04:43 15 November 2018
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    Hans-Georg Maaßen (Archiv)

    Bundesinnenministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

    © REUTERS / Fabrizio Bensch/File Photo
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    Die Maaßen-Affäre begann nach den Ausschreitungen in Chemnitz im August und verschärft sich zunehmend. Laut dem „Spiegel” prüft nun das Bundesinnenministerium die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten.

    Demnach soll eine „Wutrede” von Hans-Georg Maaßen, die am 24. Oktober im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu lesen war, im Mittelpunkt des möglichen Disziplinarverfahrens stehen.

    Darin soll er über „linksradikale Kräfte in der SPD” sowie von „deutscher Medienmanipulation” aggressiv gesprochen haben.

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    Kolonne von Antifaschisten bei Demonstration zum 1. Mai in Berlin
    © AFP 2018 / John Macdougall
    Am vergangenen Montag versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen wegen dieser Rede in den einstweiligen Ruhestand. Nun erwägt laut dem „Spiegel” das Bundesinnenministerium weitere Schritte.

    Fachaufseher sollen prüfen, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten einleiten können.

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    Entscheidend dabei sei offenbar auch, wie Maaßens genaue Wortwahl gewesen war.

    Es sollen nämlich zwei Manuskripte dieser Rede existieren: ein englisches und ein deutsches.

    In der englischen Version habe sich Maaßen über „fake news” deutscher Nachrichtenblätter beschwert, konkret: über Meldungen zu „man hunts”, also Hetzjagden in Chemnitz, die womöglich „erfunden” worden seien.

    „Die innenpolitisch brisantesten Passagen aber finden sich nur in dem deutschen Manuskript. Darin ist die Rede von den 'linksradikalen Kräften in der SPD'. Diese Fassung landete am 24. Oktober im Intranet des Verfassungsschutzes”, berichtet in diesem Zusammenhang der „Spiegel”.

    Der entscheidende Hinweis für Maaßens Versetzung soll dabei von einem anonymen Hinweisgeber aus dem BfV stammen. Der Whistleblower habe sich „bewusst nicht an das Innenministerium” gewandt, da er sich „keine objektive Prüfung” versprochen habe, zitiert der „Spiegel” das Schreiben des Hinweisgebers.

    Schließlich habe Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzchef bis zuletzt unterstützt.

    Die Information sei deshalb zunächst bei Grünen-Politiker Konstantin von Notz eingegangen, dem Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

    Der Name des Verfassers ist nicht bekannt. Seinen Brief unterschrieb er oder sie nur mit Initialen.

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    Tags:
    Disziplin, Verfahren, Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen