00:55 17 Dezember 2018
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    ein Migrant (Archiv)

    „Ein zynisches Spiel“ – Warum der Migrationspakt keine Lösung ist

    © AP Photo / Olmo Calvo
    Gesellschaft
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    Marcel Joppa
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    Am 10. Dezember soll der UN-Migrationspakt in Marokko unterzeichnet werden. Experten sind erstaunt, warum das Abkommen plötzlich so umstritten ist. Denn der Pakt enthalte weder große Änderungen noch Lösungen zur Migration. Der österreichische Politikberater Gerald Knaus präsentiert stattdessen eine andere Strategie – ohne Italien und Ungarn.

    Der UN-Migrationspakt – also der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – ist seit kurzem in aller Munde. Doch warum eigentlich? Schließlich wurde er lange vorbereitet und enthält kaum Neues.

    Völlig wehrlos, völlig hilflos…

    Der Migrations-Experte Gerald Knaus berät Regierungen in ganz Europa. Der Österreicher ist ebenfalls erstaunt, dass der Pakt in den Ländern der EU so heftig diskutiert wird. Das erklärte er bei einer Pressekonferenz gegenüber ausländischen Journalisten in Berlin:

    „Im Positiven wird er sehr wenig ändern. Im Negativen wird er überhaupt nichts ändern. Aber losgelöst von der geringen Bedeutung dieses Dokuments ist diese Debatte tatsächlich zu einer extrem wichtigen Debatte geworden. Weil sie uns mit einem Schlaglicht zeigt, wie wenig vorbereitet die pro-europäischen Parteien, die Parteien der Mitte sind, wenn sie auf die Art angegriffen werden, wie das in den letzten Monaten rund um den Migrationspakt der Fall war.“

    Laut Gerald Knaus haben die wenigsten Menschen in Europa den Migrationspakt tatsächlich durchgelesen. Dennoch würden vor allem populistische Parteien das Thema ausschlachten. Das habe man auch schon im Wahlkampf von Viktor Orbán in Ungarn oder bei dem italienischen Innenminister Matteo Salvini gesehen:

    „Deren Geschichte lautet so: Es gibt Millionen Menschen in Afrika, die würden gerne kommen und werden auch kommen, außer es treten ihnen entschlossene Politiker entgegen, die realistischerweise erkannt haben, dass Menschenrechtsbedenken nicht mehr zeitgemäß sind. Tatsächlich aber sind in diesem Jahr pro Tag nur ungefähr 300 Menschen über das Mittelmeer gekommen.“

    Diese 300 Flüchtlinge pro Tag, so der Experte weiter, sollten die EU weder logistisch noch praktisch oder politisch vor Herausforderungen stellen.

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    Tatsächlich habe der Flüchtlingsstrom bereits lange vor der Regierungsbeteiligung beispielsweise der rechten Lega in Italien abgenommen. Im Kern gehe es bei den Protesten vieler europäischer Staaten nicht um Fakten, sondern um eine politische Stimmung:

    „In Schweden und Dänemark sind die Zahlen von Asylanträgen dramatisch gefallen. Ungarn und Polen haben überhaupt keine Asylanträge mehr. Auch in Deutschland fallen die Zahlen. Aber wir haben hohe Zahlen in Spanien und Frankreich. Und die Strategie, die wir jetzt in Europa sehen, ist ein sehr zynisches Spiel: Viele Länder haben entdeckt, dass sie nur signalisieren müssen: Bei uns ist es weniger angenehm, ein Asylsuchender zu sein, als im Nachbarland.“

    Wenn also von einer Massenmigration immer wieder die Rede sei, habe dies mit der Realität wenig zu tun. Im Migrationspakt selbst seien laut Gerald Knaus nur Verpflichtungen enthalten, die vorher schon in der internationalen Menschenrechtskonvention festgehalten und von allen Ländern unterzeichnet worden seien. Eine wirkliche Lösung sähe aber anders aus:

    „Die Länder, die tatsächlich betroffen sind, müssen sich endlich zusammentun und sagen, wie eine humane, mehrheitsfähige, umsetzbare, legale, effektive Grenzpolitik aussehen könnte. Durch schnelle Asylverfahren in den Staaten an der EU-Außengrenze. Durch Verteilung und durch attraktive Abkommen mit Herkunftsländern. Daran müsste man endlich arbeiten, ohne der Illusion zu verfallen, dass wir auf der Ebene der 28 EU-Länder irgendein Problem lösen würden.“

    Knaus schlägt beispielsweise ein Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden vor, das effektiv und ohne das Gegenhalten unwilliger Staaten Migration human steuern könne.

    Das System funktioniert nicht…

    Ein großes Problem sieht der Politikberater weiterhin in einer schlechten Organisation, zum Beispiel bei der Bearbeitung von Asylanträgen von den Flüchtlingen, die bereits nach Europa gekommen sind. Hier sollte es mehr internationale Unterstützung geben:

    „Die spanische Asylbehörde hat im ganzen Jahr nur 13.000 Entscheidungen getroffen. Jetzt sind in diesem Jahr aber 60.000 Leute gekommen. Und es gab davor schon einen riesigen Stau von 40.000 unbearbeiteten Fällen. Wir sehen ein System, das so nicht funktionieren kann. Das kann Spanien alleine nicht schaffen. Deshalb passiert logischerweise Folgendes: Die Flüchtlinge kommen an, werden registriert und ziehen weiter.“

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    Um genau das zu verhindern, müsse es laut Knaus mehr finanzielle und logistische Hilfe aus den Nachbarländern geben. Populismus helfe dagegen nicht weiter.

    Gerald Knaus zu Gast bei internationalen Journalisten in Berlin. Der österreichische Politikberater und Migrations-Experte ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI).
    © Sputnik / M.Joppa
    Gerald Knaus zu Gast bei internationalen Journalisten in Berlin. Der österreichische Politikberater und Migrations-Experte ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI).

    Wichtig sei aber nicht nur, hilfsbedürftigen EU-Ländern unter die Arme zu greifen, sondern auch eine fähige Regierung vor Ort. Als Negativbeispiel nennt der Österreicher die griechischen Behörden. Trotz internationaler Unterstützung säßen weiterhin Tausende Flüchtlinge unter den schlimmsten medizinischen und humanitären Bedingungen in dem Land fest:

    „In Griechenland kommen ungefähr 100 Flüchtlinge pro Tag an den griechischen Inseln an. Zum Vergleich: Im August dieses Jahres kamen rund 120.000 Touristen pro Tag in Griechenland an. Die werden so versorgt, dass sie wiederkommen wollen. Da gibt es also Kapazitäten. Griechenland ist kein Land, das nicht in der Lage wäre, 100 Leute am Tag – finanziert von der EU – so zu versorgen, dass man sich nicht schämen muss. Es ist eine Frage der Organisation.“ 

    Diese teils absichtlich schlechte Organisation, gepaart mit populistischen Parolen aus Ländern wie Italien, Ungarn, Polen oder Schweden sei daran schuld, dass auch weiterhin keine Lösung der Flüchtlingsfrage in Sicht sei.

    Das Fazit des Politikberaters: Die eine Hälfte der EU-Länder sei politisch unwillig, Migration humanitär in den Griff zu bekommen, die andere Hälfte politisch unfähig. Daran werde auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Gerald Knaus‘ Prognose: Wenn sich die Regierungen Europas nicht der Realität stellen, werde der Populismus am Ende die Oberhand gewinnen und die globale Krise weiter massiv verschärfen.

    Der komplette Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Debatte, Migration, Migranten, UN, EU, Viktor Orbán, Matteo Salvini, Europa, Marokko, Dänemark, Spanien, Schweden, Frankreich