12:40 19 November 2019
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    Polizisten in Frankfurt, Deutschland (Archiv)

    Neonazi-Zelle in der Polizei? - „Bei rechten Positionen müssen Alarmglocken klingeln“

    © AFP 2019 / Boris Roessler / dpa
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    Innerhalb der hessischen Polizei wird offenbar weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen. Medienberichten zufolge werde auch außerhalb von Frankfurt ermittelt. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei zeigt sich im Sputnik-Interview besorgt. Politiker empören sich.

    Das rechtsradikale Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei könnte größer sein als befürchtet. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) seien bei den Ermittlungen nicht nur Büros in Frankfurt von Polizisten durchsucht worden, sondern auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Dem Bericht der „FAZ“ zufolge würden außerdem weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft. Auch dort sollen Polizisten mit „rechtsradikalem Gedankengut“ aufgefallen sein, so die Zeitung.

    Aus Sicherheitskreisen habe der „Tagesspiegel“ erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben soll. Die Informationen wurden allerdings bisher nicht bestätigt.

    Hessischer GdP-Chef warnt:

    Ob man bereits von einem Netzwerk innerhalb der Polizei reden kann, bezweifelt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, im Sputnik-Interview. „Es ist erstmal die Rede von fünf Beamten.“ Doch falls sich das bestätigen sollte, würde dies eine „Ungeheuerlichkeit“ darstellen, betont der GdP-Landeschef.

    In der Vergangenheit habe es bei der hessischen Polizei „überhaupt keine vergleichbaren Fälle“ gegeben – „jedenfalls nicht in so einem Ausmaß“, bemerkt der Polizeibeamte: „Solche Kollegen, sofern man die als Kollegen bezeichnen kann, haben in der Polizei nichts zu suchen.“

    Erst vor wenigen Wochen hat die GdP in Berlin einen Leitantrag verabschiedet, der sich „ganz klar gegen Rechts- und Linksextremismus, gegen Populismus jedweder Art“ wendet, erklärt Grün. Trotz der Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechte Zelle innerhalb der Polizei, hält der Beamte es „ausdrücklich für falsch“, die Polizei vom Staatsschutz beobachten zu lassen. „Wir haben zwar kein Frühwarnsystem. Wir haben aber geschulte Vorgesetzte. Wenn solche Tendenzen irgendwo aufkommen, wenn jemand rechte Positionen besetzt, müssen alle Alarmglocken klingeln und die Vorgesetzten reagieren.“

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    Morddrohungen an die NSU-Opfer-Anwältin

    Am Samstag wurde öffentlich, dass ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Anlass für Ermittlungen gegen die fünf Beamten des ersten Polizeireviers in Frankfurt geworden sei. Gegen die Beamten soll das Landeskriminalamt (LKA) wegen „Herumschickens von Hitler-Bildern und Hakenkreuzen“ ermitteln. Dass die fünf Polizisten hinter dem Drohbrief stecken, sei jedoch bislang nur ein Verdacht: „Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter“, hieß es in dem Drohschreiben, welches die Anwältin eigenen Angaben zufolge am 2. August erhalten habe. Das Fax-Schreiben soll mit „NSU 2.0“ unterzeichnet worden sein.

    Als Strafverteidigerin vertrat Basay-Yildiz nicht nur eine der Opfer-Familien im NSU-Prozess, sondern auch den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., als auch den Terrorverdächtigen Haykel S.

    „Erheblicher Imageschaden für die Polizei“

    Der GdP-Landeschef Grün fordert, dass die Ermittlungen zügig geführt werden sollen, „um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden“. Das sei schon jetzt ein erheblicher „Imageschaden für die Polizei – nicht nur in Hessen.“ Dies werde nun bundesweit diskutiert, so der Gewerkschaftler.

    „Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Ulla Jelpke: „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse.“

    Keinesfalls möchte Jelpke die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Polizeibeamten in den Generalverdacht des Rechtsextremismus stellen. „Doch leider ist es häufig so, dass schwarze oder — besser gesagt — braune Schafe in den Reihen der Polizei aus falsch verstandenem Korpsgeist von ihren Kollegen gedeckt und rechtsextreme Exzesse unter den Teppich gekehrt werden.“ Es sei zumeist so, dass Polizeibeamte, die rechtsextreme Umtriebe von Kollegen weder billigen noch ignorieren, sondern anzeigen und öffentlich machen, von Kollegen schikaniert und sogar bedroht werden würden, erklärt die Abgeordnete.

    „Nazi-Netzwerke zerschlagen!“

    Die Fraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, zieht Parallelen zu den Vorfällen in der Bundeswehr: „Erst Berichte über eine rechtsextreme Schattenarmee, die sich mit Mordplänen auf einen ‚Tag X‘ vorbereitet, jetzt die Aufdeckung eines rechten Netzes bei der Polizei, das Morddrohungen verschickt. Diese Nazi-Netzwerke müssen endlich zerschlagen werden!“, fordert die Politikerin via Twitter.

    Omid Nouripur von den Grünen betonte in den „Tagesthemen“, dass es für Rechtsextremismus in der Polizei keine Entschuldigung geben dürfe. Schließlich sei die Behörde dazu da, um Extremismus zu bekämpfen. Gleichzeitig warnte er davor, die Arbeit der Polizei aufgrund der aktuellen Vorwürfe zu desavouieren.

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    „Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen“, warnte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Berlin. „Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht.“

    Für „wenig glaubwürdig“ hält die Erklärung von Bouffier der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels. Er wirft dem Ministerpräsidenten vor, Aufklärung beim NSU-Mord in Kassel verhindert zu haben.

    Die Vorwürfe sollen nun auch in Wiesbaden Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, verlangte eine „gründliche, restlose und zeitnahe“ Aufklärung.

    Das komplette Interview mit Andreas Grün (GdP Hessen):

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    Drohungen, Neonazis, Ermittlung, Opfer, Rechtsextremismus, Polizei, FAZ, Deutschland