16:19 17 Dezember 2018
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    Unterstützer von NSA-Whistleblower Edward Snowden (Archiv)

    Anwalt von Edward Snowden ins Visier geraten und nun selbst auf der Flucht

    © AP Photo / Jose Luis Magana
    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    Medienberichten zufolge gerät der Anwalt Robert Tibbo von NSA-Whistleblower Edward Snowden immer stärker unter Druck. Tibbo hat früher für die Hochfinanz gearbeitet und sich für Menschenrechte engagiert. Inzwischen wird versucht, ihn beruflich und privat zu vernichten, wie er gegenüber Medien erklärt hat.

    Robert Tibbo ist der Anwalt von NSA-Whistleblower Edward Snowden. Seitdem er das Mandat übernahm, hat sich sein Leben drastisch verändert. Das berichtet unter anderem die österreichische Zeitung „Der Standard“ am Mittwoch. Der Anwalt sei überzeugt, es gebe Bemühungen, die ihn „beruflich und privat vernichten“ sollen. Deshalb habe er sich an Medien wie die „New York Times“, „Paris Match“ und den „Standard“ gewandt, um auf seine Lage aufmerksam zu machen.

    Tibbo, der aus Kanada stammt, habe seit Ende der 90er Jahre als erfolgreicher Anwalt in Hongkong gearbeitet. Er habe Mitglieder der Hochfinanz vertreten und sei zugleich als Experte für Menschenrechte anerkannt gewesen. Tibbo habe zahlreiche Asylwerber in Hongkong verteidigt. Im Juni 2013 habe er nach einem Anruf das Mandat für Snowden übernommen – was sein Leben verändert habe.

    Der Anwalt lebe heute an einem geheim gehaltenen Ort in Europa und kommuniziere nur mit abhörsicheren Mitteln. Er sei selbst zum Gejagten geworden, wirke ständig nervös und sei notorisch misstrauisch, so die österreichische Zeitung. Es gebe zahlreiche vermeintliche Zufälle seit 2016, die sich zu seinem Nachteil ereignet haben. Das Ziel, ihn beruflich und privat zu vernichten, würden die Behörden Hongkongs verfolgen – „vielleicht auch noch andere Regierungen, aber das ist nur sehr schwer zu beweisen“.

    Anonyme Beschwerden

    Die Zeitung zitiert den kanadischen Anwalt Pascal Paradis von der NGO Lawyers Without Borders (LWB), die sich eingehend mit Tibbos Fall befasst habe. Der spreche, wie andere Beobachter, von „zu vielen Zufällen“. Seit im September 2016 in Hongkong die näheren Umstände zu Snowdens Flucht bekanntgeworden seien, werde es für Tibbo immer enger.

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    Selbst die Hongkonger Anwaltskammer, die Bar Association, attackiere ihn inzwischen. Das geschehe aufgrund von zwei „anonymen Beschwerden“ von „großen Gruppen enttäuschter Anwälte“, so das Blatt. Tibbo werde vorgeworfen, „mit seinem Engagement für Snowden dem Berufsstand wie auch seinem Mandanten geschadet zu haben“. Zudem solle er trotz Schweigepflicht nähere Auskünfte über seine Tätigkeit für den Whistleblower geben.

    Der Snowden-Verteidiger werde inzwischen von Geoffrey Robertson in London vertreten, der schon Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt habe. Robertson vermutet laut dem „Standard“, dass das Vorgehen gegen Tibbo mit dessen Engagement für Snowden zu tun hat. Dem Bericht nach sieht der kanadische Anwalt James Cameron hinter dem Fall politisches Kalkül.

    Unterstützer im Visier

    Die österreichische Zeitung beschreibt die Methoden und Mittel, mit denen Tibbo unter Druck gesetzt wird. So würden die sieben sogenannten Snowden-Flüchtlinge von den Behörden in Hongkong-drangsaliert. Die Tibbo-Mandanten halfen, den Whistleblower zu verstecken. Der Anwalt selbst werde plötzlich mit Fällen überhäuft, die zuvor von der Bürokratie verschleppt worden seien. Halte er, wie zu erwarten sei, die Fristen nicht ein, bekomme er Beschwerden und Probleme.

    Selbst andere Juristen aus Kanada, die Tibbo unterstützen würden, seien ins Visier genommen worden, so die Zeitung. Zugleich gebe es Probleme unter anderem mit kanadischen Behörden beim Versuch, den Flüchtlingen eine Einreise zu ermöglichen, da sie in Hongkong nicht sicher seien.

    Als Tibbo von der Polizei in Hongkong aufgefordert worden sei, alles über Snowden preiszugeben, habe er selbst im November 2017 die Stadt verlassen. Durch seine erzwungene Abwesenheit habe er einen Großteil seiner Mandanten verloren, schreibt der „Standard“. Der Anwalt fürchte um die Sicherheit seiner Mandanten.

    Ähnlicher Fall

    Der Fall erinnert unter anderem an das, was der Finanzanalytiker und —spekulant Martin Armstrong und dessen Umfeld erlebten. Armstrong wurde 1999 in Beugehaft genommen und blieb am Ende zwölf Jahre lang im Gefängnis, ohne jemals rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Offiziell geschah das, weil er einige wertvolle Gegenstände nicht an die Behörden übergeben wollte, darunter alte Münzen und eine Cäsar-Büste.

    Aber eigentlich ging es um ein besonderes Computerprogramm, das er entwickelte hatte, damit habe er globale Finanzentwicklungen vorausberechnen und vorhersagen können, wie Armstrong selbst in dem Film „The Forecaster“ berichtet. Die CIA habe dies von ihm gewollt, so der Analytiker gegenüber Sputnik, – aber nie bekommen. In dem Film sagt Armstrong, seine Haft sei immer wieder verlängert worden, weil er sich geweigert habe, mit dem Geheimdienst zu kooperieren.

    Die Dokumentation von Marcus Vetter vollzieht nach, wie mit allen Mitteln gegen Armstrong vorgegangen wurde. Am Ende bekannte er sich für einen nie begangenen Finanzbetrug schuldig – angesichts einer Strafandrohung von 135 Jahren. Das ist ein Beispiel dafür, wie Menschen Angst gemacht und versucht wird, sie zu brechen, mit subtilen und weniger subtilen Methoden. So berichtet Nigel Kirwan, ein australischer Geschäftspartner von Armstrong, wie seine bürgerliche Existenz gezielt zerstört wurde, unter anderem durch falsche Medienberichte und Gerüchte. Heute arbeitet er für Bekannte und Verwandte als Hausmeister.

    Macht gegen Rechtsstaat

    Armstrongs Ex-Anwalt Neill MacPherson beschreibt in der Dokumentation von Marcus Vetter, wie sein Mandant unter Druck gesetzt wurde: „Das ist nicht, was ich unter Recht verstehe. Wenn man glaubt, dass Recht ist, jemanden einzuschüchtern, zu erpressen oder Menschen Angst einzujagen – das ist kein Recht.“ Rechtsanwalt Tomas V. Sjobolm, der Armstrong ebenfalls vertrat, ergänzte, dass in dem Fall die Beteiligten der Gegenseite wie Staatsanwälte und Bundesrichter ihre Macht missbraucht hätten.

    Es geht nicht um Recht, sondern eben um Macht. Das bekommt nun wenig überraschend auch Snowden-Anwalt Tibbo zu spüren. In solchen Fällen zählt der viel beschworene und anderen gepredigte Rechtsstaat nichts – erst recht nicht, wenn sich einer wie Snowden mit der angeblichen Weltmacht Nummer 1 angelegt, eines ihrer geheimsten Machtinstrumente bloßlegt und dann auch noch nach Russland flüchtet.

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    Tags:
    Whistleblower, Anwalt, Flucht, Mandat, Sicherheit, NSA, Edward Snowden, USA