16:59 28 März 2020
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    Die Regierung in Österreich zieht die Zügel bei den Sozialleistungen für Asylbewerber an. Künftig sollen nur die Asylberechtigten die Mindestsicherung bekommen, die ein bestimmtes Kriterium erfüllen.

    Die Mindestsicherung liegt bei 863 Euro im Monat. Diesen vollen Satz sollen laut DPA nur noch die Asylberechtigten bekommen, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen. Außerdem sollen die Migranten demnach ihren Integrationswillen durch den Besuch von Wertekursen untermauern. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach Agenturangaben am Mittwoch in Wien.

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    Wer Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält 300 Euro weniger

    „Deutsch ist ein Schlüssel zur Mindestsicherung“, sagte Strache. Die Zahl der Bezieher dieser Leistung sei seit 2012 stark angestiegen, die Hälfte der Empfänger seien Ausländer, so Kurz. „Das ist kein guter Weg, der hier beschritten worden ist“, ergänzte der Kanzler. Die Leistung für Asylberechtigte, die die Voraussetzungen nicht erfüllen würden, sinke künftig um 300 Euro. Zugleich könnten behinderte, alleinerziehende und pflegebedürftige Bezieher mit einer teils deutlichen Aufstockung rechnen, hieß es.

    Die Änderungen sollen ab April 2019 bundesweit gelten. Bisher lag die Ausgestaltung der Mindestsicherung in Österreich in der Regie der neun Bundesländer.

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    Tags:
    Kenntnisse, Sprache, Migranten, Agentur DPA, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Österreich