03:13 26 März 2019
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    Bundestag, Berlin (Archiv)

    „Russland braucht keine Lehrer“ - Duma-Abgeordneter besucht den Bundestag

    © AFP 2019 / John MACDOUGALL
    Gesellschaft
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    Alexandra Konkina
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    Austausch und Zusammenarbeit, gemeinsame Projekte und gegenseitiges Verständnis – das sind die wichtigsten Themen auf der Ebene der interparlamentarischen deutsch-russischen Beziehungen. Ein leitender russischer Abgeordneter der Staatsduma, Wladimir Gutenew, zieht gegenüber Sputnik die Bilanz seines Besuches des deutschen Bundestages.

    Sie sind zu einem offiziellen Besuch nach Berlin gereist. Was war der Grund für diese Reise?

    Der Hauptgrund ist die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, die sich entwickeln, unter anderem dank der Arbeit des deutschen Botschafters in Moskau, Rüdiger von Fritsch, und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer.

    Sie haben sich mit Vertretern mehrerer Fraktionen im Bundestag getroffen. Welche Themen haben Sie besprochen?

    Die Sanktionen gegen Russland bleiben ein zentrales Thema. Ich muss sagen, dass es sogar in der CDU/CSU keinen Konsens darüber gibt, ob es sinnvoll ist, die laufenden Sanktionen zu unterstützen, geschweige denn sie zu verschärfen. Das spricht vom Pragmatismus der deutschen Kollegen. Die Haltung einer anderen Partei, AfD, ändert sich ebenfalls seit langem nicht: Die Sanktionen behindern nicht nur die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern, sondern schädigen auch die deutsche Wirtschaft.

    Ein Kernthema, besonders für Deutschland, ist die Migration. Ich stimme der Meinung des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zu, dass Migration an sich nichts Schlechtes bedeutet. Es geht um die Art der Migration. Es gibt doch einen Unterschied zwischen gebildeten Menschen, die sich für die Integration einsetzen, und religiösen Radikalen. Bemerkenswert ist, dass viele Migranten nun anfangen, die AfD zu unterstützen. Sie wollen nicht, dass die extremistischen Prediger, die nach Deutschland kommen, ihre Kinder, die bereits vollständig in der deutschen Gesellschaft integriert sind, in den radikalen Islam ziehen.

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    Während der Gespräche gingen wir auch andere Fragen an, die für unsere Länder wichtig sind. Ich glaube, es gibt in Deutschland und Russland eine ähnliche Situation: Seit Jahrzehnten drängt man darauf, dass wir uns ständig entschuldigen sollen. Sowohl Russland als auch Deutschland werden dazu aufgefordert, dass sie die einzelnen Fragmente ihrer Geschichte endlos bereuen. Aber aus irgendeinem Grund erinnert sich niemand an die anderen Geschichten. Niemand erinnert sich an die US-Aggression in Vietnam und an die Folter der Kriegsgefangenen. Niemand erinnert sich an das Reagenzglas vom Ex-US-Außenminister Colin Powell, das die Zerstörung eines ganzen Landes und einen riesigen Flüchtlingsstrom auslöste.

    In den deutschen Medien wird das russische politische System häufig als „gelenkte Demokratie“ bezeichnet. Ist dies auch ein Thema auf der Ebene der interparlamentarischen Beziehungen?

    Ich möchte gleich anmerken, dass wir die nationalen Besonderheiten der politischen Systeme verschiedener Länder respektieren. Wir akzeptieren, dass die Wähler des Präsidenten der Vereinigten Staaten möglicherweise nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Oder nehmen wir die Situation selbst im deutschen Bundestag. Die parlamentarischen Gepflogenheiten sehen vor, dass jede Fraktion einen Stellvertreter für den Bundestagspräsident stellen darf. Und das Parlament verhindert den Kandidaten der AfD in den Wahlgängen. Das ist für uns erstaunlich, aber wir nehmen es auch als Norm an. Ich spreche nicht über die nahöstlichen Monarchien. Die EU weigert sich beispielsweise nicht, mit Staaten zusammenzuarbeiten, wo es die Todesstrafe noch gibt. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die nationalen Merkmale des politischen Systems mit Respekt behandelt werden sollten. Gleichzeitig lehrt man ständig unser Land, wie die Demokratie aussehen soll. Und wer sind diese Lehrer? Länder wie die Vereinigten Staaten, wo vor 50 Jahren noch eine Rassentrennung stattfand, oder die Schweiz, wo das Frauenstimmrecht erst im Jahr 1971 eingeführt wurde.

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    Dann sprechen wir im Fall mit Russland von Doppelmoral?

    Ja, im Rahmen unserer Gespräche im Bundestag erkannten die Abgeordneten selbst die Existenz einer Doppelmoral an. So verglichen wir die erfundene Story von Skripal, als die Menschen eine Vergiftung mit dem stärksten Nervengift überlebten, und den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei. Eine Reaktion auf dieses schreckliche Verbrechen sahen wir nicht. Absolut legitim ist dann die Frage, wie flexibel die Normen des Völkerrechts sein können und wie lange sich Deutschland im Fahrwasser der anderen befinden wird.

    Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt Nord Stream 2, das die Vereinigten Staaten aktiv ablehnen, indem sie den Export von amerikanischem Gas nach Europa fördern und Druck auf deutsche Politiker ausüben. Und der Druck ist wirklich verrückt, obwohl Nord Stream 2 rein wirtschaftliche Ziele hat. Russland liefert im Rahmen des Projekts nicht nur Gas, sondern investiert auch aktiv in die Infrastruktur. Was bieten die Vereinigten Staaten an? Eine aggressive Werbung für ihr eigenes Flüssiggas? Das ist für Europa absolut nicht rentabel.

    Was ist Ihrer Meinung nach das Hauptproblem in den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern?

    Eine deutsche Journalistin fragte Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz, welche groben Fehler Russland und Europa in den letzten Jahren in den bilateralen Beziehungen gemacht hätten. „Der größte Fehler von unserer Seite in Bezug auf den Westen war, dass wir ihm zu sehr vertraut haben“, sagte der russische Staatschef. „Und ihr Fehler war, dass sie dieses Vertrauen als Schwäche wahrgenommen und es missbraucht haben“, fügte Putin hinzu. Die Vertrauenskrise ist jetzt das Hauptproblem. Russland ist offen für den Dialog, das sagt der Präsident, das sagt der Außenminister. Das heißt aber nicht, dass wir unsere Prinzipien in Kernfragen aufgeben werden.

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    Tags:
    Migration, Doppelmoral, Austausch, Partnerschaft, Sanktionen, Nord Stream 2, Duma, AfD, Bundestag, EU, Jörg Meuthen, Wladimir Putin, Deutschland, USA, Russland