11:11 19 Juni 2019
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    Gerichtsurteil

    Soli-Pläne der GroKo: Handwerksverband droht mit Verfassungsklagen

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    Gesellschaft
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    Der Handwerksverband will gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler mit Verfassungsklagen vorgehen. Dies berichtet am Samstag die Rheinische Post.

    „Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten“, zitiert die Rheinische Post den Handwerkspräsidenten Hans Peter Wollseifer. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen. Rund um Deutschland herum würden die Unternehmenssteuern gesenkt.

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    „Der Solidarzuschlag muss deshalb sehr schnell noch innerhalb dieser Legislaturperiode und für alle Einkommensteuerzahler abgeschafft werden“, so Wollseifer.

    „Ich muss Finanzminister Scholz widersprechen: Bleibt der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute“, so Wollseifer weiter.

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    Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

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    Tags:
    Soli, Solidaritätszuschlang, GroKo, Einkommen, Steuer, ZDH, Handwerksverband, deutsche Bundesregierung, Große Koalition (GroKo), CDU/CSU, SPD, Deutschland