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    Völkerrechtler: Was am UN-Migrationspakt fragwürdig ist

    © AP Photo / Thibault Camus
    Gesellschaft
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    Der in Marrakesch verabschiedete UN-Migrationspakt sorgt bei Völkerrechtlern für Unklarheit und Unsicherheit. Darauf macht der österreichische Rechtswissenschaftler Peter Hilpold aufmerksam. Er weist in der „Wiener Zeitung“ auf die eigenartige Diskussion um den Pakt hin und auf das, was dabei fehlt.

    Über die Art und Weise, wie der kürzlich in Marrakesch vereinbarte UN-Migrationspakt zustande kam, wundert sich der österreichische Völkerrechtler Peter Hilpold. In einem Beitrag für die „Wiener Zeitung“ macht er nicht nur auf die Unsicherheit, wie verbindlich der Pakt sein soll, aufmerksam. Er sieht auch kritisch, dass die breite Bevölkerung nicht beteiligt wurde.

    Der Professor für Völkerrecht von der Universität Innsbruck schreibt in dem am Donnerstag online veröffentlichten Text, dass es sich um einen „ganz eigentümlichen völkerrechtlichen Normsetzungsprozess“ handle. Es gebe nur wenige Beispiele im Völkerrecht, wo es so viel Unsicherheit in mehreren Fragen gebe.

    „So muss man sich in erster Linie fragen, wie ein derartiges Dokument, das offenkundig grundlegende globale Weichenstellungen anstrebt und dabei klare Positionierungen vornimmt, die die Völker der Erde insgesamt betreffen, ohne breitere Basisdiskussion zustande kommen kann.“

    Hilpold hält es für bedenklich, wenn die Menschen in den UN-Mitgliedsstaaten erst gefragt werden, nachdem der Pakt verabschiedet wurde. Das gelte auch dafür, dass die Diskussion mit den Menschen dazu anscheinend nur widerwillig geführt werde. Er fragt: „Ist am Ende die vielfach propagierte Demokratisierung der Außenpolitik beziehungsweise der internationalen Politik nicht mehr als ein Schlagwort?“

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    Bei einem Thema wie der Migration, das so viele Menschen angehe, sei der „elitäre, paternalistische Anspruch der besseren Einsicht des internationalen Beamtenapparats“ verfehlt, so der Völkerrechtler. „Es gibt wohl wenige Fragen des Völkerrechts, hinsichtlich welcher eine so breit gefächerte Betroffenheit gegeben ist und in Bezug auf welche auch klar der Wille der Völker weltweit prononciert wird, mitzureden und mitzugestalten.“

    Es gebe aber eine ebenso rein völkerrechtswissenschaftliche Frage, so Hilpold. So sei unklar, wie verbindlich der Migrationspakt nun sei. Eine Mehrheit unter den Völkerrechtlern sehe ihn als unverbindlich an. „Auf die naive Frage der Nicht-Völkerrechtler, weshalb dann überhaupt so intensiv um dieses Dokument gerungen wird, wissen sie aber keine überzeugende Antwort.“

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    Kritisch sieht der Autor zugleich, dass die Regierungen die Völkerrechtler nicht fragten, als der Entwurf des Paktes erarbeitet wurde. „Von allen Rechtswissenschaftlern sind doch die Völkerrechtler jene, die die größte Politiknähe aufzuweisen haben.“ Die Folge: „Auf viele, untechnisch klingende Fragestellungen der Zivilgesellschaft, die die elitäre Fach-Community in den ersten Monaten zuerst ignorierte und dann belächelte, wissen diese Experten nun keine Antwort, die auch auf fachlicher Ebene überzeugen würde.“

    Hilpold weist daraufhin, dass die kritischen Stimmen gegenüber dem Migrationspakt weltweit bereits vor Marrakesch zunahmen. „Es ist dies bei weitem keine Mehrheit, aber es sind Staaten darunter, die in der internationalen Migrationspolitik von großem Gewicht sind, wie Australien. Die neueste Entwicklung besteht im Scheitern der belgischen Regierung an dieser Frage.“

    Für ihn hat Österreich, das gegen den Pakt stimmte, eine besondere Rolle in der Debatte: „Dieses Land hat Wesentliches dazu beigetragen, die Diskussion um den Migrationspakt anzustoßen, Fragen zu stellen, die nicht einfach respektive nicht mehr als populistisch abgetan werden können.“ Es gehe nun darum, die Diskussion „konsequent und sachlich fortzuführen, auf nationaler und internationaler Ebene“.

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    Tags:
    Migrationspakt, Debatte, Völkerrecht, UN, Österreich