02:32 16 Dezember 2018
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    Proteste in Chemnitz (Archiv)

    „Denunzieren Sie noch heute!“ – Ärger um „Soko Chemnitz“

    © AP Photo / Jens Meyer
    Gesellschaft
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    Ilona Pfeffer
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    „Soko-Chemnitz“ will ausländerfeindlichen Demonstranten ein Gesicht geben. Mit der Kunstaktion hat sich das Zentrum für politische Schönheit jedoch bereits jetzt eine Menge Ärger eingehandelt.

    Kunst darf provozieren und Grenzen überschreiten – das hat sie schon immer getan. Manchmal muss sie es sogar. Den Finger in die Wunde legen, gesellschaftliche oder politische Missstände aufzeigen und anprangern. Dass das nicht jedem gefällt, liegt in der Natur der Sache. Genau deswegen gibt es die Kunstfreiheit, die den Künstlern den Raum und die Sicherheit bietet, eben dieses zu tun. An einer Aktion des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit scheiden sich jedoch die Geister und offenbar ist man sich nicht einig, ob sie noch von der Kunstfreiheit abgedeckt ist.

    Am Montag schaltete das Zentrum für politische Schönheit die Internetseite soko-chemnitz.de frei. Auf dieser sind Fotos und Namen von Menschen zu sehen, die die Künstler als Teilnehmer einer rechten Demonstration in Chemnitz identifiziert haben wollen. Dafür hat das Künstlerkollektiv nach eigenen Angaben drei Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet.

    Scrollt man auf der Seite weiter runter, findet man Bilder von weiteren Personen, die noch nicht zugeordnet werden konnten. „Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen?“, wird man gefragt. Für die Identifizierung der Personen wird mit Belohnung geworben, diese liegt zwischen 30 und rund 115 Euro.

    „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen“, fordern die Künstler.

    Darüber hinaus richtet sich das Zentrum für politische Schönheit auch mit Hilfsangeboten an die Unternehmen, wie diese beispielsweise rechtsradikales Gedankengut bei ihren Mitarbeitern feststellen und eine juristisch wasserdichte Kündigung verfassen können.

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    Die Kunstaktion schlug schon am ersten Tag hohe Wellen und bekam nicht nur Applaus. Auf ihrer Webseite berichten die Künstler davon, dass am Montag ein wütender Mob von vermummten Personen sich vor ihrem neueröffneten Recherchebüro in Chemnitz eingefunden hatte, woraufhin sie die Polizei riefen, um „Büro, Kunst und Eigentum vor der zu befürchtenden Selbstjustiz fanatisierter Bürger zu schützen“.  Die Beamten hätten die Bedrohung zunächst zurückgedrängt, anschließend jedoch die ausgestellten Poster konfisziert und die Schlösser am Gebäude ausgetauscht, sodass die Künstler keinen Zutritt mehr zu ihren Räumlichkeiten hatten. Zur Begründung für ihr Vorgehen teilte die Polizei Sachsen mit:

    „Da es in sozialen Netzwerken Aufrufe dazu gab, u.a. Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben, wurde am frühen Nachmittag seitens der Polizei entschieden, die Plakate im Sinne der Gefahrenabwehr zu entfernen und sicherzustellen.“

    Ärger droht dem Zentrum für politische Schönheit zudem vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). Wie der MDR Sachsen berichtet, hat das JFDA rechtliche Schritte gegen das Künstlerkollektiv eingeleitet, weil dieses unerlaubt Fotos und Standbilder aus einem Video des JFDA zu den Chemnitzer Geschehnissen verwendet hatte.

    "Mit seiner Aktion diskreditiert das ZPS nicht nur unsere journalistische Glaubwürdigkeit, es erschwert und gefährdet auch unsere künftige Arbeit im Feld. Ein Fahndungs- und Denunziationsportal, in dem Teilnehmer der rechtsextremen Demonstrationen als 'AfD-Ratten' bezeichnet werden, unterminiert eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit den Gefahren, die von rechtsextremen und rassistischen Mobilisierungen ausgehen", zitiert der MDR Levi Salomon, den Sprecher des JFDA. Sachsens Landesregierung habe dem Zentrum für politische Schönheit zudem eine  Abmahnung erteilt.

    Der AfD geht das laut MDR noch nicht weit genug, sie fordert von den sächsischen Behörden, die Seite soko-chemnitz.de aus dem Netz zu nehmen. Die Aktion habe nichts mit Kunst zu tun und sei reine Verleumdung, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Soko Chemnitz“ sei sehr wohl Kunst und daher seien solche Reaktionen überzogen, findet hingegen René Jalaß, netzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.

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    Mit einem offenen Brief an das Zentrum für politische Schönheit reagierte eines der angesprochenen Unternehmen, CABKA Group GmbH. Der Geschäftsführer von CABKA, Gat Ramon, schreibt:

    „Ihre Aktion SOKO-Chemnitz erweckt den Eindruck, dass einer unserer Mitarbeiter sich daran beteilige, Ausländer durch Chemnitz zu treiben, Presse und Polizeibeamte zu attackieren und, wie Sie schreiben: Hitler zu grüßen. Wir stellen hier nicht die Frage: Was darf Kunst? Wir erwarten, diese Art der Hetze und Denunziation zu unterlassen.“

    Sollte tatsächlich ein CABKA-Mitarbeiter bei den fremdenfeindlichen Aufmärschen in Chemnitz dabei gewesen sein, wäre das für Ramon und seine Kollegen schockierend und bestürzend, angesichts der aktuellen politischen Lage jedoch nicht überraschend.  Dulden wolle man ein solches Verhalten mit Sicherheit nicht, denn das Unternehmen stehe für Offenheit, Toleranz und Vielfalt.

    „Für mich heißt das konkret, dass ich das Gespräch mit dem beschuldigten Mitarbeiter suche. Trotz der furchtbaren Anschuldigungen, die hier im Raum stehen, möchte ich niemanden vorverurteilen. Sollte sich dabei aber herausstellen, dass der Mitarbeiter entgegen unserer Werte und vielleicht sogar strafbar gehandelt hat, stoßen wir zwangsläufig sofort an die Grenzen des Erträglichen“, so der Geschäftsführer weiter.

    Öffentliche Denunziation sei für ihn nicht das geeignete Mittel.

    „Was wir auf keinen Fall tun, ist Fremdenfeindlichkeit und Hass stillschweigend hinzunehmen. Denn wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Unternehmen, die sich nicht mit derartigen Ideologien identifizieren, mit diesen aber vielleicht in ihrem Arbeitsalltag konfrontiert werden. Sollten wir nicht versuchen, mit gutem Beispiel voranzugehen und dort, wo es möglich ist, Werte, Ziele und ein tolerantes Miteinander vorzuleben?“

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    Tags:
    Mitarbeiter, Bürger, Proteste, Antisemitismus, Sicherheit, AfD, Chemnitz, Deutschland