand am Donnerstag eine hochkarätige Konferenz zum Austausch der Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands statt. Unter dem Motto „Verständigung in Europa: Was kann der deutsch-russische Bürgerdialog bewirken?“ stritten Experten über Formen des Dialogs in Zeiten von politischer Verschärfung und Sanktionen.

    Der Tagungsraum im Hotel Aquino in Berlin-Mitte war gut gefüllt, wobei die russische Seite sogar stärker vertreten war. Dies hing vielleicht auch damit zusammen, dass nicht ein westlicher Thinktank oder eine Stiftung zum üblichen Russland-Bashing geladen hatte, was dort gewöhnlich ohne Anwesenheit der Gescholtenen stattfindet. Ausrichter waren vielmehr das Deutsch-Russische Forum und der Bundesverband Russischsprachiger Institutionen, die in der täglichen Arbeit den praktischen Dialog mit Russland pflegen.

    Bürgerdialog ohne Bürger?

    Es ist so eine Sache mit solchen Veranstaltungen. Um Bürgerdialog soll es gehen, aber nicht „normale“ Bürger treten hier in Dialog, sondern die üblichen Experten, Politologen und Politiker. Umfragen bezeugen, dass die Bürger Russlands und Deutschlands weitestgehend kein Problem miteinander haben. Das ist erstaunlich angesichts des medialen Propagandafeuers auf beiden Seiten. Nun gut, Dialog ist immer gut. Und der wurde in Berlin geführt.

    Die Konferenz war auch durchaus hochkarätig besetzt. Der russische Botschafter Sergej Netschajew gab sich die Ehre. Mitglieder der russischen Staatsduma waren angereist. Und von deutscher Seite hatten Bernhard Kaster, der ehemalige Chef der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sowie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und deren Alterspräsident Hans Modrow den Weg zum Dialog gefunden.

    Botschafter Netschajew sprach frei und berichte von seinen Reisen in Deutschland: „Die Menschen sehnen sich nach einer guten und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit uns.“

    Im Bereich der Kultur verwies Netschajew auf die „Russische Kultursaison in Deutschland“, die im Januar eröffnet werden wird und das gesamte Jahr 2019 den Deutschen russische Kultur näherbringen will.

    Der Botschafter war am Mittwoch erst auf dem Russland-Tag in Rostock und unterstrich, dass es auch in Wirtschaftskreisen kein Kommunikationsproblem zwischen Russen und Deutschen gibt.

    Politik schlägt auf Bürger durch

    Bleibt also nur noch die Politik. Als erster Politiker meldete sich Bernhard Kaster zu Wort. Allerdings ist der CDU-Politiker heutzutage nicht mehr Vertreter der deutschen Politikelite, sondern in erster Linie Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums. Und als solches setzt sich Kaster per se für den positiven Austausch zwischen den Zivilgesellschaften ein.

    Kaster kritisierte, dass der Petersburger Dialog, das hochrangigste deutsch-russische Treffen, das vor einigen Wochen in Moskau stattfand, auch in diesem Jahr wieder eher ein Petersburger Monolog war, in dem die deutsche Seite die russische kritisierte. Auf der anderen Seite gebe es zwischen den Bürgern – bei Städtepartnerschaften, beim Jugendaustausch – einen echten Dialog.

    Kaster warnte davor, dass die politischen und medialen Ressentiments nun auch auf die Bürger durchschlagen und russischen Menschen Angst haben würden, in Deutschland zu arbeiten oder zu studieren und umgekehrt.

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    Der Westen hört Russland nicht zu

    Auch Oleg Morosow, Mitglied des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation, setzt sich seit Jahrzehnten für die deutsch-russische Freundschaft ein. Morosow behauptete, dass das Niveau der Propaganda und Hysterie heute schlimmer ist als in den Hochzeiten des Kalten Krieges.

    Der russische Politiker sagte, dass er sich in verschiedenen Foren alle Standpunkte der westlichen Kollegen anhört. Allerdings stellt er sich die Frage, ob der Westen die russische Seite überhaupt hören will. Morosow verwies in diesem Zusammenhang auf die Mitgliedschaft Russlands im Europarat, die gerade diskutiert wird. Der Duma-Parlamentarier fragte: „Wozu gibt es ein Forum, wenn man Mitgliedern, die Beitrag zahlen, Redeverbot erteilt?“

    Als Vielvölkerstaat gezwungen zur friedlichen Koexistenz

    Veronika Krascheninnikowa, Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation und Vorsitzende der Kommission für Öffentliche Diplomatie, hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als sie sich in einem Interview gegen eine zu enge Zusammenarbeit Russlands mit der AfD und anderen sogenannten rechtspopulistischen Parteien in Europa aussprach. Auf der Konferenz in Berlin unterstrich sie, dass sich russische Werte gar nicht so sehr von den europäischen Werten unterscheiden.

    Überall wollen die Menschen ein würdevolles Leben führen, mit Arbeit, ohne Armut, gesundheitlich versorgt und sozial eingebettet. In Russland sei die Gesellschaft allerdings schon immer komplexer gewesen. Darum hat man sich immer mehr um ein friedliches Zusammenleben der Völker bemühen müssen. Krascheninnikowa verwies darauf, dass man in Russland beispielsweise nicht sagen dürfte, der Islam gehört nicht zum Land. Das gilt per Gesetz als Volksverhetzung, da es in Russland viele traditionell Islam-gläubige Völker gibt.

    Beide Seiten tragen Ohrstöpsel und schreien sich an

    Der Schriftsteller, Journalist und Duma-Abgeordnete Sergej Schargunow, der eher zum linken Spektrum im russischen Parlament gehört und regelmäßig die Regierung kritisiert, riet, sich nicht zu sehr an den Medienberichten zu orientieren, da hier wieder Kalter Krieg geführt wird. Als Schriftsteller setzt er mehr Hoffnung auf Kulturaustausch zwischen den Völkern.

    Schargunow kritisierte aber auch doppelte Standards in der Politik. Er war selbst oft auf der Krim und im Donbass, und er möchte nicht, dass die Leute dort im Westen als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden. Die demokratischen Maßstäbe sollten an alle gleich angelegt werden. So sollte man im Westen genauso die Ukraine und die baltischen Staaten kritisieren für die diskriminierenden Sprachgesetze, die dort erlassen wurden.

    Schargunow möchte nicht, dass sein Land dämonisiert wird und warnt davor, dass Russland sich aus Trotz dann wirklich zum Schlechteren entwickeln könnte.

    Was die gegenseitigen Vorwürfe betrifft, so kann man diese inzwischen schon im Schlaf herunterbeten, meinte der russische Politiker: Der Westen wirft Russland die Krim vor, Russland dem Westen die Nato, usw. Es sei so, „als ob beide Seiten Ohrstöpsel tragen würden und sich deshalb anschreien.“

    Der russische Botschafter Sergej Netschajew im Gespräch mit Bernhard Kaster, Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums
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    Der russische Botschafter Sergej Netschajew im Gespräch mit Bernhard Kaster, Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums

    „Wo sind heute Politiker wie Egon Bahr?“

    Hans Modrow, der Alterspräsident der Linken, der als Gast an der Veranstaltung teilnahm, nutzte die Gelegenheit, zu erzählen, wie er sich mit seinem vor zwei Jahren verstorbenen Freund Egon Bahr, der Grauen Eminenz der SPD-Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre, zu dessen Lebzeiten über die Krim unterhielt. Bahr meinte, man sollte diese Frage erst einmal vertagen und sich auf andere Anknüpfungspunkte konzentrieren. Modrow fragte: „Wo sind heute Politiker wie Egon Bahr auf beiden Seiten?“

    Ihm antworte Oleg Morosow: „Die Probleme waren damals nicht kleiner. Aber mit Politikern wie Helmut Schmidt oder Willy Brandt konnte man darüber reden. Wir müssen wieder die politische Qualität entwickeln, unlösbare Probleme zu lösen.“

    Hans Modrow, Alterspräsident der Linken, zu Gast auf der Konferenz
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    Hans Modrow, Alterspräsident der Linken, zu Gast auf der Konferenz

    Kreml-Astrologie

    Etwas schärfer wurde die Diskussion am Nachmittag, als es um die Medien ging. Johann Michael Möller, langjähriger Hörfunkdirektor beim MDR und jetzt Koordinator der Arbeitsgruppe „Medien“ beim Petersburger Dialog, beobachtet, dass die sogenannte „Kreml-Astrologie“ wieder Einzug in die Medien hält, wo immer versucht wird, zu interpretieren, was Putin denkt oder will. Möller kritisierte, dass es zu wenig Kompetenz in Bezug auf Russland in den deutschen Medien gebe. Auf der anderen Seite beobachte er aber auch, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten in Russland verschlechtert hätten und die Spielräume enger würden.

    Zunehmend Filterblasen

    Sergej Markow, Leiter des Instituts für politische Forschung in Moskau, unterstrich, dass Organisationen wie das Deutsch-Russische Forum, die sich für ein gutes Verhältnis zwischen den Völkern einsetzen, für ihn Helden sind in diesen Zeiten der politischen Provokationen und Feindseligkeiten. „Vielen Dank für Ihren Einsatz für den Frieden!“

    Markow sprach auch das Phänomen der Filterblasen an, dass Demokraten nur Demokraten lesen, Rechtspopulisten nur Rechtspopulisten, usw. Das führe zu einer Radikalisierung und einer Zerstörung der politischen Mitte, was sich auch beim Wahlverhalten zeige.

    So sei das leider auch in den Medien in Russland und Deutschland. In Russland treten im Fernsehen nur EU-Vertreter auf, die mit der russischen Politik einverstanden sind und in Deutschland nur Putin-Gegner. „Das untergräbt den gesellschaftlichen Dialog“, ergänzte Markow. „Statt eines Dialoges findet eine tausendfache Wiederholung der eigenen Sicht der Dinge statt.“

    Außerdem seien Medien zunehmend emotionalisiert und manipulierten vor allem über Bilder.

    Moralische Pflicht der Journalisten

    Gemma Pörzgen von „Reporter ohne Grenzen“ ist der Meinung, dass man in deutschen Zeitungen sehr viel über Russland erfährt und es durchaus kompetente Korrespondenten gibt. Die Medienlandschaft in Russland schätzt die Reporterin als eher staatlich dominiert ein.

    Panel zum Thema „Medien in Russland und Deutschland“
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    Panel zum Thema „Medien in Russland und Deutschland“

    Die erfahrene russische Journalistin und Mitglied des Internationalen Journalistenverbandes Deutschland Vera Tatamikowa, die sowohl die russische wie die deutsche Medienlandschaft hervorragend kennt, erzählte: Als sie auf der Seite der Deutschen Welle einen Bericht über die Eröffnung des Petersburger Wirtschaftsforums las, dachte sie schon, sie wäre schizophren, da sie selbst dabei war und etwas völlig anderes erlebt hatte, als das, was der Reporter berichtete. Tatamikowa mahnte die moralische Verantwortung des Journalisten an.

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    Dialog ohne Aggressionen

    Lustig machten sich die russischen Experten über die Politik-Talkshows im russischen Fernsehen, in denen es mehr um Emotionen als um Fakten gehe und es sogar erwünscht sei, dass man sich anschreit. Allerdings regte Marine Woskanjan, Expertin vom russischen Institut für nationale Strategie, an, dass sich deutsche und russische Experten, so wie hier auf dieser Konferenz, öfter im Fernsehen gegenübersitzen sollten. So könne man ruhig und besonnen beide Sichtweisen darstellen – ohne Aggressionen und Vorwürfe.

    Insgesamt fand auf dieser Konferenz tatsächlich ein Dialog statt, ohne dass Russen oder Deutsche bei bestimmten Themen „zumachten“. Sicherlich ist jedes Dialogforum zwischen Deutschland und Russland in den heutigen Zeiten wichtig, wenngleich die Breitenwirkung auch in diesem Fall wieder begrenzt sein dürfte. Denn mal wieder nahmen kaum deutsche Politiker und nicht ein deutsches Medium an der Veranstaltung teil, um darüber zu berichten.

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    Tags:
    Arbeit, Armut, Dialog, Sanktionen, Journalismus, CDU, Hans Modrow, Deutschland, Russland