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00:40 20 Juli 2019
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    Arzt im Krankenhaus (Symbolbild)

    Private Krankenversicherung: BGH urteilt zu Beitragserhöhungen

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    Gesellschaft
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    In der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder bei den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung getroffen. Das folgt aus einer Mitteilung der BGH-Pressestelle, die auf der offiziellen Internetseite veröffentlicht wurde.

    Der Gerichtshof beschäftigt sich demzufolge mit den Klagen vieler privat Krankenversicherter, die in den vergangenen Jahren vor den unteren Instanzen gegen Beitragserhöhungen klagten, und zwar oft mit Erfolg. Es ging dabei um die Unabhängigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Gutachter, von deren Genehmigung jede Beitragsanhebung abhängig ist.

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    Aus Sicht von Kritikern sind viele dieser „Treuhänder“ allerdings nicht wirklich unabhängig, weil sie entweder ein finanzielles Interesse an versicherungsfreundlichen Entscheidungen hätten oder mit der Versicherungswirtschaft verwoben seien. Wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des Treuhänders sprachen etliche Amts- und Landgerichte Klägern Geld zu.

    Der BGH entschied hingegen am Mittwoch in Karlsruhe, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden können, weil ein für solche Anpassungen gesetzlich vorgeschriebener Treuhänder womöglich nicht unabhängig ist.

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    Die Unabhängigkeit des Treuhänders könne im Zivilprozess überhaupt nicht überprüft werden, so der BGH. Dies sicherzustellen, sei allein Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die für die behördliche Aufsicht zuständig ist.

    Der Gerichtshof hob ein Urteil auf, das einen Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen verurteilt hatte.

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    Patienten, Krankenversicherung, Ärzte, krank, Krankenhaus, Entscheidung, Prozess, Arzt, Urteil, Gesundheit, Gericht, Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Deutschland