08:04 19 Dezember 2018
SNA Radio
    Weihnachtsgeschenk (Symbolbild)

    Geld für Alle: Frühes Weihnachtsgeschenk? – „So ist Grundeinkommen finanzierbar“

    CC0
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    Alexander Boos
    365226

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Deutschland ist finanzierbar. Davon ist Sozialpolitiker Arfst Wagner überzeugt. „Der Staat gibt bereits jetzt über eine Billion Euro für Sozialausgaben aus“, erklärte der Ex-Chef der Grünen in Schleswig-Holstein im Sputnik-Interview. Wirtschafts-Experten kritisieren die Idee: „Nicht umsetzbar.“

    Wenn es nach den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht, soll der Staat jedem Bürger unabhängig von seinem sozialen Status monatlich einen festgelegten Betrag überweisen – ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen. Derzeit werden im politischen Deutschland die „Pros“ und „Contras“ des BGE wieder heftig diskutiert.

    Das BGE-Konzept sei „eine Mogelpackung und nicht machbar“ erklärte Sahra Wagenknecht, Fraktions-Chefin der Linken im Bundestag, in der letzten „Anne Will“-Sendung am vergangenen Sonntag. Eine Gruppierung innerhalb der Partei spricht seit Jahren vom „Emanzipatorischen Grundeinkommen“, Linken-Partei-Chefin Katja Kipping von der „Demokratiepauschale“. SPD-Politiker und Jusos diskutieren kürzlich öffentlich die Idee eines BGE. Dieses wiederum lehnt die FDP ab und will stattdessen ein „Bürgergeld“ einführen. Viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Organisationen bemühen sich um die Einführung eines BGE hierzulande. Darunter die „BGE-Partei“, die bei der Bundestagswahl 2017 fast 100.000 Stimmen erhielt, das „Netzwerk Grundeinkommen“ oder auch die „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“.

    Grüner Sozialpolitiker macht sich für BGE stark

    Sozialpolitiker Arfst Wagner ist einer der Vorkämpfer für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger. Er war bis Oktober 2017 der Landes-Chef der Grünen in Schleswig-Holstein und machte sich von 2012 bis 2013 als Abgeordneter der Grünen im Bundestag für das Grundeinkommen stark. Der Norddeutsche gehört zu den Mitbegründern der „Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“ und war viele Jahre ihr Sprecher.

    Der Grüne hatte im Bundestag 2013 „das erste und bisher vermutlich einzige fraktionsübergreifende Arbeitstreffen zum BGE organisiert“, erklärte Wagner im Sputnik-Interview. „Bis auf die FDP waren alle damaligen Parteien vertreten.“

    Es gehe ihm beim BGE „nur am Rande darum, dass alle Menschen 1.000 Euro oder 1.200 Euro monatlich bekommen“, sagte er. „Sondern die Idee ist eine systemische, die die Steuergesetzgebung betrifft.“

    Experte: „Wir müssen mehr über Freiheit reden“

    Der Ex-Grünen-Chef ist überzeugt, „dass wir über die Idee des Grundeinkommens in Deutschland und wieder viel, viel mehr über Freiheit reden müssen. Sowie über die Freisetzung von Potenzialen in den Menschen.“ Die bürokratische Verwaltung „zerdrücke im Grunde“ die Kreativität der Menschen. „Insofern möchte ich diese Freiheitsdebatte in Deutschland wiederbeleben.“ Ein BGE könne die individuelle Freiheit der Menschen hierzulande stärken und fördern.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: GroKo-Etat 2019 steht: „Schwarze Null“ und höhere Ausgaben für Verteidigung<<<

    Er zitierte den früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der gesagt hatte: „Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung.“

    „Geld ist da: Staat gibt eine Billion Euro für Soziales aus“

    „Der Grundsockel für ein BGE wäre durch die jetzigen Staatsausgaben gegeben, denn wir geben bereits jetzt eine sehr hohe Summe für Soziales aus“, argumentierte Wagner. „Gerade wurde die Schallmauer von einer Billion Euro durchbrochen. Das sind die Gesamtausgaben von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden.“ Diese Gelder könnten ihm zufolge gesammelt einem Bundes-Topf für ein eventuelles BGE zugeführt werden. Aus diesem könnte dann das monatliche Grundeinkommen pro Bürgerin und Bürger ausgezahlt werden.

    Dadurch könnte „eine Menge an Bürokratie“ eingespart werden. „Zum Beispiel, weil es keine Verfolgungsbetreuung bei Hartz IV mehr benötigt. Es fallen auch die vielen Hartz IV-Klagen weg, es fällt die permanente monatliche Neuberechnung der Leistungen für jeden Hartz IV-Empfänger weg. Die Liste ließe sich erheblich verlängern.“ Das BGE müsse in eine generelle, „dringend benötigte“ bundesweite Steuerreform eingebettet werden. „Ein Weg, den Skandinavien bereits beschritten hat.“

    „BGE wäre auch europaweit möglich“

    Auch nach der eventuellen Einführung eines BGE „brauchen wir natürlich weiterhin einen funktionsfähigen Sozialstaat“, so der ehemalige Grünen-Parteichef. „Wir müssen auch weiter Geld in Bildung stecken. Auch wenn es ein BGE gibt, braucht es beispielsweise Berufsförderprogramme. Die Jobcenter der Agentur für Arbeit sollte man dann alle in echte Ausbildungsfördereinrichtungen verwandeln.“

    Er forderte, alle deutschen Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. „Wir müssen insgesamt weg von der Besteuerung der Arbeit hin zu einer Besteuerung des Kapitals. Mit einer Gewinnbesteuerung des internationalen Währungshandels von etwa drei bis fünf Prozent könnte man ein BGE europaweit leicht finanzieren und hätte noch Geld für eine große und notwendige Bildungsoffensive übrig. Dadurch könnten man auch Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen einrichten, die die Menschen als sinnvolle und menschenwürdige Tätigkeit begreifen können.“

    Kritik am BGE-Modell

    Unter den derzeitigen Bedingungen halten viele Wirtschaftswissenschaftler und Marktbeobachter das Grundeinkommen für nicht finanzierbar. So entzauberte Autor Jens Berger die Argumentationen für ein BGE-Finanzierungsmodell, wie es Wagner vorschlägt, bereits vor einigen Jahren in einem Beitrag für die „NachDenkSeiten“:

    „Bei einem BGE in Höhe von 1.000 Euro pro Kopf und Monat für 81 Millionen Menschen müssten immerhin rund 972 Milliarden Euro umverteilt werden. Befürworter des BGE argumentieren an dieser Stelle gerne, dass der Staat heute bereits mehr als 750 Milliarden Euro für Sozialtransfers bezahlt, das Defizit also ‚lediglich‘ bei rund 220 Milliarden Euro läge. Dies ist jedoch Augenwischerei, da lediglich 35 Prozent dieser Transfers aus dem Staatshaushalt gezahlt werden, während der Rest über die Sozialbeiträge (z.B. Renten- und Arbeitslosenversicherung) erhoben wird (…). Selbst bei großzügiger Berechnung würde der Staat demnach „nur“ 35 Prozent der gesamten Sozialtransfers und somit 260 Milliarden Euro einsparen, wenn sämtliche Sozialtransfers wegfielen. (…) Woher soll der Staat die zusätzlichen Mittel nehmen?“

    Dabei werde von den Befürwortern gerne vergessen, so der Autor, dass auch „die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist, das bei der Einführung eines BGE fortan von den Menschen selbst finanziert werden müsste“.

    „Einkommen für alle“: Weitere Finanzierungs-Modelle

    Es existieren noch weitere Finanzierungs-Modelle, die ein Grundeinkommen für alle ermöglichen sollen. „Diese BGE-Modelle gibt es in Deutschland“, heißt ein Beitrag des Nachrichten-Senders „n-tv“ aus dem Jahr 2016. Darin wird auf den „erfolgreichen Unternehmer“ Götz Werner verwiesen. Er skizziere ein Sozialstaatsmodell, „das in seiner Einfachheit bestechend“ wirke. Als Höhe nennt er einen Vorschlag von 1000 Euro je Bürger im Monat. Zur Deckung der Staatsausgaben schlage er „eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent vor, die auf jegliche Waren und Dienstleistungen anfallen“. Werner hatte 2007 das Buch „Einkommen für alle“ verfasst, das im „Kiepenheuer & Witsch“-Verlag erschienen ist.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Verlorene Generation: „Was willst Du werden, Kind?“ – „Ich will Hartzer werden“<<<

    Der Wirtschafts-Blog „Economy4mankind“ hatte Ende 2017 einige BGE-Finanzierungs-Modelle unter die Lupe genommen – und der obigen Idee eine klare Absage erteilt. „Sein Modell verlangt eine Mehrwertsteuer von mindestens 100 Prozent“, berichtete der Blog. Doch diese Maßnahme könne nicht, „wie Herr Werner es behauptet“, durch Abzug „einer Staatsquote von 50 Prozent“ kompensiert werden. Zudem würde dies den kompletten Ausfall aller Einnahmen für die öffentlichen Haushalte und die Krankenversicherungen bedeuten.

    „Solidarisches Bürgergeld“

    Mit dem „Solidarischen Bürgergeld“ des Schweizer Ökonomen Thomas Straubhaar zählt „n-tv“ in dem Beitrag ein weiteres Finanzierungs-Modell auf. Dies sei „ein populäres Modell“ in Deutschland und habe „eine starke Vereinfachung der Steuer- und Sozialleistungssysteme sowie des Arbeitsmarktes im Sinn. (…) Konkret sollen Erwachsenen 600 Euro und Kindern 300 Euro bedingungslos und ohne bürokratische Kontrollen monatlich ausgezahlt werden. Diese Zahlung wird ergänzt durch eine Gesundheitsprämie über 200 Euro, mit der sich jeder selbständig bei einer Kasse seiner Wahl kranken- und pflegeversichern muss.“

    Nach Straubhaar ließe sich das Modell „durch die Erhebung einer Einkommenssteuer von 50 Prozent für Nettoempfänger und 25 Prozent für Nettozahler“ finanzieren.

    „Thomas Straubhaar sagte einmal, dass die Höhe des BGE eine gesellschaftliche Entscheidung sei“, erklärte Sozialpolitiker Wagner dazu gegenüber Sputnik.

    „Emanzipatorisches Grundeinkommen“

    Das „Emanzipatorische Grundeinkommen“ hatte die „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ (BAG) in der Partei Die Linke als weiteres Modell erarbeitet. Erst im Oktober forderte dieser parteiinterne Zusammenschluss einen Mitgliederentscheid pro BGE, wie die Zeitung „Neues Deutschland“ meldete.

    Nach Berechnungen der BAG hätte „im Jahr 2013 das monatlich ausgezahlte Grundeinkommen 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder betragen“. Finanziert werden solle das Ganze über „einen zweckgebundenen Abgabenmix. Das Konzept schlägt eine Grundeinkommensabgabe auf alle Primäreinkommen in Höhe von 35 Prozent vor, eine Sachkapitalsteuer in Höhe von 1,4 Prozent bzw. 0,7 Prozent auf Immobilien, (…) eine Luxusumsatzabgabe im Volumen von rund 60 Milliarden Euro, eine Börsenumsatzabgabe in Höhe von einem Prozent auf Erstemissionen (…) sowie eine Finanztransaktionsabgabe.“

    „Das wird nicht geschehen“: Kritik an BGE-Konzepten

    „Immer wieder behaupten Vertreter verschiedener Modelle, ihr Konzept sei durchgerechnet“, schreibt der bereits zitierte Blog „Economy4Mankind“. „Dass gerechnet wurde, glauben wir gern. Die Frage ist, ob die Rechnung realistisch bzw. sinnvoll ist.“ Das sei bei vielen Finanzierungs-Modellen nicht gegeben.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Finanzexperten für Revolution statt politisch falscher Richtung: „Sonst knallt’s“<<<

    „Modelle, die auf höheren Einkommensteuern basieren – wie zum Beispiel das ‚emanzipatorische Grundeinkommen‘ der Linkspartei –, verlangen einen Zuschlag von 35 Prozent auf die Einkommensteuer. Das akzeptiert niemand, der Einkommensteuer zahlen muss.“ Zudem kritisierte der Blog Pläne der Linken, Steuerabgaben für Börsenumsätze zu erlassen. Das funktioniere nur, „wenn sie global eingeführt werden. Das wird nicht geschehen. Sonst weichen die Unternehmen in andere Länder aus.“

    Die Idee des „FDP-Bürgergelds“ nennt der Blog „absurd“. Die FDP wolle pro Kopf 600 Euro monatlich zahlen, „von denen dann auch noch die Krankenversicherung zu zahlen ist“. Diese Summe reiche nicht zum Leben. „Ein Grundeinkommen von zum Beispiel 1.000 Euro, von dem Miete und Krankenversicherung gezahlt werden müssen, ist bestenfalls ein bedingungsloses Hartz IV oder Sozialgeld.“ Da sei es sinnvoller „und wahrscheinlich sogar mehrheitsfähig“, das Hartz-IV-System ganz abzuschaffen.

    Das komplette Radio-Interview mit Arfst Wagner zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Finanzierung, Einkommen, Hartz IV, Die Grünen, CDU, Wolfgang Schäuble, Deutschland