Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei drastisch

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei drastisch verschärft. Es wird darauf hingewiesen, dass schon das „Liken“ bestimmter Inhalte in deutschen sozialen Medien zu einer „anonymen Denunziation“ und damit bei Einreise in die Türkei zur Festnahme und zu mehrjährigen Haftstrafen führen kann.

Das Auswärtige Amt unterscheidet auf seiner Webseite zwischen Reisewarnungen und Reisehinweisen. Warnungen werden vor allem für Kriegsgebiete ausgesprochen, allerdings zum Beispiel auch für die Krim.

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Reisehinweise dienen eigentlich, wie der Name sagt, nur zur Information. Im Falle der Türkei klingen die neuen Reisehinweise, die das Auswärtige Amt diese Woche auf seiner Webseite publiziert hat, durchaus wie ernstzunehmende Warnungen. So heißt es dort erst allgemein:

„Reisenden wird empfohlen, sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten.“

Im weiteren Text geht das Auswärtige Amt ausführlich auf das Phänomen ein, dass der türkische Geheimdienst auch Aktivitäten in deutschen sozialen Medien akribisch verfolgt. Insbesondere eine Unterstützung der in der Türkei verbotenen Partei PKK und anderer kurdischer Gruppierungen wird von den türkischen Sicherheitsbehörden registriert und verfolgt. Bei einer Einreise in die Türkei kann dies auch für deutsche Staatsbürger gefährlich werden. So heißt es im neuen Reisehinweis des Auswärtigen Amtes:

„In den letzten beiden Jahren wurden vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert. Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben. Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder ‚Liken‘ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Im Falle einer Verurteilung wegen ‚Präsidentenbeleidigung‘ oder ‚Propaganda für eine terroristische Organisation‘ riskieren Betroffene gegebenenfalls eine mehrjährige Haftstrafe.“

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Neben kurdischen Symbolen reagiert die Türkei auch empfindlich auf jegliche Unterstützung der Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung für den versuchten Putsch im Jahre 2016 verantwortlich macht.

Die Bundesregierung hatte die Reisehinweise für die Türkei erstmals im Sommer 2017 verschärft, als der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei festgenommen wurde. Insgesamt wurden in dem Land in den letzten zwei Jahren mehr als zwanzig deutsche Staatsbürger verhaftet.