15:27 17 Dezember 2018
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    100 Jahre Frauenwahlrecht

    100 Jahre Frauenwahlrecht: „Es ist noch ein langer Weg bis zur echten Gleichstellung“

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Gesellschaft
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    Ilona Pfeffer
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    Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Bundestag ist laut der SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe bei der letzten Bundestagswahl dramatisch zurückgegangen. Deshalb unterstütze sie den Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley, das Wahlrecht zu ändern. Die Zusammensetzung des Bundestages müsse den gesellschaftlichen Querschnitt widerspiegeln.

    Am 12. November begeht Deutschland 100 Jahre Frauenwahlrecht. In ihrem Podcast anlässlich des Jahrestages spricht Bundeskanzlerin Merkel von einer „fundamentalen politischen Entscheidung, die zur Gleichberechtigung von Mann und Frau wesentlich und unabdingbar war“. 72 Prozent der Frauen in Deutschland seien erwerbstätig, auch dank des Rechtsanspruchs auf KiTa-Plätze. In den Vorständen der DAX-Unternehmen, in denen Frauen weiterhin unterrepräsentiert seien, sei eine Quote von 30 Prozent eingeführt worden. Auch in verschiedenen Gremien arbeite die Politik auf eine paritätische Besetzung bis 2025 hin. Aus dem Mund der mächtigsten Frau der Welt klingt das schön und gut, doch wie weit ist Deutschland tatsächlich in puncto Gleichberechtigung von Mann und Frau?

    Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken, sieht noch Nachbesserungsbedarf:

    Und auch für Renate Künast (Grüne) ist der Kampf um Gleichberechtigung noch nicht beendet.

    Es sei in den letzten 100 Jahren tatsächlich viel erreicht worden und man könne stolz darauf und auf die Frauen sein, die dafür gekämpft hätten, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe im Sputnik-Interview. Damit zufriedengeben wolle sie sich aber noch lange nicht. In Deutschland würden Frauen nach wie vor weniger als Männer verdienen. Das werde besonders gravierend im Alter, wo die Rentenlücke in Deutschland so groß sei, wie in kaum einem anderen europäischen Land.

    Ungleichheit herrsche nach wie vor auch in den Parlamenten, so Kolbe.

    „Gerade, wenn ich mich im Bundestag umschaue. Dort ist bei der letzten Bundestagswahl ein dramatischer Rückgang von Frauen zu verzeichnen gewesen. Wir sind wieder bei einem Frauenanteil von vor zwanzig Jahren angekommen. Das stellt mich nicht zufrieden. Genauso wenig, wie die wenigen Frauen in Spitzenfunktionen in der Wirtschaft und an den Universitäten. Da ist also noch ein ganz schön weiter Weg zu gehen.“

    Dass der Frauenanteil im Bundestag geschrumpft sei, liege an dem Rechtsruck, den der Bundestag bei der vergangenen Bundestagswahl vollzogen habe.

    „Es sind die konservativen rechten Parteien, die keine Vorkehrungen getroffen haben, um sicherzustellen, dass auch Frauen ins Parlament kommen. Sie stellen ihre Listen entsprechend auf. Die Idee, um das zu ändern, wäre ein Paritätsgesetz. Das hat Katarina Barley vorgeschlagen. Ich teile diese Auffassung, weil mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen besteht. Ich halte es nicht für hinnehmbar, dass  sie in bestimmten Fraktionen nur zu zwanzig Prozent vertreten sind, dass also nur jeder fünfte Abgeordnete eine Frau ist. Dass es anders geht, zeigen andere Fraktionen, die ihre Listen nach dem Reißverschluss-Prinzip aufstellen. Das spiegelt sich dann auch in den Fraktionen wider.“

    In ihrer eigenen Partei werde das Reißverschluss-Verfahren angewandt und funktioniere sehr gut. Das zeige sich am Frauenanteil in der SPD, der deutlich über vierzig Prozent liege, und auch daran, dass die Sozialdemokraten mit Andrea Nahles eine Frau als Fraktions- und Parteivorsitzende hätten.

    „Ich würde aber auch nicht sagen, dass alles gut ist. Immerhin ist Andrea Nahles die erste Frau in der wirklich langen Geschichte der SPD, die ganz vorne steht. Es ist kein Selbstläufer, zu glauben, dass man gleiche Rechte ins Grundgesetz schreibt und dann würde das schon alles funktionieren. Das ist nicht so. Man muss sich das auch immer wieder erstreiten, dass aus gleichen Rechten auch die gleiche Teilhabe in der Gesellschaft wird.“

    Mit einer Reform des Wahlrechts, wie sie von Justizministerin Barley angestrebt wird, dürfe man aber nichts überstürzen. Ein solches Vorhaben bedürfe intensiver Debatten, in denen Konzepte entwickelt werden müssten. Es müsse natürlich auch verfassungskonform sein. Auf Unterstützung aus den Reihen von CDU/CSU baut Kolbe hierbei nicht.

    „Es gibt Stimmen bei CDU/CSU, die durchaus in diese Richtung gehen, aber trotzdem kenne ich die Union nicht als diejenige Kraft, die Gleichstellung groß vorantreibt. Das sieht man am Frauenanteil in der Union, der momentan um die 20 Prozent im Bundestag liegt. Das sieht man auch an Debatten, wie der um den Artikel 219 a, wo es darum geht, ob Frauen sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Da erlebe ich die Union tatsächlich als sehr bremsend.“

    Kritik am Vorschlag der Justizministerin kam bereits aus den Reihen von FDP und AfD.

    Auf die Suche nach Unterstützern werde sich die SPD machen, wenn sie ein Konzept entwickelt habe, in dem festgeschrieben werde, was sich die Partei konkret vorstelle. Da eine Reform des Wahlrechts nicht in dem Koalitionsvertrag stehe, gehe sie nicht davon aus, dass die Umsetzung in den nächsten Wochen oder Monaten geschehen werde, so Kolbe.

    „Es wird wohl ein Punkt sein, mit dem die SPD in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen wird. Weil wir uns nicht mit 75-80 Prozent Gleichstellung zufrieden geben, sondern wir wollen in einem Land leben, wo Männer und Frauen wirklich gleichgestellt sind.“

    Das komplette Interview mit Daniela Kolbe zum Nachhören:

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    Tags:
    Gleichberechtigung, Wahlen, Frauenrechte, SPD, Deutschland