23:24 17 November 2018
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    Baustelle, Deutschland (Symbolbild)

    „Radikale Maßnahme gegen radikale Zustände“ – Mieterinitiative will Firmen enteignen

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
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    Bolle Selke
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    Mieterinitiativen wollen unter dem Motto „Spekulation bekämpfen! Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ Wohnbaugesellschaften per Volksentscheid enteignen. Die Firmen hätten eine „Geschäftsstrategie, die darauf basiert jahrelang immer wieder die Mieten zu erhöhen. Damit werden sie auch nicht aufhören“, erklärt der Sprecher Rouzbeh Taheri die Bewegründe.

    „Die Mieterinnen und Mieter haben vor allem Angst. Sie haben Angst, jeden Morgen den Briefkasten aufzumachen und da eine neue Ankündigung, Mieterhöhung, Modernisierung oder einen anderen Sch…ß zu finden“, sagt der Sprecher des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ Rouzbeh Taheri. Er kenne viele solche Schicksale, aber die Mieterinnen und Mieter, die bei der Initiative mitmachen würden, wollen nicht in der Öffentlichkeit auftreten, aus Angst vor der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen.

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    Nicht mehr als 3000 Wohnungen pro Firma

    Das börsennotierte Unternehmen besitzt etwa 163.000 Wohnungen, davon über 100.000 in Berlin. Das sind weit mehr als die etwa 3000, die im Volksentscheid vorgesehen werden. „Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, die Wohnungen über dieser Schwelle in ihrem Bestand haben, werden von der Vergesellschaftung erfasst“, heißt es da.

    „Es ist schon drastisch“, sagt Taheri im Sputnik-Interview. „Es ist eine radikale Maßnahme, aber es ist nur so radikal, wie unsere Wirklichkeit.“

    Nichtendende Mieterhöhungen

    Hunderttausende Berliner würden sich um ihre Wohnung sorgen. Deutsche Wohnen, Akelius, Vonovia und andere Gesellschaften hätten eine Geschäftsstrategie, die darauf basiere, jahrelang immer wieder die Mieten zu erhöhen. „Damit werden sie auch nicht aufhören.“

    Wolle man nicht die nächsten 15 Jahre weiter über Wohnungsnot und Verlustangst der Mieterinnen und Mieter in Berlin reden, müsse man auch derart radikale Maßnahmen ergreifen: „Auf einen groben Klotz gehört auch ein grober Keil.“

    Bewirtschaftung „im Sinne des Gemeinwohls“

    Die vergesellschafteten Wohnungen sollen wieder in städtischen Besitz kommen, so wie sie es teilweise auch früher schon waren. Der Volksentscheid sieht vor, dass sie dann im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaftet werden sollen. Es soll keine Mieterhöhung über der Inflationsrate geben, wie das zur Zeit auch bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehalten wird. Das hieße, höchstens zwei und nicht fünf, sieben oder neun Prozent im Jahr. Die Mieterinitiative erwartet, dass diese Wohnungen so „zu einem Anker der Stabilität im Wohnungsmarkt“ werden.

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    Missbrauch wirtschaftlicher Macht

    „So einfach geht das nicht“, weiß auch Rouzbeh Taheri. Artikel 14 Grundgesetz (GG) schützt das Eigentum in Deutschland. Die Aktivisten beziehen sich aber auf Artikel 15 GG, der besagt, dass Grund und Boden – wozu auch Wohnungen gehören – in Gemeineigentum überführt werden können, wenn große Firmen ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen. Davon geht das Mieterbündnis aus: „Besonders bei Deutsche Wohnen, aber auch bei anderen großen privaten Wohnungsunternehmen.“

    Der Schutz des Eigentums sei ein Grundsatz, aber die soziale Verpflichtung des Eigentums sei ein anderer Grundsatz. Das gelte es gegeneinander abzuwiegen. So sind die Initiatoren des Volksentscheids zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Missbrauch wirtschaftlicher Macht vorliegt. „Die Menschen können ja nicht woanders hin, sie brauchen eine Wohnung“, erklärt Taheri. „Wenn sie ein Hemd brauchen, können sie sich entscheiden, ob sie bei diesem oder jenem Laden kaufen, oder vielleicht gar kein Hemd, sondern einen Pullover kaufen. Eine Wohnung braucht jeder Mensch. Die Menschen sind darauf angewiesen.“

    Wohnungen „nach Bedarf und nicht nach Höchstmiete“

    Die Wohnungen sollten in eine Anstalt öffentlichen Rechts eingebracht werden. Diese neu gegründete Anstalt müsse auch die fälligen Entschädigungen für die Enteignungen an die Unternehmen bezahlen, keine Gewinnmaximierung und keine Profiterwirtschaftung zum Zweck haben. Eine Privatisierung der Anstalt dürfe nicht mehr möglich sein. Taheri:

    „So sollen die Wohnungen wieder so vergeben werden, wie sie früher vergeben wurden: Nach Bedarf und nicht nach Höchstmiete. So bekommt man dann relativ leicht eine neue Wohnung.“

    Vorgestellt wurde der Text für den Volksentscheid am vergangenen Donnerstag. Viele Berliner sollten an diesem Wochenende Plakate in der Stadt erblicken, denn dann startet die Plakatier-Aktion. Mitte November werde der endgültigen Text beim Senat eingereicht. Ab Anfang April würden dann Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt.

    Das komplette Interview mit Rouzbeh Taheri zum Nachhören:

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    Tags:
    Missbrauch, Maßnahmen, Wohnungsnot, Miete, Angst, Deutschland