10:33 17 November 2018
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    Ungarn in Rumänien (Archivbild)

    „Rechtsentzug und Verfolgung“: Rumänische Ungarn reichen UN-Klage gegen Ukraine ein

    © AP Photo / Zoltan Balogh
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    Ungarische politische Parteien und Organisationen in Rumänien haben der Uno eine gemeinsame Erklärung zur Unterdrückung von Minderheitenrechten in der Ukraine vorgelegt, wie das Portal Mukatschevo.net berichtet.

    Die Erklärung wurde von Vertretern der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), der Ungarischen Volkspartei Transsilvaniens (EMNP), der Ungarischen Bürgerpartei (MPP) sowie von Vertretern des Ungarischen Nationalrats (EMNT) und des Szekler Nationalrates (SZNC) signiert.

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    „Da man jetzt in der Ukraine nicht nur den Vertretern der transkarpatischen Minderheiten die Rechte entzieht, sondern auch die Ungarn verfolgt, sollten wir an Artikel 2 der UN-Deklaration zur Beseitigung der Diskriminierung erinnern. Wir bitten Sie, die Ukraine gemäß der Satzung der Vereinten Nationen zu warnen, damit sie die Verantwortung für das von ihr angenommene Dokument trägt“, heißt es in der Klage.

    Letzte Woche erschienen im ukrainischen Transkarpatien Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Separatisten“, die unter Fotos von Mitgliedern der Gesellschaft der ungarischen Kultur in Transkarpatien platziert war. Mehr als zwei Dutzend solcher Werbetafeln wurden in der gesamten Region gezählt. Die Strafverfolgungsbehörden leiteten ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Anstiftung zu nationalem Hass ein.

    Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest haben sich nach der Annahme eines neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine verschlechtert, wodurch die Möglichkeit des Studiums in Minderheitensprachen erheblich eingeschränkt wurde.

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    Tags:
    Rechte, Minderheiten, Klage, Uno, Transkarpatien, Ukraine, Rumänien, Ungarn