16:09 10 Dezember 2018
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    Syrische Flüchtlinge in München

    Innenminister-Konferenz: Abschiebestopp für Syrien-Flüchtlinge noch bis Ende Juni

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    Gesellschaft
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    Die Innenminister der deutschen Bundesländer und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben sich bei ihrem Herbsttreffen darauf verständigt, den Abschiebestopp für Syrier bis zum 30. Juni 2019 zu verlängern. Das berichtete die Agentur dpa am Freitag.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte daraufhin: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

    Dem Beschluss liege der vom Auswärtigen Amt erstellte Bericht über die aktuelle Lage in Syrien zugrunde, so Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht.

    Die Situation in Syrien stellt laut dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes ein düsteres Bild dar. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter, heißt es in dem Bericht.

    Würde sich die Situation in Syrien nicht bessern, gelte der Stopp automatisch bis Ende 2019.

    Der Abschiebestopp für Syrer läuft Ende Dezember aus. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen.

    Die Innenministerkonferenz fand von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg statt.

    Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“* in Syrien und im Irak verkündet. In einigen Regionen dieser Länder dauern die Kämpfe gegen die Terroristen an. Die größte Aufmerksamkeit wird gegenwärtig der politischen Regelung, dem Wiederaufbau Syriens und der Rückkehr der Flüchtlinge gewidmet.

    * Eine in Russland verbotene Terrororganisation

     

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Horst Seehofer, Syrien, Deutschland