12:52 14 Dezember 2018
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    Migranten in Europa (Archiv)

    Bei 60 Punkten Abschiebung? - Punktesystem soll Flüchtlinge bewerten

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    Gesellschaft
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    Marcel Joppa
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    Nach einer Idee des Bundeskriminalamts sollten kriminelle Flüchtlinge künftig bei Straftaten in ein Punktesystem eingetragen werden. Die Höhe der vergebenen Punkte solle sich an der Schwere des Delikts orientieren. Ab 60 Punkten könnte dann eine Ausweisung aus Deutschland vollzogen werden. Die Innenminister der Länder wollen nun darüber beraten.

    Nach einem Vorstoß des Bundeskriminalamts setzt sich nun auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für ein Punktesystem ein, das kriminelle Asylbewerber einschätzen soll. Eine hohe Punktzahl könnte in der Endkonsequenz zu Abschiebungen führen.

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    Konzept bereits Mehrheitsfähig?

    Der SPD-Politiker will das Konzept des BKA bei der aktuell beginnenden Innenministerkonferenz zur Beratung vorlegen. Gegenüber dem NDR erklärte Pistorius:

    "Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen, sondern sorgt gerade dafür zu differenzieren zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind."

    Der Landespolitiker geht davon aus, dass der Vorschlag des Bundeskriminalamts auf der Innenministerkonferenz eine Mehrheit finden und beschlossen werde.

    Ein Punkt bei Diebstahl, 70 bei Mord…

    Bild von Susanna Maria  Feldman (Archivbild)
    © AFP 2018 / Boris Roessler / dpa / AFP
    Das Konzept sieht laut Medienberichten eine Abschiebung bei maximal 60 Punkten als erreicht an. Für minderschwere Delikte wie Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb die Zeitung. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat bestraft werde — etwa wegen Körperverletzung oder einem Drogendelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.

    Kritik von allen Seiten

    Das BKA registrierte 2017 rund 2800 tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp 60.000 Zuwanderern seien dies zwei bis maximal zehn Straftaten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte den Vorschlag gegenüber der ARD:

    „Ich befürchte große Schwierigkeiten bei der Gleichbehandlung. In Deutschland gibt es auf Mord immer noch lebenslange Haft und nicht 70 Punkte plus Afghanistan."

    Kritik kommt auch aus anderer Richtung: Einige Beobachter sehen ein Problem darin, dass ein Asylbewerber laut Punktesystem theoretisch 60-mal einen Diebstahl begehen könne, bevor es zu einer Ausweisung käme.

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    Zunächst bessere Vernetzung…

    Auf der Innenministerkonferenz soll auch über den Aufbau eines einheitlichen IT-Netzes für die Polizei gesprochen werden. Derzeit sammeln die Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über Fälle und Verdächtige in jeweils eigenen Datenbanken. Manche sind kompatibel, die meisten nicht. Künftig soll unter der Regie des BKA ein "Datenhaus" entstehen, neue Software einmal für alle entwickelt und Informationen nach einheitlichen Kriterien eingepflegt werden.

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    Tags:
    Bewertung, Flüchtlinge, Kriminalität, Migranten, Bundeskriminalamt (BKA), Deutschland