08:17 14 Dezember 2018
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    Deutschlands Polizei während der Razzia gegen Islamisten in Berlin (Archiv)

    Bollwerk gegen arabische Clans: Berlin rüstet auf

    © AFP 2018 / JOHN MACDOUGALL
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    Marcel Joppa
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    Gleich mehrere Berliner Behörden haben sich im Kampf gegen kriminelle Clans verbündet. Gemeinsam wurde nun ein Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der die arabischstämmigen Familienclans das Fürchten lehren soll. Dabei geht es vor allem darum, den Organisationen den Geldhahn abzudrehen. Auch soll den Familien ihr Nachwuchs entzogen werden.

    Berlins Behörden wollen den Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans gemeinsam aufnehmen. Unter der Leitung von SPD-Innensenator Andreas Geisel haben sie am Montagabend bei einem ersten Arbeitstreffen einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen. Darin geht es laut Medienberichten um den Aufbau einer „Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität“, verstärkte Kontrollen von Vermögen und Präventionsarbeit.

    Vereinte Schlagkraft…

    Die Wichtigkeit des Themas lässt sich allein an der Gästeliste des so genannten Clan-Gipfels erkennen: Neben dem Innensenator nahmen auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) teil. Außerdem waren Experten der jeweiligen Verwaltungen, Vertreter der Polizei und der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zugegen.

    Kernpunkt der Behördenvereinbarung ist nun die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die neue Koordinierungsstelle: Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollen auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörde sowie die Ordnungs- und Jugendämter der Bezirke beteiligt sein. Die Geschäftsstelle soll Anfang Dezember beim Landeskriminalamt ihre Arbeit aufnehmen. Das erste Treffen der beteiligten Ressorts ist noch für dieses Jahr geplant.

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    Wie Italiens Kampf gegen die Mafia

    Im Weiteren geht es um verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche über Scheingeschäfte, Bars, Spielotheken oder Wettbüros. Alle beteiligten Behörden sollen entsprechende Hinweise an die Steuerfahnder der Finanzverwaltung geben. Auch soll illegales Vermögen eingezogen werden. Dabei sollen die Steuerfahnder beteiligt werden, um das Vermögen von Kriminellen einzuschätzen. Ein Konzept, das bereits in Italien zur Bekämpfung der Mafia eingeführt wurde.

    Nebenher soll die von Innensenator Geisel angekündigte „Politik der Nadelstiche“ weitergeführt werden: Auch kleinere Verstöße werden konsequent geahndet. Das kann für falsches Parken vor Bars ebenso gelten wie für illegale Autorennen oder das Mitführen von Waffen. Um den Clans den Nachwuchs zu entziehen, werden außerdem Konzepte zur Prävention entwickelt, damit junge Männer einerseits vom Einstieg in eine kriminelle Karriere abgeschreckt werden und anderseits Möglichkeiten zum Ausstieg geboten bekommen.

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    Noch ein langer Weg…

    Das Treffen sei ein „erster wichtiger Schritt“ zur Bekämpfung organisierter krimineller Strukturen gewesen, so Andreas Geisel. Geltendes Recht und gesellschaftliche Regeln müssten durchgesetzt werden. Es werde ein langer Weg, aber die Behörden seien fest entschlossen, ihn konsequent und gemeinsam zu gehen. Kriminelle Mitglieder großer Clans fallen in Berlin immer wieder durch Drogenhandel, Einbrüche oder Raubüberfälle auf. Bei Auseinandersetzungen zwischen Clan-Mitgliedern hat es bereits Todesopfer gegeben.

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    Tags:
    Kampf, Aufrüstung, Islamisten, Clans, Kriminalität, Die Grünen, SPD, Deutschland