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07:53 17 Oktober 2019
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    Horst Seehofer (Archivbild)

    Seehofers „Masterplan Migration“: Erste Bilanz gezogen – Medien

    © AP Photo / Matthias Schrader
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    Deutsche Medien haben am Donnerstag die erste Bilanz des „Masterplan Migration“ gezogen, den der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juli vorgestellt hatte.

    Das auf der Seite des Innenministeriums veröffentlichte Schreiben besteht aus 63 Punkten und ist in vier Handlungsfelder gegliedert. Eines behandelt Maßnahmen im Inland, die anderen drei beziehen sich auf Maßnahmen in den Herkunftsländern von Geflüchteten, in den Transitländern und in der Europäischen Union.

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    „Die weit überwiegenden Maßnahmen dieser 63 Punkte sind in der Bearbeitung“, zitieren deutsche Medien Seehofers Sprecherin, Eleonore Petermann.

    Darunter seien „das Gesetz über die Mitwirkungspflicht bei Widerrufsverfahren, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Familiennachzug, die Ankerzentren“.

    Medien weisen jedoch darauf hin, dass die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs an Grenzen stoße, wenn nicht mehr nur das Innenministerium zuständig sei. Oft seien andere Ministerien oder gar andere Staaten gefragt. Das sei beispielweise der Fall bei den Maßnahmen wie „Schulbesuch in den Herkunftsregionen gewährleisten“ oder „Aktivierung von EU-Geldern für Konfliktherde“.

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    Eine besondere Aufmerksamkeit widmen die Medien dem Punkt über die Zurückweisung von Migranten an der Grenze, der im Sommer für wochenlange Diskussionen gesorgt und beinahe zum Koalitionsbruch geführt habe. Die etwa mit Spanien oder Griechenland ausgehandelten Verwaltungsvereinbarungen über Asylanträge sollen kaum Auswirkungen haben: Bis zum 17. Dezember seien sieben Personen an der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurückgewiesen worden, gar keine nach Spanien.

    Der Abschluss des „Masterplans“ werde möglicherweise nicht mit dem Abschluss von Seehofers Amtsperiode zusammenfallen, schreiben die Medien unter Berufung auf den Minister.

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