20:52 21 November 2019
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    ein Arbeiter in Berlin (Archiv)

    „Nicht die falschen abschieben“: Regierung verteidigt Einwanderungsgesetz

    © AFP 2019 / John MACDOUGALL
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    Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz beschlossen. Es soll mehr Fachkräfte nach Deutschland locken und für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz die Chancen auf einen Daueraufenthalt erhöhen. Während Vertreter von Arbeitgeberverbänden sich über die neuen Regeln erfreut zeigen, hagelt es von links und rechts deutliche Kritik.

    Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ beschlossen, mit dem ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden sollen. Mit dem neuen Gesetz sollen die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern gesenkt werden. Demnach sollen qualifizierte Personen aus Drittstaaten ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Bisher war dies nur für Hochschulabsolventen möglich. Die Bundesregierung will mit der Neuregelung den Fachkräftemangel beheben, der laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)  in einigen Branchen und Regionen schon jetzt ein „Wachstumshemmnis“ sei.

    „Nicht die Falschen abschieben“

    „Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben“, betonte Heil in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass die Pläne, die noch vom Parlament gebilligt werden müssten, einen Beitrag dazu leisten könnten, illegale Migration zurückzudrängen.

    Der Entwurf enthält ein sogenanntes „Beschäftigungsduldungsgesetz“, das neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber schaffen soll. Die „Beschäftigungsduldung“ soll abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit bieten, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten. Voraussetzungen dafür sind unter anderem, dass sie seit drei Jahren ununterbrochen eine qualifizierte Beschäftigung ausgeübt haben, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden.

    Von einem „historischen Tag“ sprach Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU). Die Regierung habe jetzt eine 30 Jahre dauernde Debatte über ein Einwanderungsgesetz hinter sich gelassen. Das sei „ein Ausweis für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition“, so Altmaier.

    Arbeitgeberverbände zufrieden

    Begrüßt wird der Gesetzentwurf von den Arbeitgeberverbänden: Der Fachkräftemangel entwickele sich zum „Bremsklotz Nummer eins für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ und erfordere vielfältige Antworten, so der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.  „Die Regierung hat zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgenommen. Er bietet tragfähige und ausgewogene Lösungen, um die gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu erleichtern und gleichzeitig Missbrauch auszuschließen“, teilte Kampeter in einem Pressestatement mit.

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    Gesetz verschärft Lohndumping?

    Deutliche Kritik kommt von der Opposition: „Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht“. Davon ist die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Ferschl, überzeugt. Die Bundesregierung spreche über einen akuten Mangel an Fachkräften und verschweige dabei gleichzeitig Erwerbslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte. „Entweder verkennt sie die Situation am deutschen Arbeitsmarkt grundlegend, oder sie führt absichtlich eine falsche Debatte – beides ist besorgniserregend“, kommentiert Ferschl. „Arbeitgeber beklagen gerade in Branchen mit niedrigeren Qualifikationsanforderungen einen Mangel an Fachkräften und machen das an offenen Stellen fest. Dabei übersehen sie, dass eine hohe Personalfluktuation oft Indiz für schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne ist.“ Gerade in der Leiharbeit, im Sicherheitsgewerbe oder der Logistik sei der vermeintliche Mangel an Fachkräften lediglich Ausdruck des Bestrebens, Arbeitskosten niedrig zu halten. „Eine solche Einwanderungspolitik, die unseren Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgen soll, ist ökonomisch schädlich und führt zu einer verschärften Konkurrenz am Arbeitsmarkt. Dies gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften“, bemängelt die Bundestagsabgeordnete.

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    Vorrang für EU-Bürger?

    Aus einem anderen Grund kritisiert das Gesetz Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Nach dem Gesetz der Bundesregierung soll künftig jeder in Deutschland leben dürfen, der einen Arbeitsvertrag und ‚eine anerkannte Qualifikation‘ vorweisen könne.“  Dabei falle der Vorrang für EU-Bürger weg, moniert Herrmann.

    Allerdings betonte Innenminister Seehofer am Mittwoch „ausdrücklich“, dass bei der Deckung des Fachkräftebedarfs „prioritär die Potentiale in Deutschland und der EU“ ausgeschöpft werden müssen. „Wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft Fachkräfte aus Drittstaaten benötigt“, unterstrich Seehofer. Auch im Gesetzentwurf heißt es: „Zum Schließen der Lücke gilt es, in erster Linie inländische und innereuropäische Potenziale zu heben.“ Absehbar werde dies jedoch nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf zu sichern.

    Die Zahl der offenen Stellen sei aktuell auf rund 1,2 Millionen angestiegen, heißt es im Dokument. „Der Fachkräftemangel ist bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk spürbar und hat sich zu einem Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt.“ Dabei würden nicht nur Hochschulabsolventen, sondern zunehmend auch Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung fehlen. Eine weitere Befürchtung der Regierung lautet: Die demografische Entwicklung werde diese Effekte noch weiter verstärken.

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    Tags:
    Arbeitgeber, GroKo, Fachleute, Kabinett, Asylbewerber, Einwanderung, Gesetz, CDU, CSU, Horst Seehofer, Peter Altmaier, Deutschland