17:15 10 Dezember 2018
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    Ein Mann während der rechtsextremen Proteste in Chemnitz (Archiv)

    Fast 470 Neonazis trotz Haftbefehl auf freiem Fuß in Deutschland

    © AP Photo / Jens Meyer
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    467 Neonazis entkommen der Strafverfolgung bisher in Deutschland. Sie werden per Haftbefehl gesucht und leben anscheinend im Untergrund. Sie sind nicht aufzufinden. 99 Personen werden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht, 108 wegen politischer Delikte.

    Die Behörden gehen davon aus, dass sie auch in Zukunft ähnliche Straftaten begehen werden.

    Bundesweit sind 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zuerst berichtete. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke erklärte dazu:

    „467 Neonazis sind aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht, 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten.  Die Statistik ist jedenfalls ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt. Ihre Bekämpfung muss höchste Priorität haben.“

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    Es sei zwar gut, dass gezählt werde. Die Sicherheitsbehörden müssten sich aber etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden, so Jelpke weiter. Sie betont:

    „Dass für jeden Haftbefehl, der sich erledigt, ein neuer hinzukommt, ist genauso beunruhigend wie die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen.“

    Über einen längeren Zeitraum von vier Jahren betrachtet ist die Zahl der gesuchten Neonazis der NOZ zufolge deutlich gestiegen: von 253 auf jetzt 467. Als ein Grund dafür gelte die Flüchtlingskrise, in deren Folge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie etwa Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt sei.

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    Tags:
    Gewalt, Suche, Haftbefehl, Neonazis, Deutschland