04:52 15 November 2018
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    Menschen gehen der Berliner Mauer entlang

    Mauer reloaded: EU-Staaten errichten sechs neue „Berliner Mauern“

    © AFP 2018 / GERARD JULIEN
    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Zum Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1.000 km Länge, das sechsfache der Berliner Mauer, errichtet haben, um die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern.

    Eine neue Studie, die von „Delás Centre of Studies for Peace“ erstellt und von „Transnational Institute“ (TNI) und der niederländischen Kampagne „Stoppt den Waffenhandel“ (Stop Wapenhandel) mitveröffentlicht wurde, zeigt: „Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden sei von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden sind. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen) sowie Norwegen, haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet.“

    Der Bericht „Mauern bauen — Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union“ recherchierte zudem verschiedene Arten von Mauern, die errichtet worden sind – einschließlich Maritimer und „virtueller“ Mauern der Überwachung, die sich über ganz Europa und das Mittelmeer erstrecken.

    „Flüchtlinge werden kriminalisiert“

    Die Analyse von acht wichtigen Operationen der EU im Mittelmeer, von denen sieben durch die europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgeführt wurden oder werden, habe den Autoren zufolge ergeben, dass keine dieser europäischen Missionen im Mittelmeer die Rettung von Menschenleben zu einem Hauptziel erklärt. „Alle Aktionen sollten Kriminalität in der Grenzregion bekämpfen und die Ankunft Vertriebener abbremsen.“ Nur die Mission – „Mare Nostrum“, die von der italienischen Regierung geleitet wurde, habe humanitäre Organisationen in ihre Flotte eingebunden und wurde später durch die Frontex-Mission „Triton“ abgelöst, der ein kleineres Budget zugewiesen worden sei. „Diese Maßnahmen führen dazu, dass fliehende Menschen, wie kriminelle behandelt werden”, kritisiert Ainhoa Ruiz Benedicto, Co-Autor des Berichts.

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    Virtuelle Mauern

    Die steigende Zahl der europäischen Programme zur Überwachung und Kontrolle der Bewegungen der Menschen sowie die Erfassung und Analyse biometrischer Daten (Digitale Fingerabdrücke, Iris-Scanner, Gesichts- und Stimmerkennungssoftware) seien ein Teil der „virtuellen“ Mauern, die der Bericht untersucht habe, erklären die Autoren.

    „Diese Maßnahmen haben die Kontrolle und Überwachung der Gesellschaft verstärkt und gleichzeitig die Bewegungen von Menschen zum Sicherheitsrisiko erklärt, die als Gefahr behandelt werden müssen”, betont Ruiz Benedicto.

    Mauern in den Köpfen

    Abschließend habe der Bericht auch die Mauer in den Köpfen der Menschen analysiert. Diese werde durch eine Sprache der Angst, wie sie in den ausländerfeindlichen und rassistischen Botschaften der extremen Rechten zu finden seien, hervorgerufen, so die Studie. Die Rechtsextremen würden demnach Migranten und Geflüchtete als Gefahr für europäische Gesellschaften identifiziert. Diese Behauptung werde wiederum benutzt, um den Bau von physischen und virtuellen Mauern zu rechtfertigen. Das Ziel der Rechten sei es, ein kollektives Bild eines sicheren „Innenraumes“ und einer unsicheren „Außenwelt“ zu erzeugen, heißt es im dem Bericht.

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    „Festung Europa“

    Der Mitverfasser der Studie, Nick Buxton, von Transnational Institute warnt: Europa erschaffe durch den Bau von Mauern, das Schließen von Grenzen, zunehmende Überwachung und durch die zunehmende Einschränkung der Reisefreiheit, eine „Festung Europa“. Das erklärte Ziel sei es sich vor angeblichen Gefahren zu schützen, doch im Endeffekt schaffe es eine gefährlichere Situation für die Menschen in Europa und darüber hinaus. „Die Geschichte Europas hat bewiesen, dass Mauern zu bauen, um politische oder soziale Probleme zu lösen, einen inakzeptablen Preis von Freiheit und Menschenrechten fordert. Am Ende wird diese Strategie auch jenen schaden, die die Mauern errichten, weil sie eine Festung erschaffen, in der niemand leben möchte. Anstatt Mauern zu bauen, sollte Europa sich darauf konzentrieren Kriege und Armut zu bekämpfen, die die Migration verursachen“, empfiehlt Buxton.

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    Tags:
    Grenze, Kriminalität, Migranten, Frontex, EU, Mittelmeer