07:43 10 August 2020
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Liste der Verbrechen, deren gerichtliche Ahndung unter der Bedingung einer Schadenersatzleistung eingestellt werden darf, erweitert. Der Vorstoß soll das Geschäftsklima im Lande verbessern.

    Es handelt sich um geringfügige Straftaten wie Betrug, vorsätzlichen Vertragsbruch, Plagiat, Verstöße gegen das Erfinder- bzw. Patentrecht, Hinterziehung, Unterschlagung, Vertrauensmissbrauch und sonstige Rechtsverletzungen dieser Art.

    Aus der Novelle geht außerdem hervor, dass Schuldige für die Nichtzahlung von Löhnen, Renten oder Studienbeihilfen von der strafrechtlichen Verantwortung befreit werden können, wenn sie ihr Vergehen zum ersten Mal begangen und ihre Verschuldung getilgt bzw. eine Entschädigung bezahlt haben.

    Der Gesetzentwurf zielt laut dem dazugehörigen Erläuterungsschreiben darauf ab, im Land weiterhin ein günstiges Geschäftsklima zu gestalten, die Risiken unternehmerischer Tätigkeit zu reduzieren und zusätzliche Garantien für den Schutz von Unternehmern vor unbegründeter Strafverfolgung zu geben.

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    Tags:
    strafrechtliche Verfolgung, Taten, Verbrechen, Entschädigung, Staatsduma, Wladimir Putin, Russland