00:54 17 Dezember 2018
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    Plattenbau in Deutschland (Archivbild)

    Wie Reich residiert und Arm hausen muss – Wohnen war ein Menschenrecht

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    Gesellschaft
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    Tilo Gräser
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    Was es bedeutet, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik immer weiter auseinander geht, zeigt sich unter anderem in einem wichtigen Bereich des Lebens: dem Wohnen. Während für Luxuswohnungen horrende Preise erzielt werden, finden sozial Benachteiligte kaum noch eine bezahlbare Wohnung.

    Für 38.588 Euro je Quadratmeter ist kürzlich die teuerste Wohnung in Hamburg verkauft worden – in der nicht minder überteuerten Elbphilharmonie (mit 800 Millionen Euro Baukosten zehnmal so teuer wie geplant). Wer dort wohnt bekommt einiges geboten, wie die Nachrichtenagenturen am Montag meldeten: Panoramablick über den Hamburger Hafen, hochwertige Inneneinrichtung und eine Lobby mit Concierge-Service. Nach Angaben der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ erstreckt sich die verkaufte Wohnung über 287 Quadratmeter. Der Gesamtpreis soll bei 11,07 Millionen Euro liegen.

    Davon können sozial Benachteiligte in der Bundesrepublik nur träumen – wenn solch eine Wohnung überhaupt erstrebenswert ist. Aber schon ausreichend Platz für ein normales menschenwürdiges Leben wird anscheinend für immer mehr Menschen zum Luxus. So finden Bezieher von Hartz-IV-Leistungen immer schwieriger eine Wohnung unterhalb der regionalen Mietobergrenze, wie die Tageszeitung „junge Welt“ am Donnerstag berichtet.

    „Sind die Kosten zu hoch, bleibt nur eins: Sie müssen umziehen oder von ihrem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der eigentlich für Essen, Kleidung, Strom und Mobilität gedacht und knapp bemessen.“ Betroffene würden enger zusammenrücken, um Kosten zu sparen. Diese Tendenz geht der Zeitung zufolge aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von Ende Oktober hervor.

    Immer kleinere Wohnungen für immer mehr

    Die durchschnittliche Wohnfläche von Alleinstehenden sank danach von 2011 bis 2017 von 47,5 auf 46 Quadratmeter. Diese Personengruppe mache aktuell etwa die Hälfte aller 3,1 Millionen Hartz-IV-Haushalte aus. Den Angaben zufolge teilten sich vier Personen zuletzt im Schnitt 79 Quadratmeter, drei wenige als 2011.

    Die „junge Welt“ verweist außerdem auf eine in dieser Woche veröffentlichte Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Wohn- und Kostensituation. Nach dieser lebten im Juli 2018 fast 100.000 Bezieher von ALG II (Hartz IV) auf weniger als 20 Quadratmetern. Unter diesen Betroffenen würden sich rund 1.700 Paare ohne und mehr als 2.300 Paare mit bis zu zwei Kindern sowie gut 3.000 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern befinden.

    Rund 25.000 sozial benachteiligter Eltern mit Kindern standen der Zeitung zufolge Unterkünfte von 20 bis 40 Quadratmetern zur Verfügung. Mehr als zwei Drittel davon seien laut BA alleinerziehend. Drei Jahre zuvor habe das 18.000 Familien betroffen. Die Zahl von in derart prekären Wohnverhältnissen lebenden Familien habe sich seit 2015 mehr als verdoppelt, so die Zeitung – „und das obwohl die Zahl der Hartz-IV-Haushalte um über 200.000 gesunken ist.“

    International verbrieftes Menschenrecht gilt für alle

    Eine weitere Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Linksfraktion im Sommer dieses Jahres hat laut „junge Welt“ ergeben, dass Jobcenter 2017 588.000 anspruchsberechtigten Haushalten weniger Miet-Beihilfe zugebilligt hatten, als diese tatsächlich zahlen mussten. So habe im Dezember 2017 laut BA die Differenz zwischen gezahlter und gewährter Miete 54 Millionen Euro betragen. „Damit musste jeder betroffene Haushalt im Schnitt 90 Euro aus dem Regelsatz berappen. Für einen Alleinstehenden betrug dieser damals 409 Euro.“

    Die Zeitung zitiert die Bundesregierung, laut der 2017 jeder Betroffene „nur“ etwa 80 Euro pro Monat für die Miete draufzahlen musste. „BA und Jobcenter hätten damit 560 Millionen Euro auf Kosten der Bedürftigen eingespart“, schlussfolgert die „junge Welt“.

    Übrigens ist das Recht auf Wohnen ein international verbrieftes Menschenrecht. „Als Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard ist es fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt von 1966 (seit 1976 in Kraft).“ Das ist unter anderem auf der Internetseite des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ) nachzulesen.

    Mindestgarantien für immer mehr immer weniger gesichert

    Das finde sich auch in anderen globalen und regionalen Menschenrechtsabkommen wieder. „Inhaltlich konkretisiert wurde es nicht zuletzt durch die Allgemeinen Kommentare des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Berichte der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Wohnen.“ Das Menschenrecht auf Wohnen fordert laut NMRZ die hinreichende Verfügbarkeit und den Schutz angemessenen Wohnraums, einen offenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum sowie eine menschenwürdige Wohnqualität und Wohnlage.

    Damit würden wie bei anderen sozialen Menschenrechten keine Maximalforderungen aufgestellt, sondern Mindestgarantien für ein menschenwürdiges Leben formuliert, heißt es in dem Beitrag des Zentrums. Diese Garantien müssten die Staaten achten, schützen und gewährleisten.

    „Dabei ist eine sichere, angemessene und dauerhaft finanzierbare Wohnung eine unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben, wie etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege treffend feststellt.“

    Das NMRZ stellt außerdem fest: Der menschenrechtliche Handlungsbedarf sei in der Bundesrepublik „zwar weniger offenkundig als in vielen Teilen der Welt, in denen unfassbares Wohnelend herrscht“. Dennoch gebe es für den Staat hierzulande in dem Bereich „aus menschenrechtlicher Sicht einiges zu tun“. Die aktuellen Zahlen bestätigen das. Veränderungen scheinen aber kaum in Sicht.

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    Tags:
    Luxus, Reichtum, Armut, Menschenrechte, Hartz IV, Wohnungsnot, Wohnung, Elbphilharmonie, Hamburg, Deutschland