22:53 17 November 2018
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    Umstrittener Slogan „Abtreibung macht frei“ nicht strafbar

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    Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen im Fall der umstrittenen Broschüre eines Abtreibungsgegners eingestellt. Die Behörde hat in der Aufschrift „Abtreibung macht frei“ keine Billigung des Holocausts gefunden.

    Ein Mann aus Bayern soll ein Flugblatt gegen Abtreibungen angefertigt haben. Diese waren dort unter anderem als „Babyzid“ und „Kinderschlachtung im Akkord“ bezeichnet. Eine Abtreibungsklinik wurde als „Massenvernichtungsfabrik“ bezeichnet.

    Die Aufschrift auf dem Informationsflyer hieß „Abtreibung macht frei“. In diesem umstrittenen Slogan sahen mehrere Menschen eine Anlehnung an den Schriftzug „Arbeit macht frei“ im Vernichtungslager Auschwitz.

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    Dies empörte auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, schreibt das Portal „Tag24“. Sie hatte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen diesen Mann gestellt.

    Nun hat die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen eingestellt. Der Slogan sei keine Billigung oder Verharmlosung des Holocausts, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dabei verwies er auf die Meinungsfreiheit. Die Grenze zur Schmähkritik sei nicht überschritten worden.

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    Tags:
    Meinungsfreiheit, Abtreibung, Holocaust, Staatsanwaltschaft, München, Deutschland