07:55 17 Dezember 2018
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    „Freiwillige Rückkehr“ - Werbeplakat des Bundesinnenministeriums in Russisch

    Sputnik berichtet über BMI-Kampagne „Freiwillige Rückkehr“ – Ministerium verärgert

    © Sputnik / Paul Linke
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    Paul Linke
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    Die Debatte um eine umstrittene Werbekampagne der Bundesregierung „Freiwillige Rückkehr“ nimmt ungeahnte Ausmaße an. Bundesinnenministerium und Vertreter von Aussiedlerverbänden melden sich zu Wort. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Bernd Fabritius, bezeichnet die entsprechende Sputnik-Meldung als „Fake News“.

    Eine Plakataktion in russischer Sprache des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, die eine „freiwillige Rückkehr“ ans Herz legt, sorgt für zahlreiche, kontroverse Reaktionen, nicht nur unter der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland.

    „Freiwillige Rückkehr“ - Werbeplakat des Bundesinnenministeriums in russischer Sprache
    © Sputnik / Paul linke
    „Freiwillige Rückkehr“ - Werbeplakat des Bundesinnenministeriums in russischer Sprache

    Ministerium klärt auf

    Die Sputnik-Redaktion fragte das Ministerium, wie es kommentiere, dass viele Menschen mit einem russischen Hintergrund, die in Deutschland seit Jahren leben und häufig auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sich durch eine derartige Werbekampagne angesprochen und beleidigt fühlen könnten. Die Pressestelle des BMI teilte daraufhin mit: „Die Aktion soll über aktuelle Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr informieren. Sie richtet sich daher nicht an Menschen, die rechtmäßig in Deutschland leben. Ihr rechtmäßiger Aufenthalt wird nicht in Frage gestellt. Mit der Plakatierung soll in verschiedenen Sprachen über die Möglichkeit der bis zum 31.12.2018 befristeten aktuellen Rückkehrhilfe informiert werden. An verschiedenen Orten gibt es verschiedene Sprachfassungen.“

    Missverständliche allgemeine Ansprache

    Aus den Plakaten geht jedoch nicht hervor, an welche Zielgruppe sich das Angebot richtet. Bei vielen Menschen mit russischem Hintergrund, aber auch Menschen mit anderem Hintergrund, die jedoch Russisch als Muttersprache sprechen, sorgte die Aktion unter anderem deswegen für Verwirrung. Dazu erklärte das Ministerium: „Mit den Plakaten in russischer Sprache sollen alle ausreisepflichtigen Personen angesprochen werden, die der russischen Sprache mächtig sind. Das betrifft insbesondere auch alle Ausreisepflichtigen aus der Russischen Föderation, von denen z.Zt. über 11.500 Personen ausreisepflichtig sind. Daneben richtet sich das Plakat in russischer Sprache aber auch an Ausreisepflichtige anderer Staaten z. B. der ehemaligen GUS-Staaten, die häufig auch Russisch verstehen“, so die Stellungnahme des BMI.

    „Fake News“?

    Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, meldete sich verärgert zu Wort. „ACHTUNG. FAKENEWS!“, warnt der Präsident des Bundes der Vertriebenen in seinem Facebook-Profil. Sputnik münze „eine Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für abgelehnte Asylbewerber um auf russlanddeutsche Spätaussiedler, gerade so, als ob Spätaussiedler gemeint wären“. „Niederträchtig“, beklagt Fabritius. Spätaussiedler seien in Deutschland zu Hause, für sie gelte diese Flüchtlingsinformation des BAMF „natürlich nicht“. „Spätaussiedler sind nicht ‚russischsprachige Bevölkerung‘ sondern Deutsche. So einfach!“, betont das langjährige CSU-Mitglied. Dass Spätaussiedler „natürlich nicht“ gemeint seien, wie Fabritius betont, geht allerdings nicht aus der Plakataktion hervor.

    Deutsche aus Russland sind nicht gemeint

    Auch der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. (Jugend-LmDR), Walter Gauks, schaltete sich in die Diskussion mit ein: „Ich habe von vielen Russlanddeutschen dieses Plakat mit vielen Fragezeichen zugesendet bekommen. Natürlich ist es mir klar, dass Spätaussiedler nicht gemeint sind.“ Ein derartiges Plakat jedoch „in den U-Bahnen und nicht nur aufzuhängen“, würden viele — „gerade nach der Nichtberücksichtigung im Rentenpaket“ — als einen weiteren Schlag ins Gesicht empfinden — „Leider (…) Wir helfen gerne, mit klarzustellen, dass Deutsche aus Russland hier nicht gemeint sind“, so Gauks. Das BAMF und BMI würden von den Vereinen, die Integrationsarbeit leisten, stets Wachsamkeit, Fingerspitzengefühl und höchste Professionalität verlangen. „Das wird umgekehrt auch erwartet”, betont der LmDR-Vertreter.

    Sputnik warf er vor, dass diese Information so interpretiert werde, wie „ihre Redaktionspolitik“ es verlange. Das sei angeblich „klar und deutlich“. „Das Plakat wird hier benutzt um Eigeninterpretationen zu entwickeln“, meint Gauks, obwohl es eine solche „Redaktionspolitik“ nicht gibt und die Plakattexte leider zu Missverständnissen und Irritationen einladen, wie Gauks ja selber einräumt.

    AfD kritisiert BMI-Kampagne

    Ungeachtet dessen dürfte es nur naive Menschen überraschen, dass natürlich auch die AfD in den Sozialen Medien versucht, die verunglückte Plakataktion und die entsprechende Sputnik-Meldung zu ihren Gunsten zu nutzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka wundert sich: „Warum spricht man die russisch-sprachigen Bürger an, die nachweislich bestens integriert sind? Eine Frechheit!“. „Unser Innenministerium“ wünsche den „Russlanddeutschen und anderen Russischsprachigen im Land“ eine ‚Gute Heimreise‘ in russischer Sprache.

    Seit 2016 fördert der Bund Programme zur freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen. Im Mai 2017 eröffnete die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Zusammenarbeit mit dem BMI ein Onlineportal zur freiwilligen Rückkehr aus Deutschland (www.returningfromgermany.de). Dort wirbt die Organisation in acht Sprachen: „Die freiwillige Ausreise ist eine Möglichkeit für Migrantinnen und Migranten, die überlegen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Zum Beispiel können Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, denen der Aufenthalt gewährt wurde oder deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, freiwillig zurückkehren. Im Jahr 2016 haben sich mehr als 54.000 Personen für diese Option entschieden“. Seit Dienstag sorgt eine entsprechende Plakatwerbung auch in russischer Sprache mit dem Slogan „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt! – Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monaten zusätzlich Wohnkosten sichern“, für Irritationen unter der russischsprachigen Bevölkerung der Bundesrepublik.

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    Tags:
    Werbekampagne, Russlanddeutsche, Fake-News, Rückkehr, Plakat, Facebook, Bundesministerium des Inneren (BMI), Berlin, Deutschland