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03:22 20 Juli 2019
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    Migranten in Europa (Archiv)

    Gibt es ein Menschenrecht auf Migration?

    © AP Photo / Marko Drobnjakovic
    Gesellschaft
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    Paul Linke
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    Migration sei kein Menschenrecht, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Damit begründete er unter anderem den Rückzug Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen, der nun verabschiedet wurde. Hatte der österreichische Vizekanzler auch wirklich Recht? Zum 70. Jahrestag der UN-Menschenrechte klärt Sputnik auf.

    Am Montag feiert die Welt ein wichtiges Jubiläum. Die Menschenrechte werden 70 Jahre alt. Am 10. Dezember 1948 einigten sich die Mitglieder der Vereinten Nationen auf die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR). Heute beziehen sich die meisten demokratischen Staaten auf dieses Dokument.

    Auch ein anderes Abkommen erblickte am Montag das Licht der Welt. Der sogenannte „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Genau wie bei der Menschenrechtserklärung handelt es sich auch beim UN-Migrationspakt um eine  „unverbindliche Vereinbarung“ der Vereinten Nationen. In Marrakesch haben am Montag 164 Staaten den umstrittenen Migrationspakt, an dem 192 Staaten beteiligt waren, offiziell verabschiedet. Die USA nahmen an den Verhandlungen gar nicht erst teil. Mehrere Regierungen lehnten das Papier in den letzten Wochen ab. Darunter befinden sich Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei, Israel und Österreich.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Uno nimmt umstrittenen Migrationspakt an<<<

    FPÖ-Vize: „Migration ist kein Menschenrecht“

    Die österreichische Begründung für den Rückzug lautete unter anderem: „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

    Der Aussage stimmt auch Geschäftsmann und ÖVP-Mitglied, Freiherr Norbert van Handel, zu. Migration sei „natürlich“ kein Menschenrecht. „Wir haben eine ganz genaue Definition von Menschenrechten. Freie Meinung, Zugang zum ordentlichen Gericht.“ Auch Reisefreiheit sei zwar ein Menschenrecht, aber eine Reisefreiheit mit dem Ziel, sich in einem Land auf Dauer niederzulassen, sei definitiv kein Menschenrecht, erklärte van Handel gegenüber Sputnik.

    Ob das auch so stimmt, wollte die Sputnik-Redaktion überprüfen. Als Migration versteht man zunächst allgemein eine „Abwanderung in ein anderes Land, in eine andere Gegend, an einen anderen Ort“, so die „Bedeutungsübersicht“ des Dudens. Damit stellt per Definition auch eine Flucht aus dem eigenen Land aus jedweden Gründen zunächst eine Migration dar.

    Asyl als Menschenrecht

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besteht aus 30 Artikeln. Zwei davon beschäftigen sich direkt mit dem Begriff Migration. So der Artikel 13, der auf die Auswanderungsfreiheit eingeht. Dort heißt es dazu: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“

    Im Artikel 14, der das Menschenrecht auf Asyl beschreibt, heißt es: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Im Falle einer Strafverfolgung, „die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen“, könne jedoch dieses Recht nicht in Anspruch genommen werden.

    So werde Migration zu einem Menschenrecht, spätestens wenn Menschenleben durch äußere Faktoren wie Krieg und andere Katastrophen in Gefahr seien, bestätigt der Politikwissenschaftler von der Universität Wien, Prof. Dr. Otmar Höll, im Sputnik-Interview. „Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention, wir haben den Menschenrechtspakt, die in diese Richtung weisen. Und tatsächlich sind sie völlig außer Streit zu stellen“, findet Höll.  Er bemerkt zudem, dass Österreich seit einigen Monaten im UN-Menschenrechtsbeirat sitzt. Daher würden Straches Äußerungen und der Rückzug aus dem UN-Migrationspakt einen „Bruch mit der guten österreichischen Tradition“ bedeuten.

    Jedoch bezweifelt der Politologe, dass Migration zu einem Menschenrecht im völkerrechtlichen Sinn in naher Zukunft werde könne. „Aber die Migration als solche wird man mit einer derartigen Ablehnung nicht anhalten können“, warnt Professor Höll.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Nachzug von Flüchtlingen in Deutschland: Zahl der Visa weit unter Obergrenze<<<

    Flucht gleich Migration?

    Flüchtlinge würden nicht zu Migration gehören, behauptet gegenüber Sputnik der UNHCR-Pressereferent Martin Rentsch: „Per Definition fliehen sie vor Krieg, Folter und Menschenrechtsverletzungen. Das unterscheidet sie von Migranten.“

    Der Migrationsforscher von der Technischen Universität Dresden, Dr. Oliviero Angeli,  definiert Flucht als „eine Form der Migration, aber nicht die einzige Form von Migration“. Es könne auch darüber diskutiert werden, wer unter dem Begriff Flüchtlinge allgemein verstanden werden kann, bemerkt Angeli. Die deutsche Regierung poche dabei sehr stark auf die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach gilt als Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“.

    „Kein Recht, in andere Länder einzuwandern“

    Die Frage nach der menschenrechtlichen Basis der Migration  ist für Angeli „auf legaler Ebene relativ klar“: „Wir haben Rechte, uns innerhalb der Staaten frei zu bewegen oder aus den Staaten auszuwandern. Aber wir haben bis dato kein Recht, in andere Länder einzuwandern. Aus moralischer Sicht kann man für dieses Recht eintreten, aber politisch ist es mittel- bis langfristig schwer umsetzbar“, erklärt der Migrationsforscher. Dass die UN-Menschenrechte bis heute keine rechtlich verbindliche Basis besitzen, schwäche die Position derjenigen, die sich für ein Recht auf Bewegungsfreiheit oder für ein Recht auf Einwanderung stark machen, betont Angeli. Dieses Recht müsse man erst in der Menschenrechtskonvention stärker etablieren. „Doch dafür ist der politische Wille momentan nicht vorhanden“, so der Politikwissenschaftler Dr. Oliviero Angeli.

    Der „Globale Pakt für Migration“ wurde am Montag beim UN-Gipfeltreffen in Marokko unterzeichnet. Das 34 Seiten umfassende Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

    Das komplette Interview mit Dr. Oliviero Angeli zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Otmar Höll zum Nachhören:

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    Tags:
    Menschenrechte, Flucht, Asyl, Migranten, UN, Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Österreich