22:35 19 November 2018
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    Gen. Francisco Franco (Archiv)

    Doppelstandards des Westens: Ungesühnte Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien

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    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    Der Faschismus im EU- und Nato-Mitgliedsland Spanien wirkt bis heute nach: Seine Opfer müssen in Argentinien Klage gegen die Täter erheben, um die Wahrheit und Gerechtigkeit zu erfahren. Das zeigt ein neuer Dokumentarfilm mit dem Titel „Franco vor Gericht“. Er belegt das Fortwirken alter Strukturen ebenso wie die westlichen Doppelstandards.

    Die Bundesregierung will weiter staatliche Willkür von Diktaturen offenlegen und Unrechtsstaaten entlarven. Das versprach Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Mittwoch. „Diese Aufklärung über Diktatur und Widerstand ist noch lange nicht erledigt, sie ist sogar wichtiger denn je.“ Gemeint hat sie erwartungsgemäß die „SED-Diktatur“ und den „Unrechtsstaat DDR“, und gesagt hat sie es zum 20-jährigen Bestehen der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“.

    Wie es die bundesdeutsche Politik mit „Diktatur und Widerstand“ tatsächlich gehalten hat und hält, zeigte sich am Vorabend im Berliner Kino „Babylon“. Dort wurde der Dokumentarfilm „La Causa contra Franco – Franco vor Gericht“ von Lucia Palacios und Dietmar Post erstmals in der Kinofassung aufgeführt. Der Film zeigte, was eine Diktatur jahrzehntelang wirklich bedeutet hat – mitten in der „freien Welt“, im westlichen Europa.

    Dimension der Diktatur

    Im Film geht es um die Versuche, die Verbrechen infolge des Putsches von Francisco Franco 1936 sowie während dessen faschistischer Diktatur bis 1975 in Spanien juristisch aufzuarbeiten und zu sühnen. Das ist bis heute nicht geschehen. All jene, die sich gegenwärtig in dem EU-Mitgliedsland um Aufklärung und Gerechtigkeit bemühen, zeigen sich in dem Film pessimistisch, ob sie dabei gegen die anhaltende Macht der alten Kräfte ankommen.

    Die Dimension der Diktatur zeigte unter anderem die im Film genannte Zahl von 185 Konzentrationslagern in ganz Spanien. Fernando Martínez, Generaldirektor für Fragen des historischen Andenkens innerhalb des spanischen Justizministeriums, nannte in der nachfolgenden Diskussionsrunde die Zahl von über 2400 bekannten Massengräbern, in denen über 100.000 Opfer der Franco-Diktatur vermutet werden.

    Hilfe aus Deutschland

    Im Abspann des Films ist zu erfahren und zu sehen, wie Dario Riva, Sohn eines der Opfer des spanischen Faschismus, am 24. August 2014 versucht hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren Besuch in Spanien einen Brief zu übergeben. Darin forderte er eine Entschuldigung für die deutsche Unterstützung der Franco-Faschisten beim Krieg gegen die zweite spanische Republik und danach. Doch die Kanzlerin blieb für den heute über 80-Jährigen unerreichbar und ging, abgeschirmt von Sicherheitskräften, gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy anscheinend unbeeindruckt weiter.

    Die Bundesrepublik half zeit ihres Bestehens den spanischen Faschisten, ihre Diktatur salonfähig zu machen – ganz in der alten deutschen Tradition der Hilfe für Francisco Franco. Im Film gibt es einen Ausschnitt vom Besuch des Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer beim Diktator im Jahr 1967. So beschreibt Adenauer daraufhin den Faschisten in einem damaligen TV-Interview: „Ich habe von dem spanischen Staatschef einen sehr guten Eindruck bekommen, ein kluger Mann, ein sehr überlegender Mann. Ein Mann, der, ehe er ein Wort spricht, das wohl überlegt. Und das sind immer Männer, mit denen man zusammen die schwersten Fragen lösen kann.“

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    Gemeinsame Feinde

    Das werden sich zuvor die deutschen Faschisten ebenso wie ihre italienischen und portugiesischen Gesinnungsgenossen genauso gedacht haben. Sie halfen Francos Putschtruppen im Krieg gegen die Verteidiger der zweiten Republik in Spanien mit Bomben und Soldaten.

    Sie einte der Kreuzzug gegen alle, die des Kommunismus verdächtig waren, ebenso gegen Anarchisten, Republikaner und gegen jüdisch Gläubige. „Auf nationalem Gebiet darf kein Jude, Freimaurer oder Roter übrig bleiben“, ist auf dem Titel einer Ausgabe der Falangisten-Zeitung „Aguilar“ von 1937 zu lesen, die im Film gezeigt wird. Dabei begingen die spanischen Faschisten, die Falangisten, gemeinsam mit den sie unterstützenden Militärs, zahllose brutale Verbrechen – ungehemmt, menschenverachtend, damit auch ganz offen angebend. Das belegen ebenfalls zu sehende Zeitungsausschnitte aus den späten 1930er Jahren.

    Lüge vom „Bürgerkrieg“

    Mit den Etiketten „Bürgerkrieg“ und „Bruderkrieg“ sei versucht worden, die Verbrechen zu vertuschen und zu verdecken, erklärt der Historiker Francisco Espinosa in der Dokumentation. „Nein, kein Bürgerkrieg!“, sagt er und fügt hinzu, dass es sich in den ersten Monaten nach dem Putsch am 17. Juli 1936 um „Kopfabschneiden“ gehandelt habe.

    „Sie nannten es ‚soziale Säuberungen‘. Und das gnadenlos. Sie beendeten das Leben einer sozialen Klasse. Nicht nur das der Republik, was die Republik repräsentierte. Sie wollten, dass nichts von der Republik übrigblieb.“

    Als die aus dem spanisch besetzten Marokko kommenden Putschisten am 7. November 1936 vor Madrid gestoppt wurden, haben die italienischen, deutschen und portugiesischen Faschisten geholfen – mit Beratern, Waffen und Truppen, samt der berüchtigten „Legion Condor“ aus Deutschland. So habe sich dann ein konventioneller Krieg entwickelt, betont der Historiker, „mit klaren Fronten“. Die Dokumentation erwähnt auch die sowjetische Hilfe für die Verteidiger der Republik und deren Unterstützung durch die Internationalen Brigaden mit Antifaschisten aus 50 Ländern.

    Umwege für Suche nach Gerechtigkeit

    Die Filmemacher zeigen anhand von historischen Filmausschnitten und Fotos, wie eng die Verbindung und Unterstützung zwischen den Faschisten in Spanien und in den anderen Ländern war. Die deutsche Wehrmacht testete dabei ihre Waffen und Taktiken für den geplanten Krieg ebenso, wie die eigenen Truppen für die kommenden Überfälle auf andere Länder trainiert wurden. Die spanische Hauptstadt Madrid sei als erste bombardiert worden. Die Zerstörung Guernicas am 26. April 1937 erlangte danach traurige Berühmtheit.

    Julen und Elisa Kalzada berichten im Film, wie sie als Kinder in der Nachbarschaft die Bombardierungen miterlebten – und wie danach ihr Vater als Republikaner von der Guardia Civil abgeholt wurde und nie wieder nach Hause kam. Sie, die später selbst in den Gefängnissen der spanischen Diktatur landeten, gehören zu jenen Opfer-Angehörigen und selbst Betroffenen. Sie können nur mit Hilfe der argentinischen Untersuchungsrichterin Maria Servini versuchen, das erfahrene Unrecht aufzuklären und die Schuldigen zu benennen.

    Dieser Umweg ist notwendig aufgrund der Blockadehaltung der Justiz in Spanien. Diese hat seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 bis heute jeden Versuch der rechtlichen Aufklärung und Aufarbeitung behindert, wie im Film zu erfahren ist. Grundlage dafür sei ein Amnestie-Gesetz aus dem Jahr 1977. Es verunmöglicht, die Täter vor einem spanischen Gericht anzuklagen. So müssen die Opfer in Argentinien Anklage erheben. Dort ist dies möglich, weil das lateinamerikanische Land das bei universellen Straftatbeständen gegen das internationale humanitäre Recht zulässt. Das gilt ebenso bei nicht verjährten Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit, wie die völkerrechtliche Formulierung von den „crimes against humanity“ korrekt zu übersetzen ist (siehe u.a. hier).

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    Klarer Tatbestand

    Vor allem die Verbrechen im Krieg 1936 bis 1939 erfüllen den Tatbestand des Völkermordes, erklärt im Film der Historiker und einst inhaftierte Franco-Gegner Nicolas Sanchez Albornoz. Damals hätte den Faschisten nicht einmal das Einsperren genügt, erinnert er, sie hätten ihre Gegner vernichten wollen und dies auch getan. Es habe sich um die „klare Absicht“ für einen ideologisch begründeten Völkermord gehandelt. Das schätzt auch die argentinische Anwältin Ana Messuti so ein, die die spanischen Kläger unterstützt.

    Ein Gesetz von 2007, das helfen sollte, die Justizblockade zu beenden, sei 2011 von der damals regierenden konservativen Partido Popular (deutsch: Volkspartei) unter Rajoy gekappt worden, berichtete Historiker Martinez nach dem Film. Er zeigte sich aber optimistisch, dass mit der neuen Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez endlich – mehr als 40 Jahre nach dem Tod Francos – mit der Aufarbeitung der Diktatur-Verbrechen begonnen werden kann.

    Carlos Castresana, per Videoschaltung an der Diskussion beteiligter Generalstaatsanwalt am Obersten Spanischen Gerichtshof, zeigte sich ebenfalls hoffnungsvoll. Er erklärte, es gehe vor allem darum, die Opfer der spanischen Diktatur zu entschädigen. Auch kündigte er an, dass die argentinische Richterin Servini endlich unterstützt werden solle.

    Castresana wünscht sich wie Martinez eine Wahrheitskommission für Spanien, wie sie nach dem Ende der Apartheid in Südafrika etabliert wurde und Aufklärung über die dortigen Verbrechen und die zugrundeliegenden Strukturen ermöglichte. Filmemacher Post zeigte sich ebenso pessimistisch wie der spanische Gerichtsmediziner Francisco Etxeberria in der Dokumentation. Etxeberria hilft seit etwa 15 Jahren Familien von Opfern der Diktatur, diese zu exhumieren und sie zu identifizieren.

    Blick nach Deutschland

    Der Film zeigt die Opfer ebenso wie die Täter – auch jene, die noch leben. Meist weisen Letztere jegliche Schuld von sich, wenn sie je dazu Stellung nahmen – selbst, wenn genügend Belege für ihre Rolle innerhalb der faschistischen Franco-Diktatur existieren. Sie wurden bisher nicht einmal von der spanischen Justiz vernommen. Das werde auch weiterhin nicht passieren, sagt dazu im Film Gerichtsmediziner Etxeberria. Darüber gebe es Absprachen und einen Konsens unter den einflussreichen Kreisen in Spanien. „Hoffentlich irre ich mich“, fügt er noch hinzu.

    Die deutsche Historikerin Stefanie Schüler-Springorum, Autorin von „Krieg und Fliegen. Die Legion Condor im Spanischen Bürgerkrieg“, erinnerte in der Diskussion daran, dass in der Bundesrepublik die faschistischen Mörder und Verbrecher ebenfalls nicht vor Gericht gestellt worden sind, anders als in der DDR. Mit dieser sei nach der Wiedervereinigung 1990 anders umgegangen worden. Die Historikerin bezeichnete dabei die Einheit als eine „wirtschaftliche Besetzung“.

    Wichtiger Beitrag

    „Franco vor Gericht“ ist ein wichtiger Film, nicht nur, weil er ein „fast vergessenes Kapitel europäischer Geschichte“ in Erinnerung bringt, wie es im Begleitheft zur gleichzeitig erhältlichen DVD heißt. Er macht ebenso angesichts der 2019 zu erwartenden Anti-DDR-Welle die Doppelstandards derjenigen deutlich, die anderen Diktatur vorwerfen und selbst über Jahrzehnte Diktatoren unterstützten, weil diese nützliche Helfer im Kampf gegen den Kommunismus waren.

    Der Faschismus in Spanien und Portugal hatte wie auch in Deutschland und Italien nicht die grundlegenden kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage gestellt. Er hat sie dagegen gesichert gegen all jene, die sie verändern wollten. Dass dies in der DDR mit ihrem antifaschistischen Anspruch anders geschah, ist ihr wahres „Verbrechen“ in den Augen jener, die das untergegangene Land wiederholt zum „Unrechtsstaat“ abstempeln. Die Menschenrechtsverletzungen, die es gab, wären ihr andernfalls verziehen worden – so wie es nicht nur bei Franco geschah.

    Die Film-Premiere, die der neue spanische Botschafter Ricardo Martínez Vas eröffnete, war von der Linkspartei-nahen Rosa Luxemburg Stiftung, der Spanischen Botschaft in Berlin, dem Instituto Cervantes, dem Deutschen Spanischlehrerverband und dem Verein „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik“ (KFSR) unterstützt worden. Die Stiftung hatte ebenso wie der TV-Sender Arte die Produktion des Filmes gefördert.

    Der Film wird am 18. Oktober in Potsdam zu sehen sein, am 6. November in Karlsruhe, am 12. November in Hamburg und einen Tag später in Essen. Weitere Stationen sollen folgen.

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    Tags:
    Diktatur, Krieg, Faschismus, Francisco Franco, Mariano Rajoy, Angela Merkel, BRD, DDR, Westen, Europa, Spanien