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    Dagegen schützt kein Passwort – Auch Österreich erlebt eine Reihe von Datenskandalen

    © AFP 2019 / ALEXANDER KLEIN
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    Andreas Peter
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    Österreich wird von Datenskandalen erschüttert. Nachdem Anfang der Woche bekannt wurde, dass die halbstaatliche Post AG tausende Kundendaten an Parteien verkauft hat, steht nun der Verdacht im Raum, dass die Regierungspartei ÖVP von Bundeskanzler Kurz Personendaten mit dem Geheimdienst der Alpenrepublik ausgetauscht hat.

    Das österreichische Internetportal Addendum veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Bericht, der nachwies, dass die österreichische Post Informationen aus ihrer Kundendatei in aufbereiteter Form zu Werbezwecken verkauft. Sputnik berichtete darüber. Der Fall erinnert an die Praktiken der Deutschen Post, die im Umfeld der Bundestagswahl 2017 in die Kritik geriet, weil sie so genannte strukturierte Kundendaten an Werbefirmen, vor allem aber an politische Parteien weitergegeben hatte, vornehmlich die CDU und die FDP, die auf mehrfache Nachfragen von Sputnik bis heute nicht reagierten. Die Deutsche Post verteidigte sich damals mit dem Hinweis, sie hätte die Kundendaten gar nicht verkauft, sondern lediglich vermietet und sich im Übrigen an Recht und Gesetz gehalten. Auch darüber berichtete Sputnik.

    Auch die „Klarstellung“, die von der Post AG in Wien unmittelbar nach Bekanntwerden des Adresshandels verschickt wurde, ähnelt auffällig der Verteidigungsstrategie ihrer deutschen Schwester. Auch die österreichische Post zieht sich darauf zurück, nicht illegal gehandelt zu haben:

    „Als Rechtsgrundlage gilt die Gewerbeordnung, die die für den Adresshandel relevante Norm ist – sowohl die Gewerbeordnung als auch die Datenschutzgrundverordnung werden auf das Strengste eingehalten.“

    Österreichs Post errechnet wahrscheinliche politische Vorlieben ihrer Kunden

    Geomarketing“ heißt das Geschäftsfeld der österreichischen Post. Dort können Kunden über das Portal „Postgeo“ zielgruppen- und hausnummerngenaue Werbung erstellen. Dabei kann unterschieden werden nach bestimmten „Affinitäten“. Dazu zählt auch die Parteiaffinität. Die Post Österreich erklärte in ihrer Klarstellung, dass sie diese aus Erkenntnissen über das frühere Abstimmungsverhalten in bestimmten Wohngebieten und Milieus als „Wahrscheinlichkeiten“ errechnet. Österreichische Datenschützer bezweifeln, dass diese Rechenmodelle legal sind. In den Produktbeschreibungen des „Geomarketing“ der österreichischen Post jedenfalls findet sich dazu nichts.

    Wurden vergangene Wahlen in Österreich durch den Datenhandel beeinflusst?

    Datenschützer und Teile der Öffentlichkeit in Österreich äußeren vor allem deshalb Kritik, weil der Datenhandel der Post mit Parteien für Wahlwerbung an die massiven Einmischungen erinnert, mit denen die vom konservativen US-Milliardär Robert Mercer gegründete und finanzierte Firma Cambridge Analytica sowohl in das Referendum zum Brexit als auch in die US-Präsidentschaftswahlen eingriff. Cambridge Analytica konnte nachgewiesen werden, dass aufgrund von strukturierten Einwohnerdaten individualisierte und zum Teil manipulierte Informationen versandt wurden, die zu einem bestimmten Wahlverhalten animieren sollten. Dass auch ein halbstaatliches Unternehmen wie die Post AG derartig agiert, empört Datenschützer. Nicht zuletzt wird in Österreich laut darüber nachgedacht, ob auch Wahlen der jüngeren Vergangenheit in der Alpenrepublik durch solche Marketingoperationen beeinflusst worden sein könnten.

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    Datenschützer wie Max Schrems erinnern sich angesichts des jetzigen Skandals wieder unangenehm an Gesetzesänderungen, die von der österreichischen Regierung 2018 beschlossen wurden und die Max Schrems, der durch seine bis heute anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen mit der Social-Media-Plattform Facebook internationale Aufmerksamkeit erlangte, schon seinerzeit als Aufweichung und Verletzung der Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) kritisierte. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF hatte er die österreichische Umsetzung der DSGVO damals als klaren Rechtsbruch charakterisiert:

    „In Wirklichkeit hat die Regierung eine Art Kochrezept ins Gesetz geschrieben. Eine Empfehlung, doch bitte die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht ganz so anzuwenden wie sie vorgesehen ist. Doch Europarecht ist direkt anwendbar, das heißt: Die nationale Regierung darf gar nicht sagen, das ist so zu interpretieren oder so anzuwenden. Diese Änderung ist schlichtweg europarechtswidrig.“ (Max Schrems in der Sendung „Reality Check“ des ORF Senders FM4, 26. April 2018)

    Österreichs Regierung hatte seinerzeit rund 200 Gesetze geändert, um die DSGVO in Landesrecht umzusetzen. Nicht wenige Juristen sind aber der Ansicht, dass mit diesen Änderungen das genaue Gegenteil geschehen ist und Österreich, vor allem aber österreichischen Unternehmen deshalb ernste juristische Konsequenzen drohen, weil sie sich auf eine möglicherweise nicht europarechtskonforme Gesetzgebung verlassen haben.

    Post will keine parteipolitischen Vorlieben mehr erheben und alte Daten löschen

    Die Post AG hat sicherheitshalber erst einmal die Notbremse gezogen. Postchef Georg Pölzl erklärte jetzt im ORF, dass die Post Daten zur Parteiaffinität nicht mehr erheben oder verwerten und alle alten Datenbestände löschen werde. Die Debatte um Missbrauch personenbezogener Daten hat nicht nur in Österreich immer mehr Fahrt aufgenommen. Nicht nur der Skandal in Deutschland um private Informationen von Bundestagsabgeordneten, Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens befeuerte offenbar die Diskussion auch in Österreich.

    Haben ÖVP und Geheimdienst BVT Personendaten ausgetauscht?

    Ein ganz anderer Skandal setzt Post und Politik aktuell unter Druck, hat aber auch mit dem Datenhandel der Post zu tun. Der ehemalige Chef der Spionageabteilung des österreichischen Geheimdienstes, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Bernhard P. soll jahrelang auf der Basis der so genannten Wählerevidenzdaten, also der hier mehrfach erwähnten personenbezogenen Daten von Postkunden, Dossiers über höchste Regierungsmitarbeiter, parteipolitisches Personal und andere Bürger gesammelt haben.

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    Das entscheidende Detail: Die entsprechenden Daten betreffen überwiegend politische Konkurrenten der Österreichischen Volks-Partei (ÖVP), denn sie wurden dem Spionagechef 2015 von niemand anderem als der ÖVP selbst übergeben. P. war früher Mitarbeiter im Parlamentsclub der ÖVP und ist seit Jugendtagen ein enger Freund des ÖVP-Politikers Werner Amon. Der ist Fraktionsführer seiner Partei im BVT-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlamentes. Dieser Ausschuss soll aufklären, inwieweit der BVT die politische Landschaft Österreichs illegal ausspioniert hat und ob die Koalitionsregierung aus ÖVP und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine Razzia im BVT für eigene politische Zwecke missbraucht hat. Sputnik berichtete über diesen Skandal im März 2018.

    Amon hat nun sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im ORF eingeräumt, dass sein Freund P. die Daten, die ihm von der ÖVP zugeleitet worden waren, offenbar eigenständig und nicht mit illegalen Mitteln mit Geheimdiensterkenntnissen angereichert hat und diese neuen, erweiterten Dossiers dann an die ÖVP zurückgegeben hat, die das wiederum für Wahlkampfzwecke benutzt haben soll.

    Amon erklärte jedenfalls, dass sein Freund, der ehemalige BVT-Spionagechef, die ihm von der ÖVP übergebenen Dossiers als einen Ordner „Weihnachten 2015“ auf seinem privaten Computer abgespeichert hätte. Bernhard P. verlor nicht nur wegen dieses groben Pflichtverstoßes seinen Posten, er hatte noch weitere streng geheime Unterlagen in seinen Privaträumen gelagert.

    Österreicher fordern Auskunft von ÖVP über gespeicherte Informationen

    Diesen Skandal hat der bereits erwähnte österreichische Datenschützer Max Schrems zum Anlass genommen, öffentlichkeitswirksam auf seinem Twitter-Konto von der ÖVP Einsicht über die von der Partei über ihn gespeicherten Informationen zu verlangen. Viele seiner Fans haben sich ihm angeschlossen. Etwaige strafrechtliche Konsequenzen lassen sich zur Stunde noch gar nicht abschätzen.

    Nur eines lernen auch die österreichischen Durchschnittsbürger jetzt wieder. Sie werden dieser Tage regelmäßig ermahnt, sich vor Falschmeldungen und Datendiebstahl zu schützen und sich genau zu überlegen, was sie in sozialen Medien preisgeben. Dass ihre personenbezogenen privaten Daten und ihre parteipolitischen Präferenzen und politischen Ansichten durch ihre eigene politische Klasse und staatliche Behörden und halbstaatliche Unternehmen ausspioniert und für parteipolitische Interessen genutzt werden, daran haben die österreichischen Durchschnittsbürger sicher auch nicht gedacht.

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    Tags:
    Kritik, Skandal, Datenleak, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Cambridge Analytica, FDP, CDU, Österreich